Rangliste 2021 Pressefreiheit in Deutschland sinkt auf "zufriedenstellend"

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bewertet die Pressefreiheit in Deutschland nur noch als "zufriedenstellend". Grund: Gehäufte Angriffe auf Medienvertreter bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Auch in anderen Ländern verschärfte sich in der Pandemie die Lage.

Ein Teilnehmer der Demonstration der Initiative „Querdenken“ mit ausgebreiteten Armen auf dem Augustusplatz vor Medienvertretern und Polizisten.
Szene bei "Querdenker"-Kundgebung in Leipzig Bildrechte: dpa

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF)  hat Deutschland bei der Pressefreiheit auf "zufriedenstellend" herabgestuft. RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske nannte als Grund die vielen Übergriffe auf Medienvertreter bei Corona-Demonstrationen. Die Herabstufung von zuvor "gut" wertete er als "deutliches Alarmsignal". Die Gewalt gegen Medienschaffende habe eine nie gekannte Dimension erreicht.

Dutzende Attacken auf Reporter in Deutschland

Deutschland rutschte im Ranking der 180 Staaten um zwei Plätze auf Rang 13 ab. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten, fünfmal so viele wie im Vorjahr. Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, aber auch bei Protesten gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org sowie 1. Mai-Demos.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, fordert die Polizei auf, die Presse bei Demonstrationen besser zu schützen.

Im Radioprogramm SWR Aktuell sagte Überall, in manchen Städten und Gemeinden gebe es schon gute Polizeibehörden, die darauf achteten, Journalistinnen und Journalisten im Demonstrationsgeschehen tatsächlich zu schützen. Es gebe aber auch andere, die sich nicht darum kümmerten, die das für Kavaliersdelikte hielten. Das sei brandgefährlich. Überall forderte die Innenminister der Länder zum Handeln auf.

Drei Viertel der Länder ohne freie Berichterstattung

Medienschaffende stehen der Bilanz zufolge in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. In 73 von 180 erfassten Ländern wird demnach unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 weiteren ernsthaft behindert. Die Pressefreiheit sei in fast drei Viertel aller Staaten zumindest bedeutend eingeschränkt.

Eine Fernsehreporterin versucht, Perus Präsident Martin Vizcarra nach einer Zeremonie zu Beginn der Haus-zu-Haus-Coronavirus-Tests und der Verteilung von Lebensmitteln in der Villa el Salvador am Stadtrand von Lima eine Frage zu stellen
TV-Reporterin in Peru in brenzliger Situation. Bildrechte: dpa

Am schlechtesten steht es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan und China. Lebensgefährlich für Journalisten seien Mexiko und Honduras, aber auch Afghanistan und der Irak. Auf den vordersten Rängen liegen die skandinavischen Länder sowie Costa Rica. Einige Länder verbesserten sich in der Rangliste 2021 deutlich, allen voran die afrikanischen Staaten Burundi, Mali, die Seychellen und Sierra Leone.

Pandemie verschärft Druck auf die Presse

Journalisten tragen während einer Polizeipressekonferenz Schilder mit der Botschaft «Ermitteln Sie gegen die Brutalität der Polizei, stoppen Sie die Lügen der Polizei» auf ihren Helmen.
Reporter-Protest in Hongkong gegen chinesische Willkür Bildrechte: dpa

Repressive Staaten haben demnach die Pandemie missbraucht, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken. Aber auch gefestigte Demokratien hätten sich in der Krise schwer getan, die Arbeit von Journalisten sicherzustellen. In verschiedenen Teilen der Welt hätten Staats- und Regierungschefs gegen Medien gehetzt und ein Klima der Aggressivität und des Misstrauens geschaffen. Beispiele seien Ex-US-Präsident Donald Trump oder Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro.

 Quellen: AFP, EPD

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. April 2021 | 06:30 Uhr

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