Sachsen-Anhalt Quarantänepflicht: Erste Ausnahmen für Geimpfte

Bisher mussten Reiserückkehrer für eine bestimmte Zeit in Quarantäne. Doch in Sachsen-Anhalt entfällt diese Bestimmung künftig für Geimpfte. Die Regelung beruht offenbar auf einer neuen Verordnung des Bundes – aber die ist noch gar nicht beschlossen.

Ein Schild mit der Aufschrift Häusliche Quarantäne für Reise-Rückkehrer steht an einer Autobahn
Reiserückkehrer mussten bisher in Quarantäne – in Sachsen-Anhalt gelten nun Ausnahmen für Geimpfte. Bildrechte: dpa

Am Montag öffneten in Mitteldeutschland viele Impfzentren, in Sachsen startete die Onlineterminvergabe. Parallel deuten sich gesetzliche Privilegien für Geimpfte an: So muss in Sachsen-Anhalt künftig nicht mehr jeder Einreisende aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet verpflichtend in häusliche Quarantäne. Seit Freitag gelten Ausnahmen für Menschen, die nachweisen können, dass sie mindestens 14 Tage vor der Einreise eine Impfung gegen das Coronavirus vollständig abgeschlossen haben. Ebenfalls ausgenommen sind Menschen, die nachweislich vor mindestens drei Wochen und vor maximal sechs Monaten mit Covid-19 infiziert waren.

Das Land beruft sich dabei auf die neue Musterquarantäneverordnung des Bundes. Laut Bundesgesundheitsministerium ist die aber noch gar nicht beschlossen. Die Verordnung sei noch Gegenstand von regierungsinternen Beratungen, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Zum Inhalt der Verordnung wollte er sich nicht äußern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, das mit zuständig für die Musterverordnung ist, betonte die Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wonach es keine "Privilegien" für Geimpfte und damit auch keine "Impfpflicht durch die Hintertür" geben solle.

Thüringen sieht Klärungsbedarf

Die derzeit diskutierte Musterquarantäneverordnung sieht neben einer Testpflicht und Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vor, wie am Wochenende bereits das "Handelsblatt" berichtet hatte. Nicht nur in Sachsen-Anhalt wurde das Dokument offenbar nicht als Entwurf, sondern als bereits geltend verstanden. So kritisierte Niedersachsen die Regelungen und erklärte am Freitag, die Ausnahmen nicht umsetzen zu wollen.

Andere Länder sehen das Papier ebenfalls skeptisch, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes ergab. In Hamburg und Thüringen werden nach Auskunft der zuständigen Ressorts keine Ausnahmen für Geimpfte und Covid-19-Genesene gemacht. Das Thüringer Sozialministerium erklärte, es sehe noch Klärungsbedarf.

Flickenteppich droht

Anlass für die Überarbeitung der Musterquarantäneverordnung ist der Beschluss der Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche, der künftig doppelte Tests für Reiserückkehrer – jeweils vor und nach der Einreise nach Deutschland – vorsieht. Ausnahmen für Geimpfte haben die Regierungschefs und -chefinnen nicht beschlossen. Ihr Beschluss sah aber vor, dass die Musterquarantäneverordnung, die eine Empfehlung für die Länder im Sinne möglichst bundesweit einheitlicher Regelungen darstellt, angepasst und bereits zum 11. Januar von den Ländern umgesetzt werden soll.

Möglicherweise hat der enge Zeitplan nun dazu geführt, dass die neuen Regeln – samt eingeflochtener Ausnahmen – voreilig beschlossen wurden. Im Ergebnis droht nun auch bei den Quarantäneregeln ein Flickenteppich. Während das Kabinett in Sachsen-Anhalt die Ausnahmen schon beschlossen hat und andere Länder sie ablehnten, setzt etwa Baden-Württemberg sie nur zum Teil um.

Ob die in den Ländern bereits beschlossenen Quarantäne-Ausnahmen Bestand haben, auch wenn das Bundeskabinett sie noch aus der Verordnung streicht, konnten das Bundesgesundheits- und -innenministerium am Montag nicht beantworten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Januar 2021 | 16:00 Uhr

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