Sicherheitsbehörden alarmiert "Querdenker" melden Demonstrationen strategisch an

Die Demoanmeldungen der "Querdenker" an verschiedenen Orten machen offenbar den Sicherheitsbehörden zu schaffen. Wie der MDR aus Sicherheitskreisen erfuhr, können sich Polizeikräfte aus unterschiedlichen Ländern nicht so stark unterstützen, wie üblich. Beamte sprechen von einem Teil einer "Gesamtstrategie" der "Querdenker".

Polizisten kontrollieren an einer Straße im Süden der Stadt Fahrzeuge. Am 10.04.2021 waren in Leipzig Kundgebungen von Kritikern der Corona-Politik geplant. Die Versammlungen wurden verboten
Die "Querdenken"-Bewegung will Polizeieinsätze erschweren. Bildrechte: dpa

Die "Querdenken"-Bewegung meldet gezielt größere Demonstrationen in verschiedenen Bundesländern an, offenbar, um weniger Polizeikräften gegenüber zu stehen. Die an unterschiedlichen Orten angemeldeten Demos führen nach MDR-Informationen dazu, dass Polizeikräfte aus verschiedenen Bundesländern sich bei größeren Ansammlungen nicht mehr gegenseitig umfassend helfen können.

Ein Kind bei Querdenken-Demo
Bei Querdenken-Demos sind oft Kinder in der ersten Reihe zu sehen. Das gehört zur Strategie. Bildrechte: imago images/Schreyer

Aus Sicherheitskreisen hieß es dazu, die unterschiedlichen Anmeldungen seien Teil einer Gesamtstrategie. Auch Kinder in die erste Reihe von Demonstrationen zu stellen, gerichtliche Versammlungsverbote zu ignorieren oder kurzfristig Kundgebungen anzumelden, sei kein Zufall. Die bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung professionalisiere sich in diesem Bereich vor allem durch ihre Vernetzung und den Austausch über soziale Netzwerke. Vor allem hier sieht die Opposition im Bundestag Handlungsbedarf.

Kassel Ende März – Polizei ließ "Querdenker" gewähren

Bei einer Querdenken-Demonstration in Kassel kam es zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei
In Kassel ließ die Polizei 20.000 Querdenken-Anhänger demonstrieren. Trotz Verstößen gegen die Corona-Regeln. Bildrechte: IMAGO / xcitepress

Als im hessischen Kassel am 20. März dieses Jahres knapp 20.000 Menschen demonstrierten, schienen gerichtlich angeordnete Auflagen sowohl Demonstranten, als auch der Polizei egal zu sein. Der Eindruck konnte entstehen, als Demonstranten, die dem Aufruf der "Querdenken"-Bewegung gefolgt waren, gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder durch die Stadt zogen. Ihr Aufzug war verboten worden, sie trugen keine Masken, hielten keine Abstände ein. Und die Polizei? Ging mit Härte gegen Gegendemonstranten vor, ließ die "Querdenker" aber gewähren.

Die Strategie der "Querdenker" war aufgegangen. Mit Kindern und alten Menschen in den ersten Reihen, sah die Polizei sich nicht in der Lage, Wasserwerfer oder Schlagstöcke einzusetzen, um die Auflagen und die stationäre Kundgebung durchzusetzen. Doch Kinder in die erste Reihe eines Demonstrationszuges zu stellen, ist nur ein Teil der Gesamtstrategie, wie MDR-Recherchen zeigen.

"Querdenker" scheinen sich auch spontan zu organisieren

So ist den Sicherheitsbehörden zuletzt aufgefallen, dass die "Querdenken"-Bewegung Demonstrationen in unterschiedlichen Bundesländern zeitgleich anmeldet. Das führe, so heißt es aus dem Umfeld des Bundesinnenministeriums, dazu, dass sich Polizeikräfte aus verschiedenen Ländern nicht gegenseitig helfen könnten. Bei Großveranstaltungen, Demonstrationen oder Fußballspielen ist das sonst üblich. Deshalb half zuletzt auch vermehrt die Bundespolizei bei "Querdenken"-Demos.

Ein Blick auf die Demo-Empfehlungen einer der zentralen Webseiten der Bewegung zeigt, dass vom heutigen Freitag bis zum Sonntag acht Demos im gesamten Bundesgebiet empfohlen wurden. Dazu zählen kleinere, wie in Darmstadt, aber auch größer angelegte, wie in Weimar. Noch vor einer Woche – das zeigen archivierte Versionen der Webseite, war dort noch keine einzige Empfehlung für das Wochenende vom 1. Mai zu finden.

"Zersplitterung" der Polizeikräfte befürchtet

Sicherheitskreisen zufolge scheint es eine weitere Taktik der "Querdenker" zu sein, kurzfristig mehrere Kundgebungen an einem Ort entweder anzumelden oder sich spontan, ohne Anmeldung bei den Behörden, zu sammeln. Eine aktuelle Allgemeinverfügung aus dem Landkreis Zwickau bestätigt, dass die Behörden sich auf diese Vorgehensweise vorbereiten. So heißt es in dem Schreiben: "Im speziellen Fall ist die Strategie von der "Querdenken"-Bewegung gerade auf die unbedingte Durchführung ihres Anliegens bzw. deren unbedingte Präsenz angelegt; selbst gerichtlich bestätigte Versammlungsverbote wurden in der Vergangenheit ignoriert."

Die Behörde befürchtet, dass die Polizeikräfte in einer solchen Situation die Übersicht verlieren. "Damit käme es zu einer Zersplitterung polizeilicher Kräfte im Raum, die die Erfüllung des polizeilichen Auftrags zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere der Einhaltung infektionsschützender Maßgaben, unmöglich macht." Zuletzt war eine spontane Versammlung der "Querdenken"-Bewegung im thüringischen Schmalkalden eskaliert. Demonstranten hatten dabei zwei Polizisten angegriffen und verletzt.

"Querdenker" lernen voneinander

Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu: Das sei alles kein Zufall. "Das alles ist eine "Querdenker"-Strategie. Kinder in die erste Reihe, schnelle Vernetzung über soziale Netzwerke und spontane Versammlungen. Je häufiger die "Querdenker" Veranstaltungen abhalten, desto mehr lernen sie dazu. Sie lernen gerade auch voneinander", sagte ein hoher Beamter einer Sicherheitsbehörde dem MDR. Er gehe aber nicht davon aus, dass es sich um von einer kleinen Gruppe oder Einzelnen gelenkte Aktionen handelt. Vielmehr würde die Bewegung dazulernen.

Querdenker Ralf Ludwig ist auf Sendung.
Die selbsternannten "Querdenker" kommunizieren hauptsächlich über Telegram. Bildrechte: IMAGO / Arnulf Hettrich

Vor allem an diesem Punkt sehen Teile der Opposition im Bundestag Handlungsbedarf. Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, verwies auf die von den "Querdenkern" genutzten Messenger-Dienste. "Ein entscheidender Schritt ist, dass sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz im Rahmen des offenen Internet-Monitorings die Mobilisierung in den einschlägigen "Querdenken"-Kanälen im Blick behalten", so Mihalic. Die zivilgesellschaftliche Beobachtung der Bewegung zeige, dass trotz verschiedener Demo-Anmeldungen gut abschätzbar sei, wie groß die Teilnahmebereitschaft de facto sein werde. "Ein Großteil der Mobilisierung und teilweise sogar die Verabredung zu Fahrgemeinschaften findet in Telegram-Gruppen statt. Eine zielgerichtete Analyse der Sicherheitsbehörden ist daher unerlässlich, um der Zersplitterung polizeilicher Kräfte vorzubeugen", sagte die Grünen-Politikerin dem MDR.

Größere Demonstrationen der "Querdenker" werden am Wochenende in Berlin und Hannover erwartet. In Weimar hat die Stadt mehrere für Sonnabend geplante Demonstrationen verboten. Anhänger der Querdenker-Bewegung hatten insgesamt drei Versammlungen angemeldet. Einer der Köpfe der "Querdenken"-Bewegung hatte beispielsweise dazu aufgerufen, Blumen vor einem Gericht niederzulegen. Dort hatte ein Familienrichter zwei Schulen mithilfe eines Beschlusses aufgefordert, die Maskenpflicht auszusetzen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Richter wegen Rechtsbeugung.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR um 2 | 30. April 2021 | 14:00 Uhr

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