Verhandlung am Bundesfinanzhof Prozesse um doppelt besteuerte Rente: Urteile fallen am 31. Mai

Der Bundesfinanzhof verhandelt zwei Einzelfälle, die eine unzulässige Doppelbesteuerung ihrer Renten beklagen. Am 31. Mai sollen die Urteile fallen. Sie könnten eine Signalwirkung für viele andere Betroffene haben.

Bundesfinanzhof
Am 31. Mai sollen die Urteile am Bundesfinanzhof verkündet werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Werden Renten doppelt besteuert? Diese Frage soll der Bundesfinanzhof nun klären. Seit Mittwoch (19.05.) werden zwei Einzelfälle dazu verhandelt. Einer davon ist Gert Zimmermann. Der 74-jährige Rentner hat fast zehn Jahre auf diesen Tag gewartet. Er beklagt, dass seine Rente gleich zweimal, also doppelt besteuert wird. Und das sei nicht zulässig: "Weil ich das einfach ungerecht finde, dass man das, was schon versteuert wurde, noch einmal versteuern muss."

Rentner klagt sich seit 2014 von Instanz zu Instanz

Um sich gegen diese Doppelbesteuerung zu wehren, klagt sich der Rentner schon seit 2014 durch die Instanzen. 2018 stellte das zuständige Finanzgericht zwar eine Überbesteuerung in seinem Fall fest, das Geld bekam er trotzdem nicht zurück. Der Grund: Die Belastung sei zu gering. Dabei entgehen dem Rentner, Jahr für Jahr mehrere Hundert Euro, wie er selbst errechnete.

Gert Zimmermann
Bei der Einzelfallklage von Gert Zimmermann stehen Tausende Euro im Raum, die zu viel besteuert worden sein sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Grund: Umstellung der Besteuerung der Renten seit 2005

Der Streitpunkt: 2005 wurde die Besteuerung der Renten umgestellt. Zuvor zahlten Arbeitnehmer nur auf ihre Rentenbeiträge Steuern, auf die Rente selbst war keine Steuer fällig. Mit dem Alterseinkünftegesetz sollte sich dies ändern. Seit 2005 steigt nun der Anteil der Rente, der besteuert wird, kontinuierlich an. 2040 liegt er dann bei 100 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das passiert, so die Kläger, nicht in gleichem Maße, so dass ein Teil der Rente zweimal besteuert wird.

Über 140.000 ähnlich gelagerte Fälle an den Finanzgerichten anhängig

Ob die Richter am Bundesfinanzhof das genauso sehen, konnte der Kläger, auch nach der fast dreistündigen Verhandlung, nicht feststellen. Über den Ablauf zeigte er sich enttäuscht. "Ich hatte eher den Eindruck, dass die Richter meine Akten gar nicht gelesen haben." Das Urteil soll am 31. Mai verkündet werden.

Wenn die obersten Finanzrichter eine Doppelbesteuerung bei ihm feststellen würden, könnte dies allerdings auch Auswirkungen auf viele andere Rentner haben. Denn derzeit sind etwa 140.000 ähnlich gelagerte Fälle an den Finanzgerichten anhängig.

Doch ein Urteil allein genügt nicht. Am Ende sei der Gesetzgeber gefragt, er müsse das Alterseinkünftegesetz korrigieren, so dass es tatsächlich in keinem Einzelfall zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung kommen könne, so die Steuerrechtsexpertin Johanna Hey.

Nächste Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht

Falls die Richter keine Doppelbesteuerung feststellen, bleibt nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Gert Zimmermann ist sich aber noch nicht sicher, ob er diesen gehen wird: "Das wären wieder neue Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten und wieder würden mindestens drei Jahre ins Land gehen. Zeit, die ich eigentlich nicht mehr habe".

Quelle: MDR Umschau

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 19. Mai 2021 | 19:45 Uhr

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