Teil-Lockdown Erste Eilanträge gegen sächsische Corona-Schutzverordnung

Während Schulen, Kitas und der Einzelhandel im Vergleich zum Lockdown im Frühjahr geöffnet bleiben, müssen Hotel-, Gastronomie und Kulturbetriebe, Fitness- und Tattoostudios sowie Kostmetiksalons erneut schließen. Nun sind die ersten Eilanträge gegen die Schutzverordnung beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingegangen. Entscheidungen könnten Mitte des Monats vorliegen.

Leere Stühle und Tische stehen auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche vor einem Restaurant.
Der Teil-Lockdown gilt bis 30. November. Bildrechte: dpa

Die einen haben seit Beginn des neuen Lockdowns weniger zu tun, Gastronomen zum Beispiel. Die anderen mehr: Die Maßnahmen erhöhen das Arbeitspensum am sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Dort landen die Eilanträge gegen die aktuelle Fassung der Corona-Schutzverordnung. Allein am Montag und Dienstag sind fünf davon eingegangen. Sie richten sich dagegen, dass etwa Tattoo-und Fitnessstudios oder Kosmetiksalons schließen müssen.

"Löchriges Gesamtkonzept"

Verwaltungsrechtler Jochen Rozek von der Universität Leipzig hält die Bemühungen für alles andere als aussichtlos. Ein Angriffspunkt dieser Verordnung sei das insgesamt etwas löchrige Gesamtkonzept und, dass es auf der Hand liegende Ungleichbehandlungen enthalte, erklärt Rozek: "Also zum Beispiel: Warum dürfen Frisöre öffnen, aber Kosmetiksalons müssen geschlossen bleiben?"

Nicht die einzigen Schwierigkeiten, die der Verwaltungsrechtler mit dem neuen Lockdown hat. Kritisch sieht Rozek auch, dass wieder weitreichende Eingriffe in die Grundrechte beschlossen worden seien, ohne den Bundestag einzubeziehen. "Die Untätigkeit des Bundestags ist mittlerweile schon im fahrlässigen, wenn nicht gar im grob fahrlässigen Bereich anzusiedeln", findet Rozek.

Individuelle Antragsprüfung

Auch Jan Weidemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Dresden, geht nicht davon aus, dass alles, was Spaß macht, bis Ende November tatsächlich verboten bleiben wird: "Ich glaube schon, dass einige Richter sagen: Mehr als die Leute bislang gemacht haben, kann nicht verlangt werden und damit ging es ja auch gut." Weidemann zufolge könnten die Gerichte möglicherweise zum Beispiel Oper und Konzerte doch wieder erlauben, wenn dort Abstände eingehalten werden, Lüftungskonzepte vorliegen und Filteranlagen vorhanden sind.

Allerdings werde jeder Eilantrag individuell geprüft und habe natürlich nicht die gleichen Chancen, erklärt der Anwalt. Einer der fünf Anträge, die im Oberverwaltungsgericht gerade auf Bearbeitung warten, richtet sich etwa gegen die Maskenpflicht beim Einkaufen. "Also ich persönlich halte die Maske für das allermildeste Mittel", sagt Weidemann. Weniger Einschnitt gehe gar nicht. Und deshalb glaube er auch nicht, "dass wir die Maske aus unserem Alltag wegklagen können".

Gaststättenverband wartet auf Unterstützung

Bessere Chancen könnte da ein Eilantrag der Gastronomen haben. Ob dieser aber tatsächlich eingereicht wird, hat der Hotel- und Gaststättenverband Sachsen noch gar nicht entschieden. Hauptgeschäftsführer Axel Klein will ein paar Tage abwarten. Es könne nicht sein, dass man wochenlang auf zugesagte Unterstützung warte. Die aber sei die Grundlage für die weiteren Schritte. "Wir haben ja gesagt, dass wir rechtliche Schritte prüfen. Und dafür fehlt uns die Abwägung", sagt Klein.

Der Schaden sei auf jeden Fall schon da, so oder so: "Wenn wir wieder eine Öffnung erreichen würden, wissen wir, dass die Gäste so verunsichert sind, dass wir nicht unser normales Geschäft wieder hätten." Klein hofft, dass der Bund sein Versprechen hält und das versprochene Geld bald fließt. Bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes sollen erstattet werden. Lange warten will und kann der Gaststättenverband aber nicht mehr.

Verfassungsrechtler Rozek rechnet damit, dass die ersten Eilentscheidungen in spätestens zwei Wochen getroffen werden. Viel später mache es auch keinen Sinn, weil die Corona-Schutz-Verordnung auf den 30. November 2020 befristet sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. November 2020 | 09:23 Uhr

20 Kommentare

Eulenspiegel vor 45 Wochen

Ja auf der Sonnenseite des Lebens.
Ich frage mich was wollen sie eigentlich bei der wiederholten Benennung eines Gerichtsurteile, das so nicht übertragbar ist und dazu noch nicht ein mal rechtskräftig ist und wohl so auch niemals Rechtskräftig seien wird beweisen?
Ich frage mich auch was können sie damit denn beweisen?
Also die Wahrheit garantiert nicht!

W.Merseburger vor 45 Wochen

Felix,
irgendwie finde ich ihre Erklärung für meine Frage nicht zielführend. Um im Kontext zu bleiben fragte ich nochmal, wo infizieren sich dann die vielen Menschen; doch nicht aufgrund der durchgeführten Tests?? Die Zahlen sind Ergebnis des Tests aber doch nicht die Ursache.

Eulenspiegel vor 45 Wochen

Hallo auf der Sonnenseite
Erstens gibt es keinen Zusammenhang zwischen diesem Urteil und der Korona-Schutzverordnung.
Und zweitens hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt.
Das heißt dieses Urteil ist nichts Rechtskräftig und wird das auch vielleicht nie.

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