Coronavirus-Pandemie Ticker: Nüßlein verlässt Unions-Fraktion

In der Masken-Affäre wächst der Druck auf beschuldigte Unionspolitiker. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der CDU-Abgeordnete Löbel traten aus der Fraktion aus - sie wollen aber vorerst ihre Mandate behalten. Nach Krankendaten ist das Covid-Risiko für Pflegekräfte und Kita-Beschäftigte mehr als doppelt so hoch wie in anderen Berufen. Kanzleramtsminister Braun stellte eine Rücknahme der Corona-Einschränkungen für den Sommer in Aussicht. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Georg Nüßlein (CSU)
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein verlässt die Unionsfraktion, will aber vorerst sein Mandat behalten. Bildrechte: dpa

Unser Ticker am Sonntag, 7. März 2021, endet hiermit. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus und zu Covid-19 finden Sie unter mdr.de/coronavirus.

21:46 Uhr | Sachsen-Anhalt beschließt neue Corona-Verordnung

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat die neuen Corona-Regeln beschlossen. Demnach werden ab Montag die Kontaktregeln gelockert. So dürfen sich Mitglieder eines Haushalts mit maximal fünf Menschen eines zweiten Hausstands treffen - Kinder unter 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Bund und Länder hatten verabredet, dass sich zwei Haushalte mit insgesamt höchstens fünf Erwachsenen treffen sollten. Alle Geschäfte dürfen nach Terminabsprache wieder für Kunden öffnen (Click&Meet). Außerdem dürfen unter anderem Kosmetik- und Tattoo-Studios sowie Museen und Bibliotheken mit Anmeldung aufmachen. Die Verordnung soll zunächst bis 28. März gelten. Die Regeln gelten auch bei einer Inzidenz von mehr als 100. Unterhalb der Inzidenzwerte 100 und 50 über mehrere Tage hinweg ermöglicht ein Stufenplan weitere Lockerungen und Öffnungen. Die Regelungen ab Montag im Überblick.

5-Stufenplan der Bundesregierung
Bildrechte: Bundesregierung

21:00 Uhr | Scholz verspricht bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine drastische Ausweitung der Impfkapazitäten angekündigt. Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagte im ZDF: "Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben" - ab Ende März und im April, Mai und Juni.

Aktuell haben in Deutschland knapp fünf Millionen Menschen (etwa sechs Prozent) mindestens eine Impfdosis erhalten, knapp drei Prozent sind vollständig geimpft. Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag in dieser Woche wurden täglich etwa 230.000 Dosen verabreicht.

20:05 Uhr | Lage in Tschechien weiter dramatisch

Das Nachbarland Tschechien meldet weiterhin hohe Corona-Infektionszahlen und viele Todesopfer. Die Kliniken sind überlastet, Triage ist an der Tagesordnung. Deutschland und andere EU-Länder haben Hilfe zugesagt. Sie nehmen Intensivpatienten auf, helfen mit Impfstoff und Schnelltests.

18:47 Uhr | Masken-Affäre: Nüßlein und Löbel verlassen Unions-Fraktion

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften hat der CSU-Politiker Georg Nüßlein seinen Austritt aus der Unions-Fraktion erklärt. Er wolle damit Schaden von seiner Partei abwenden. Sein Mandat will er bis zur Bundestagswahl im September behalten. Auch der beschuldigte CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel will die Fraktion verlassen und sein Bundestagsmandat ebenfalls bis August behalten. Beiden wird vorgeworfen, für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken sechsstellige Provisionszahlungen kassiert zu haben.

Dagegen rief die Unionsspitze die beiden Parlamentarier zum sofortigen Verzicht auf ihre Bundestagsmandate auf. CDU-Chef Armin Laschet sagte dem "Südkurier": "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen". Ähnlich sieht es CSU-Chef Markus Söder. Wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machten, sei das mit den Grundwerten der Union unvereinbar.

18:02 Uhr | Soziale Berufsgruppen besonders oft infiziert

Pflegekräfte und Kita-Beschäftigte erkranken nach Daten der Techniker Krankenkasse öfter an Covid-19 als andere Berufsgruppen. Bei Altenpflegekräften gab es demnach im Schnitt 1.200 Krankschreibungen auf 100.000 Beschäftigte wegen einer Ansteckung mit Sars-CoV-2, während es im Durchschnitt aller Berufsgruppen nur knapp 500 waren. Ebenfalls ein deutlich erhöhtes Covid-Risiko hatten Kita-Beschäftigte sowie Krankenschwestern und -pfleger. Danach folgten Ergo- und Physiotherapeuten, Arzthelferinnen sowie Sonderpädagog*innen und Ärzt*innen. Da in sozialen Berufen der Frauenanteil besonders hoch ist, haben sie auch eine höheres Ansteckungsrisiko als Männer. Besonders wenige Covid-Erkrankungen gab es der TK-Auswertung zufolge bei Wissenschaftlern, im Controlling und in der IT-Branche.

17:16 Uhr | Schleswig-Holstein lockert kräftig

Nach der neuen Corona-Verordnung in Schleswig-Holstein dürfen am Montag alle Geschäfte wieder für ihre Kunden öffnen. Auch Tattoo-, Sonnen-, Kosmetik- und Massagestudios können wieder arbeiten sowie Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten wieder Besucher empfangen. Die weitgehenden Lockerungen sind möglich, weil die Inzidenz in Schleswig-Holstein unter 50 liegt. Nur in Flensburg gelten wegen hoher Infektionszahlen weiter strenge Regeln. Einziges weiteres Bundesland mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Menschen ist derzeit Rheinland-Pfalz. Sachsen und Sachsen-Anhalt lagen am Wochenende bei knapp 100, Thüringen bei über 130.

15:41 Uhr | Erstes Corona-Experiment mit gesunden Menschen

In Großbritannien sind für eine Studie erstmals Freiwillige mit dem Coronavirus infiziert worden. Laut Gesundheitsministerium werden die Probanden in einer sicheren und kontrollierten Umgebung dem Virus ausgesetzt. Wissenschaftler überwachten sie rund um die Uhr. Dabei seien junge gesunde Menschen ausgesucht worden, die ein geringes Risiko hätten, schwer an Covid-19 zu erkranken. Die Forscher wollen klären, wie das Immunsystem auf das Virus reagiert und wie es sich verbreitet. Nach Regierungsangaben handelt es sich um die erste Studie dieser Art weltweit.

14:48 Uhr | Polizei stoppt illegalen Boxkampf

Die Polizei hat einen illegalen Boxkampf mit etwa 40 Zuschauern nahe Lüneburg in Niedersachsen aufgelöst. Aufmerksam wurden die Beamten auf die Veranstaltung durch zahlreiche geparkte Autos. Die Polizisten entdeckten in einer Scheune einen Boxring, in dem illegale Kämpfe stattfanden. Um den Ring herum standen den Angaben zufolge bis zu 40 Menschen teils ohne Gesichtsmasken. Als die Polizei eintraf, wurde gerade ein schwer verletzter Boxer im Krankenwagen abtransportiert. Der Veranstalter behauptete, das Boxevent sei mit den Behörden abgestimmt worden, was jedoch nicht stimmte. Es wurden diverse Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

14:09 Uhr | Hausärzteverband wirft Bundesregierung ungenügende Testplanung vor

Der Deutsche Hausärzteverband hält es für illusorisch, dass der ab Montag geltende Anspruch aller Bürger auf kostenlose Corona-Schnelltests umgesetzt werden kann. "Was wir nicht anbieten können, ist ein Tag der offenen Tür für alle, die sich mal eben spontan testen lassen wollen", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt der "Bild am Sonntag". Weigeldt warf der Politik eine völlig ungenügende Planung vor. Man wisse nicht einmal ansatzweise, wann diese Schnelltests in welchem Umfang von wem geordert und zu wem geliefert werden sollen.

14:00 Uhr | AKK fordert sofortigen Rückzug von Löbel und Nüßlein wegen Masken-Affäre

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundestagsabgeordneten Nkolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Niederlegung ihrer Mandate aufgerufen. Die CDU-Politikerin schrieb auf Twitter, Ämter ruhen zu lassen reiche nicht, beide müssten sich komplett zurückziehen. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn kritisierte seinen CDU-Parteikollegen Löbel scharf: "Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie", sagte Spahn der Zeitung "Rheinpfalz".

13:00 Uhr | Tui fordert klare Vorgaben für Reisen

Der Touristik-Konzern Tui hat klare Vorgaben für Reisen unter Corona-Bedingungen gefordert. Deutschland-Chef Marek Andryszak sagte dem Internet-Portal "T-Online", wer eine Reise buche, wolle wissen, wann er wieder in ein Flugzeug steigen oder an Bord eines Schiffes gehen könne. Der Manager appellierte an die Politik, gemeinsam mit den Veranstaltern Vorgaben für das Verreisen zu machen. Konkret nannte Andryszak negative Coronatests zu Beginn und am Ende einer Reise. Weiter sagte der Manager, er rechne nicht mit steigenden Preisen. Der Urlaub werde in diesem Jahr sogar günstiger werden.

12:46 Uhr | Braun hält Ende der Corona-Restriktionen im Sommer für möglich

Helge Braun
Braun: "Rückkehr zur Normalität im Sommer möglich." Bildrechte: dpa

Der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Helge Braun, hat eine vollständige Rücknahme der Corona-Beschränkungen für den Sommer in Aussicht gestellt. "Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies könnte im Sommer möglich werden, so Braun: "Unter zwei Bedingungen: Die Impfstoffhersteller halten ihre Lieferversprechen ein. Und es taucht keine Mutante auf, die den ganzen Impferfolg infrage stellt."

12:30 Uhr | CDU-Fraktionskollegen fordern Löbels sofortigen Mandatsverzicht

In der Affäre um Honorare für Masken-Geschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel haben dessen Fraktionskollegen aus Baden-Württemberg den sofortigen Mandatsverzicht des Parlamentariers gefordert. CDU-Landesgruppenchef und Fraktionsvize Andreas Jung sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", er habe Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag "unverzüglich niederzulegen".

Löbel hatte zuvor angekündigt, sein Bundestagsmandat erst Ende August niederlegen und bei den Bundestagswahlen im September nicht mehr kandidieren zu wollen. Lediglich die Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte der CDU-Abgeordnete aus Mannheim sofort beenden.

11:37 Uhr | Berlin bietet ab Montag einen kostenlosen Schnelltest pro Woche

In Berlin können sich die Menschen ab Montag einmal pro Woche kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Für die Schnelltests steht nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung in jedem Bezirk ein Testzentrum bereit. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci rief die Berliner auf, von dem wöchentlichen Angebot Gebrauch zu machen. Wer einen positiven Schnelltest habe, müsse sich "sofort absondern" und "zwingend mit einem PCR-Test nachtesten lassen", betonte die SPD-Politikerin.

11:24 Uhr | Thüringens Kultusminister will Vermögenssteuer für Kultur nutzen

Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff hat vorgeschlagen, die Corona-Folgen im Kulturbereich durch Einnahmen aus einer Vermögenssteuer abzufedern. Der Linke-Politiker sagte dem MDR, es gebe in dieser Krise auch ganz viele Gewinner und unglaublich viele reich gewordene Gewinner. Deshalb müsse man darüber reden, in den Bereichen Finanzverteilung und Steuern etwas zu ändern. Mit Blick auf mögliche Öffnungen einiger Kulturbereiche äußerte sich Hoff vorsichtig optimistisch. Hoffnung mache, dass es jetzt Impfungen und Schnelltests gebe. Dadurch bekomme man die Möglichkeit, bestimmte Veranstaltungsformate wieder durchführen zu können.

11:12 Uhr | FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Masken-Affäre

Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss, um die Masken-Affäre aufzuklären. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte, solch ein Ausschuss sei das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens. Es gehe längst nicht mehr um Einzelfälle. Laut Theurer steht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Mannheim und der mittlerweile zurückgetretene bisherige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU aus Neu-Ulm sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben.

10:38 Uhr | CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich wegen Masken-Affäre aus Politik zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte bei der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte der Abgeordnete aus Mannheim mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.

Nikolas Löbel
Löbel will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Bildrechte: imago images/Christian Spicker

Löbels Firma soll 250.000 Euro an Provisionen kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Der 34-Jährige räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

10:15 Uhr | Helios-Chefarzt: Dritte Welle wird sicher flacher

Der Leiter der Intensivmedizin am Helios-Klinikum Leipzig, Dierk Schreiter, geht von einer überschaubaren dritten Corona-Welle aus. Im "Interview der Woche" bei MDR AKTUELL sagte Schreiter, er glaube und hoffe, dass die dritte Welle flacher ausfalle. Trotzdem werde sie durch die Mutationen spürbar sein. In spätestens 14 Tagen werde man sagen können, wie schwer die dritte Welle genau ausfalle. Jetzt beschlossene Lockerungen zeigten sich erst dann in der Intensivmedizin. Schreiter zeigte sich jedoch zuversichtlich, alle Corona-Patienten gut behandeln zu können. Man habe jetzt einen festen Behandlungsalgorithmus und viele Erkenntnisse aus der ersten Pandemiewelle.

09:24 Uhr | Israel öffnet Gotteshäuser und Sportstadien

In Israel sind weitere Corona-Lockerungen in Kraft getreten. So dürfen ab heute wieder Restaurants und Cafés öffnen. Auch Speisesäle in Hotels und Veranstaltungshallen dürfen unter Einschränkungen wieder Gäste empfangen. In Sportstadien dürfen bis zu 1.500 Zuschauer zusammenkommen. Gotteshäuser dürfen mit einer 50-prozentigen Kapazität genutzt werden. Auch Mittelschulen sind wieder geöffnet. Das gleiche gilt für Universitäten. Allerdings ist es nur Inhabern des sogenannten Grünen Passes erlaubt, direkt in die Hochschulen zurückzukehren. Nicht-Inhaber des Passes dürfen Lehrveranstaltungen weiterhin nur per Video-Konferenz folgen.

Den "Grünen Pass" können in Israel frühere Corona-Infizierte sowie Menschen beantragen, deren zweite Impfung mindestens eine Woche zurückliegt. Passbesitzer genießen dabei mehr Freiheiten als Menschen ohne Pass. So dürfen sie etwa im Innenraum von Restaurants und Cafés bedient werden, während Nicht-Inhaber draußen bleiben müssen.

Benjamin Netanjahu (r), Ministerpräsident von Israel, wird im Schiba-Krankenhaus gegen Corona geimpft
Regierungschef Netanjahu ließ sich bereits im Dezember gegen das Coronavirus impfen. Bildrechte: dpa

Von den etwas mehr als neun Millionen Israelis haben bislang fast fünf Millionen eine Erst- und mehr als 3,7 Millionen eine Zweitimpfung erhalten. Anders als in Deutschland haben sich führende Politiker in Israel wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn des Impfprogramms im Dezember öffentlichkeitswirksam immunisieren lassen, um das Vertrauen und damit die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu stärken.

08:45 Uhr | Ärztepräsident für schrittweise Rücknahme von Corona-Einschränkungen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich dafür ausgesprochen, unter bestimmten Bedingungen die Corona-Einschränkungen schrittweise zurückzunehmen.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer zu Beginn eines dpa-Interviews.
Reinhardt: "Mit steigenden Durchimpfungsrate gehen Neuinfektionen aller Wahrscheinlichkeit nach sukzessive zurück." Bildrechte: dpa

Der Allgemeinmediziner sagte der "Funke Mediengruppe", nötig sei eine wachsende Zahl von Geimpften bei gleichzeitigem stabilem Rückgang an Neuinfektionen. Bei der Rücknahme gehe es nicht allein um rechtsstaatliche Erwägungen. Auch medizinisch sei dies dringend geboten, "um weitere negative psychische und somatische Kollateraleffekte der Eindämmungsmaßnahmen zu vermeiden".

08:22 Uhr | Polizeigewerkschaft in Thüringen kritisiert Impfreihenfolge nach Tätigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei in Thüringen hat die angekündigte Corona-Impfreihenfolge bei Polizisten kritisiert. GdP-Landeschef Kai Christ sagte, beim Spritzen des Impfstoffs dürfe nicht zwischen Kriminalbeamten, Schutzpolizisten oder Streifenbeamten unterschieden werden. Die Priorisierung müsse sich vor allem nach Alter und Vorerkrankungen richten.

In Thüringen sollen zuerst die Beamten geimpft werden, die bei ihrer Arbeit einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Das betrifft beispielsweise Einsatzkräfte, die Demonstrationen absichern. Andere Polizisten sollen die Spritze später erhalten.

07:57 Uhr | Chinas Exporte zu Jahresbeginn stark gestiegen

Die Exporte von China haben zu Jahresbeginn deutlich zugelegt. Aus Zolldaten geht hervor, dass die Ausfuhren im Januar und Februar um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen sind. Experten waren von einem Anstieg von unter 40 Prozent ausgegangen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt exportiert viele Waren, die in der Corona-Pandemie besonders gefragt sind. Dazu zählen Medizinprodukte wie Masken, aber auch Laptops und Bildschirme für das Arbeiten zu Hause. Auch die Importe legten schneller zu als vorhergesagt. Sie stiegen im Januar und Februar im Vergleich zu den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 um 22 Prozent.

07:40 Uhr | Dreyer kritisiert Corona-Teststrategie der Bundesregierung

SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer 2019
Die SPD-Ministerpräsidentinnen Schwesig und Dreyer (Archivbild von 2019) werfen CDU-Gesundheitsminister Spahn Versäumnisse vor. Bildrechte: IMAGO / Metodi Popow

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Corona-Teststrategie vor. Die SPD-Politikerin sagte der "Funke Mediengruppe", Gesundheitsminister Spahn habe Mitte Februar kostenlose Schnelltests für alle versprochen und behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Exemplare vertraglich gesichert. Diese hohen Erwartungen habe Spahn nicht erfüllen können.

Kritik kam zuvor auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin sagte, es ärgere sie, dass zunächst Aldi und Co. die Tests "verramschen" könnten und ihr Bundesland erst Mitte März Tests bekomme.

07:15 Uhr | US-Senat billigt billionenschweres Corona-Hilfspaket

Nach einer Marathon-Debatte hat der US-Senat in Washington das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden gebilligt. Damit wurde der Weg für die Verabschiedung des Programms in den kommenden Tagen geebnet. Die Senatoren nahmen das Paket im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) mit 50 zu 49 Stimmen an. Mit dem finanziellen Kraftakt soll die angeschlagene US-Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.

06:00 Uhr | Der Ticker am Sonntag, 7. März 2021

Guten Morgen, auch heute halten wir Sie in unserem Ticker über die aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier. Unsere Ticker der vergangenen Tage finden Sie direkt hier.

Die Corona-Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. März 2021 | 06:00 Uhr

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