Coronavirus-Pandemie Ticker vom Dienstag: Weg frei für Impfpflicht bei der Bundeswehr

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird die Impfung gegen das Coronavirus bei der Bundeswehr in Kürze zur Pflicht. Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer fordern eine allgemeine Impfpflicht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert hingegen für 2G+. Thüringen verschärft seine Corona-Regeln. Weitere aktuelle Entwicklungen zur Pandemie in unserem Coronavirus-Ticker.

Bundeswehrsoldaten stellen sich vor ihrem gemeinsamen Einsatz im Gesundheitsamt für ein Gruppenfoto auf.
Für Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr gelten bereits bestimmte Impfpflichten. Das soll jetzt auf die Impfung gegen das Coronavirus ausgeweitet werden. Bildrechte: dpa

Unser Ticker am Dienstag, 23. November 2021, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus finden Sie hier.

22:05 Uhr | "Kleeblatt"-Konferenz aktiviert

Bund und Länder haben zur Versorgung von Corona-Patienten die sogenannte Kleeblatt-Konferenz aktiviert. Die Konferenz tauscht sich künftig regelmäßig aus. Ziel ist es, eine bundesweite Verlegung von Patienten zu organisieren. Nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 wurde das Bundesgebiet dazu in fünf Regionen aufgeteilt. Zunächst sollen Patienten innerhalb dieser verlegt werden. Wenn in einer Region keine freien Betten mehr vorhanden sind, wird eine Verlegung in andere Gebiete organisiert. Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bilden ein Kleeblatt zusammen mit Brandenburg und Berlin.

21:05 Uhr | Auch Berlins Regierungschef für Impfpflicht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB. "Denn nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt der Normalität." Am Dienstag hatten bereits mehrere andere Ministerpräsidenten eine Impfpflicht gefordert.

20:41 Uhr | Spitzentreffen im Kanzleramt

Zur Corona-Krise hat es am Dienstagnachmittag ein kurzfristiges Treffen im Kanzleramt gegeben. Teilnehmer waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Spitzenvertreter von FDP und Grünen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Von Seiten der Bundesregierung gab es zu dem Sachverhalt auf Anfrage zunächst keinen Kommentar. Kanzlerin Merkel hatte sich zuletzt wiederholt für strengere Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen.

19:51 Uhr | Mit der Kontrollstreife in Bernburg

Die Politik hat deutlich schärfere Kontrollen der Corona-Regeln angekündigt. Wie sieht es damit in der Praxis aus? MDR SACHSEN-ANHALT hat Kontrolleure in Bernburg begleitet:

19:45 Uhr | Vierte Welle sorgt für Personalausfall im Handwerk

Infolge der hohen Zahl an Infektionen leiden Thüringens Handwerksbetriebe unter Personalausfällen. Der Geschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt, Thomas Malcherek, erklärte am Dienstag, die vierte Corona-Welle treffe die Betriebe "so hart wie nie zuvor". Malcherek bemängelte, dass klare Leitlinien im Umgang mit Verdachtsfällen und Quarantäne fehlten. Zudem müsse die Politik klären, wer die Folgekosten trage: "Wenn der Staat Regeln erlässt, die mit Kosten verbunden sind, muss er die Betriebe entlasten und darf die Kosten der Corona-Tests nicht auf die Arbeitgeber umwälzen." Er sprach sich dafür aus, dass Arbeitnehmer die Kosten für ihre Tests selbst tragen. Alternativ hätten sie die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

19:15 Uhr | Kekulé: Moderna ist ein super Impfstoff

Der Virologe Alexander Kekulé hat für den Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna geworben. Kekulé sagte im Podcast von MDR AKTUELL: "Das ist ein super Impfstoff. In den USA wird der massenweise verimpft. Es gibt überhaupt keinen Grund, das eine oder andere zu bevorzugen." Kekulé spielt damit auf die starke Nachfrage nach dem Impfstoff von Biontech/Pfizer in Deutschland an. "Der Impfstoff von Moderna ist mindestens genauso gut wie der von Biontech. In den Daten ist die Wirksamkeit von Moderna sogar besser als die von Biontech."

Ideal sei der Moderna-Impfstoff vor allem fürs Boostern, so Kekulé weiter. "Der Impfstoff ist sehr wirksam in der heterologen Impffolge". Gemeint sind Kreuzimpfungen zum Beispiel bei Menschen, die zuerst Astrazeneca oder Biontech erhalten haben.

18:53 Uhr | Weg frei für Impfpflicht in der Bundeswehr

Die Bundeswehr dürfte in Kürze als erste Institution in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag bestätigte, verständigte sich die Ministeriumsleitung mit der Personalvertretung darauf, die Schutzimpfung "in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen" aufzunehmen. "Mit einer zeitnahen Umsetzung ist zu rechnen", sagte der Sprecher weiter. Dafür ist ein formaler Verwaltungsakt erforderlich. Dieser stand zunächst noch aus, er dürfte aber dem Sprecher zufolge bald erfolgen, da sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wiederholt "nachdrücklich für die Duldungspflicht eingesetzt" habe. Voraussetzung dafür war die Verständigung im sogenannten Schlichtungsausschuss der Ministeriumsleitung und der Beteiligungsgremien. Darüber hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Soldatinnen und Soldaten sind auch jetzt bereits verpflichtet, sich bestimmte Impfungen verabreichen zu lassen, etwa gegen Tetanus oder in einigen Einsatzgebieten gegen Gelbfieber. Eine Weigerung kann disziplinarrechtlich geahndet werden.

18:32 Uhr | Städte wollen Weihnachtsmärkte offenhalten

Erfurt, Weimar und Eisenach wollen ihre Weihnachtsmärkte trotz Verbots weiterhin geöffnet lassen. Das kündigten die Oberbürgermeister der Städte an, namentlich Andreas Bausewein, Peter Kleine und Katja Wolf. Nach der neuen Thüringer Corona-Verordnung sind Weihnachtsmärkte ab Mittwoch nicht mehr erlaubt. Erfurts OB Bausewein sprach bei MDR AKTUELL von Aktionismus. Die Märkte seien keine Infektionstreiber und es gebe Hygienekonzepte. Es sei völlig absurd, dass unter freiem Himmel Veranstaltungen bis 1.000 Teilnehmer erlaubt seien, Weihnachtsmärkte aber nicht. Erfurt und die beiden anderen Städte prüften nun rechtliche Schritte gegen das Verbot.

18:26 Uhr | Fachleute gegen Schließung von Weihnachtsmärkten

Wissenschaftler, die sich mit der Übertragung des Virus über die Luft befassen, haben die Absage von Weihnachtsmärkten in mehreren Bundesländern kritisiert. Der frühere Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, Gerhard Scheuch, sagte der Zeitung "Die Welt", aus wissenschaftlicher Sicht ergebe ein Verbot absolut keinen Sinn. Im Freien fänden nur sehr wenige Ansteckungen statt. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach. Er halte Weihnachtsmärkte für vertretbar, wenn ausreichend Abstand eingehalten werde. Eine generelle Schließung könne dagegen verstärkt dazu führen, dass die Menschen sich mehr in Innenräumen träfen. Das erhöhe das Infektionsrisiko deutlich.

18:15 Uhr | Impfpflicht - Pro und Contra

Was spricht für und was gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Unsere Hauptstadtkorrespondenten Tim Herden und Markus Reher beziehen Position:

17:14 Uhr | Wieler: Kontakte freiwillig reduzieren

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre privaten Kontakte freiwillig "so weit wie möglich" einzuschränken. Er sagte "Zeit Online". "Vermeiden Sie vor allem Treffen mit vielen Menschen in Innenräumen."

Lothar Wieler
Lothar Wieler, Chef des RKI Bildrechte: dpa

Wer Menschen aus Risikogruppen treffe, solle vorher einen Selbsttest machen. Außerdem sollten sich alle an die sogenannten AHA+L-Regeln halten: Abstand halten, Hygieneregeln einhalten, Mund-Nase-Schutz tragen und Lüften. "Und wenn Sie Symptome einer akuten Atemwegsinfektion haben, bleiben Sie bitte zu Hause und lassen sich PCR-testen", mahnte Wieler.

17:00 Uhr | Klagen gegen sächsische Verordnung

Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht sind die ersten Klagen gegen die neue Corona-Verordnung des Landes eingegangen. Wie ein Gerichtssprecher dem MDR sagte, geht es in einem Fall um das touristische Beherbergungsverbot. Zudem habe ein Veranstalter von Weihnachtsmärkten eine einstweilige Verfügung gegen deren Verbot beantragt. Auch der Branchenverband Dehoga in Sachsen hat angekündigt, dass ein Hotelier und ein Gastronom gegen die Verordnung juristisch vorgehen wollten. Zwei Verbandsmitglieder würden stellvertretend für die zahlreichen Klagewilligen vor Gericht ziehen.

16:32 Uhr | Sachsen-Anhalt verlängert Weihnachtsferien

Sachsen-Anhalt will wegen der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien vorziehen. Das gab Bildungsministerin Eva Feußner in Magdeburg bekannt. Der 17. Dezember solle der letzte Schultag sein. Daraus ergäben sich rund drei Wochen Weihnachtsferien. Man erhoffe sich davon, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Außerdem solle die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt werden.

Nach Sachsen und Thüringen will Sachsen-Anhalt zudem die 2G-Pflicht ausweiten. Wie Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, haben ab Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen. Die Pflicht gelte unter anderem für die Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie bei privaten Übernachtungen in Hotels. Ausnahmen solle es für Kinder und Jugendliche geben.

15:55 Uhr | Bouffier, Söder und Kretschmann für Impfpficht

Die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus werden immer lauter. An einer Impfpflicht führe "kein Weg vorbei", wenn Deutschland das Virus dauerhaft in den Griff bekommen wolle, sagte am Nachmittag der hesssiche Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden. Er halte eine solche Pflicht auch für "verfassungsrechtlich machbar", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Wenn wir für jeden Corona-Toten in Deutschland eine Schweigeminute machen würden, brauchen wir ungefähr zehn Wochen dazu.

Markus Söder, CSU Ministerpräsident Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) sprachen sich am Dienstag ebenfalls für eine Impfpflicht aus. Söder sagte in einer Regierungserklärung im Münchner Landtag: "Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen – wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen." Kretschmann erklärte in Stuttgart, eine Impfpflicht sei der richtige Schritt, damit die Menschen wieder ihre Freiheit zurückgewinnen.

15:32 Uhr | Bautzener Landrat wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Landrat des sächsischen Kreises Bautzen, Michael Harig, hat eine Nähe zur Querdenker-Szene zurückgewiesen. Harig sagte MDR AKTUELL, es sei unredlich, dem Landratsamt eine begünstigende Haltung zu unterstellen. Gestern Abend hatten hunderte Menschen in Bautzen gegen den Teil-Lockdown und die sächsische Regierung protestiert. Das Landratsamt hatte per Ausnahmegenehmigung eine Versammlung mit 300 Menschen zugelassen. Harig sagte weiter, es sei unfair, die schwammige Verordnungslage des Freistaates den Versammlungsbehörden anzulasten. Den Ablauf der Demonstration wolle man aber noch einmal prüfen. Kritik an der Demonstration könne er verstehen, die Bilder von den vielen Menschen ohne Maske verstörten ihn auch.

15:10 Uhr | Zugang zum Magdeburger Weihnachtsmarkt beschränkt

Magdeburg will den Zugang zum Weihnachtsmarkt beschränken und nur noch Geimpfte und Genesene zulassen. Das teilte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) am Dienstag mit. Wann die neue Regelung in Kraft treten soll, ist aber noch offen. Am Montag war der Weihnachtsmarkt ohne Zugangskontrollen eröffnet worden. Bislang gilt lediglich eine Maskenpflicht auf dem gesamten Weihnachtsmarkt.

15:04 Uhr | Trainer und Kapitän von RB Leipzig infiziert

RB Leipzig muss in der Champions League beim FC Brügge auf Trainer Jesse Marsch und Kapitän Peter Gulacsi verzichten. Wie der Fußball-Bundesligist mitteilte, wurden beide positiv auf das Coronavirus getestet. Außerdem gebe es beim Co-Trainer Marco Kurth einen positiven Test im familiären Umfeld, weshalb auch er auf die Reise nach Belgien verzichte. Beim Spiel am Mittwochabend soll nun Achim Beierlorzer als Cheftrainer an der Seitenlinie stehen.

Update 14:55 Uhr | Neue Verordnung in Thüringen

Die Thüringer Landesregierung hat weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Das gab Gesundheitsministerin Heike Werner in Erfurt bekannt. Nach der neuen Coronaverordnung müssen ab morgen Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen bleiben. Weihnachtsmärkte werden verboten und in der Gastronomie soll eine Sperrstunde ab 22 Uhr gelten. Auch Schwimmhallen, Freizeitbäder und Saunen müssen schließen. Ausnahmen gibt es für den Schulsport. Der neuen Verordnung zufolge besteht im Einzelhandel 2G-Pflicht. Für Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, gilt außerdem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.

In Thüringen liegen besonders viele Menschen mit einer Covid-Erkrankung in Krankenhäusern. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts stieg die Hospitalisierungsrate auf 18,4.

13:55 Uhr | WHO: Zahl der Corona-Toten steigt rasant

In der Region Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Covid-19 derzeit die häufigste Todesursache. In der vergangenen Woche sei die Zahl der Covid-19-Toten auf nahezu 4.200 täglich gestiegen, teilte das WHO-Regionalbüro Europa in Kopenhagen mit. Damit habe sich die Zahl der Sterbefälle pro Tag in den vergangenen zwei Monaten verdoppelt. Ende September seien es noch 2.100 gewesen. Insgesamt seien seit Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Millionen Menschen in den 53 Ländern der WHO-Region Europa im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion gestorben. Der WHO-Region Europa gehören auch die Länder der ehemaligen Sowjetunion an.

13:30 Uhr | Bahn will per Stichproben kontrollieren

Die Deutsche Bahn hat Kontrollen der 3G-Regel angekündigt. Wie der Konzern mitteilte, sollen diese stichprobenartig in den Zügen vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden. In den kommenden Tagen seien Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant. Ab morgen darf nur in Fern- und Regionalzügen mitfahren, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Damit setzt die Bahn die Beschlüsse der Bundesregierung aus dem neuen Infektionsschutzgesetz um. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die Regeln kritisiert, weil sie eine zusätzliche Belastung für die Zugbegleiterinnen und -begleiter befürchten.

12:29 Uhr | Forscher: Impfpflicht birgt hohes Konfliktpotenzial

Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick sieht in einer Corona-Impfpflicht ein großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial, das zur weiteren Radikalisierung der Minderheit der Impfgegner führen wird. Dem TV-Sender phoenix sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, es handele sich um eine Demokratie-ferne Minderheit in der Mitte der Gesellschaft, die fest an ihrer Einstellung festhält und sich von keinerlei Argumenten überzeugen lasse, aber auch keine Lösungen anbiete.

Wir hören keinen Vorschlag, wie es denn gehen soll ohne eine Impfpflicht, auch nicht aus rechtspopulistischen Parteien.

Gewaltforscher Andreas Zick

Durch diese mangelnde Bereitschaft und eine drohenden Radikalisierung sinkt Zick zufolge jetzt auch die Solidarität im Rest der Gesellschaft mit diesen Gruppen.

"MDR-exactly“-Reporter Luca Schmitt-Walz  Die Online-Reportage „MDR-exactly“ beschäftigt sich mit diesem Problem und befragt u. a. auch die Protestierenden selbst; was sie bewegt – ab Sonntag; 7. November; 11 Uhr; in der ARD-Mediathek und auf dem YouTube-Kanal „MDR Investigativ“" 27 min
"MDR-exactly"-Reporter Luca Schmitt-Walz Bildrechte: MDR/David Bochmann

12:05 Uhr | Interview zur Situation auf einer Intensivstation am Uniklinikum Dresden

In Sachsen ist die Corona-Situation vor allem auch in den Krankenhäusern alarmierend: Die Intensivstationen sind voll, Pflegepersonal fehlt, die tätigen Ärzte und Pflegekräfte sind am Rande ihrer Kräfte. Über die dramatisch Lage hat MDR SACHSEN mit Professorin Thea Koch, Direktorin der Klinik für Anästhesiologie und Intensivtherapie am Uniklinikum Dresden, gesprochen. Das Interview zum Nachlesen:

11:45 Uhr | Brandenburg will Präsenzpflicht an Schulen aussetzen - Forderung auch in Sachsen-Anhalt

An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr. Das hat Bildungsministerin Britta Ernst im RBB-Inforadio angekündigt. "Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen." Die Einzelheiten - etwa Ausnahmen für Abschlussklassen - würden noch ausgearbeitet.

Auch in Sachsen-Anhalt fordern Eltern, Politiker, Wohlfahrt und Gewerkschaft Gegenmaßnahmen angesichts der steigenden Zahlen von positiv getesteten Schülerinnen und Schülern im Land. Dabei ist auch die Aussetzung der Präsenzpflicht im Gespräch.

11:12 Uhr | Weitere Schulschließungen in Sachsen

Wegen nachgewiesener Corona-Fälle gibt es an weiteren rund 80 sächsischen Schulen Einschränkungen für den Unterricht. Da geht aus Veröffentlichungen des sächsischen Sozialministeriums hervor. Demnach findet allein in der Landeshauptstadt Dresden an sechs Grundschulen vorübergehend kein Unterricht in den Klassen statt.

10:34 Uhr | Spahn plädiert für 2G+

Zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle spricht sich der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Einschränkungen auch für Geimpfte aus. Er habe schon vor drei Wochen für 2G+ geworben, sagt der CDU-Politiker in der ARD. "Das ist auch eine Einschränkung für Geimpfte und Genesene, weil sie sich zusätzlich testen lassen müssen, um etwa zu einer Veranstaltung zu gehen, sich zu treffen." 2G+ sollte viel flächendeckender, viel früher zum Einsatz kommen, betont er.

10:10 Uhr | Thüringer Städte gegen Weihnachtsmarkt-Verbot

Die Städte Weimar, Erfurt und Eisenach wollen sich gegen das geplante Verbot von Weihnachtsmärkten in Thüringen wehren. Das haben die Oberbürgermeister angekündigt. Aus dem Erfurter Rathaus hieß es, die Städte hätten wochenlang auf die vom Land angekündigte Corona-Verordnung zu Weihnachtsmärkten gewartet, aber nichts sei geschehen. Der Weihnachtsmarkt in Eisenach war gestern eröffnet worden. Heute wollen Erfurt und Weimar folgen. Die Landesregierung plant ab morgen einen Teil-Lockdown. Neben Weihnachtsmärkten sollen auch Bars, Clubs und Diskotheken schließen. Über die Einzelheiten berät heute das Kabinett.

09:34 Uhr | Falscher Arzt wegen Impfungen angeklagt

Ein Theologe soll sich als Arzt ausgegeben und Menschen in zwei Impfzentren in Oberbayern Corona-Impfungen verabreicht haben. Die Staatsanwaltschaft Traunstein klagte den 50-Jährigen nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrugs an. Er soll im Februar und März rund 300 Impfungen selbst und mehr als 1.100 angeordnet haben. Anhaltspunkte für gesundheitliche Komplikationen bei den Geimpften gebe es bisher nicht. Es bestehe aber der Verdacht auf Körperverletzung, da er die Einwilligung der Geimpften durch Täuschung erschlichen habe.

Update 09:13 Uhr | Inzidenz in Sachsen deutlich über 1.000

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist nach Daten des Risklayer-Projekts auf 420 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geklettert. Damit hat sich die Inzidenz innerhalb von rund zwei Wochen verdoppelt. Am 7. November lag sie bei 208, am Montag vor einer Woche bei 322.

Den mit Abstand höchsten Wert erreicht den Risklayer-Daten zufolge der Freistaat Sachsen mit 1.164. In Thüringen liegt die Inzidenz bei 693, in Sachsen-Anhalt bei 611.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Morgen eine Inzidenz von knapp 400 an. Wegen unterschiedlicher Meldeverfahren sind die Risklayer-Daten in der Regel aktueller.

08:58 Uhr | Kretschmer weist Verantwortung der Politik für aktuelle Lage zurück

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer weist den Vorwurf einer zu späten Reaktion der Politik auf steigende Corona-Infektionszahlen zurück. Der CDU-Politiker hat stattdessen die Bürger und das Virus als Grund für die derzeitige Misere ausgemacht. Die Schuld an der aktuellen Lage trage "das Virus, eine Pandemie, und ein Verhalten, eine Leichtfertigkeit, die eben von so einer Naturkatastrophe nicht verziehen wird", sagte Kretschmer am Montagabend den ARD-Tagesthemen.

08:20 Uhr | Spahn: Impfpflicht löst das Problem nicht

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Moment nicht für zielführend. "Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung.

Gesundheitsminister Jens Spahn

Die Wirkung käme viel zu spät. Der Minister forderte stattdessen, Kontakte zu reduzieren und gemeinsam als Staat zu handeln. Eine generelle Impfpflicht sieht Spahn zudem skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Außerdem sieht er noch viele Probleme bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme.

07:45 Uhr | Corona-Proteste in Sachsen und Thüringen

In Sachsen und Thüringen hat es am Abend Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich allein in Freiberg im Erzgebirge 600 Menschen. Auch in Schneeberg, Zwönitz und Chemnitz hätten sich Menschen versammelt. In Dresden fuhren laut Polizei mehr als 50 Fahrzeuge in einem Autokorso durch die Stadt. In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt versammelten sich rund 180 Menschen zu einem Protest gegen Corona-Beschränkungen. In Hildburghausen löste die Polizei einen "Anti-Corona-Spaziergang" von etwa 60 Menschen wegen der extrem hohen Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis auf.

Update 06:55 Uhr | Infektionsschutzgesetz ab morgen in Kraft

Das neue Infektionschutzgesetz und die darin enthaltene 3G-Regel am Arbeitsplatz wird am morgigen Mittwoch in Kraft treten. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am Tag danach in Kraft. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt, dass sie einen Arbeitsplatz mit Personenkontakt nur aufsuchen dürfen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Ob die Tests außerhalb oder in der Arbeitszeit erfolgen müssen, wird nach Recherchen von MDR AKTUELL letztendlich der Arbeitgeber entscheiden. Mehr dazu im folgenden Artikel:

06:45 Uhr | Verdi gegen Impfpflicht in der Pflege

Die Gewerkschaft Verdi spricht sich gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche aus. "Am Prinzip der Freiwilligkeit des Impfens sollte nicht gerüttelt werden", sagte David Matrai, Fachbereichsleiter des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen der Deutschen Presse-Agentur. Die Impfquote in den entscheidenden Bereichen der Arbeit mit vulnerablen Personen - also gefährdeten Menschen im Gesundheitswesen, in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Wohnheimen - sei überdurchschnittlich hoch.

06:35 Uhr | Früherer Ethikrat-Chef für Impfpflicht

Der frühere Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, hält eine allgemeine Impfpflicht für angebracht. Dabrock sagte MDR AKTUELL, das oft bemühte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dürfe nicht als absolut gesetzt werden. Es müsse vielmehr im Verhältnis zu anderen Grundrechten stehen. Derzeit werde die Freiheit aller anderen eingeschränkt, weil eine kleine Gruppe für die weitere Ausbreitung des Virus sorge. Gestern hatten sich mehrere Spitzenpolitiker offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt, unter anderem Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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"Ja, das brauchen wir", sagt der frühere Ethikrats-Chef Peter Dabrock

MDR AKTUELL Di 23.11.2021 06:48Uhr 02:12 min

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06:23 Uhr | Kinder-Impfungen in Israel gestartet

Israel hat mit der Impfung von fünf- bis elfjährigen Kindern begonnen. Die ersten Dosen des Vakzins von Biontech/Pfizer wurden in einer Klinik in Tel Aviv verabreicht. Die Wirkstoff-Dosierung beträgt nur ein Drittel der bei Erwachsenen üblichen Menge. In Israel waren die Corona-Zahlen zuletzt wieder gestiegen. Die Hälfte aller bestätigten Neuinfizierten waren Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Der Biontech/Pfizer-Impfstoff ist in den USA seit Anfang November für Kinder zugelassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit einer Zulassung in Europa Ende dieser Woche.

06:15 Uhr | USA warnen vor Deutschland-Reisen

Die USA haben angesichts der hohen Corona-Infektionsraten eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen. Das US-Außenministererium und die Seuchenschutzbehörde riefen US-Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein, Virus-Varianten zu bekommen und weiterzugeben. Auch Dänemark wurde in die höchste Reise-Warnstufe vier eingeordnet. Deutschland hatte die USA dagegen Mitte November aus der Liste der Corona-Hochrisikogebiete herausgenommen.

06:00 Uhr | Der Ticker am Dienstag, 23. November 2021

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Die Corona-Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. November 2021 | 06:00 Uhr

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