Coronavirus-Pandemie Ticker am Dienstag: Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken

Coronabedingt erhalten Bundestagsabgeordnete ab Juli weniger Geld. Bayern stellt ab morgen Corona Geimpfte mit negativ Getesteten gleich. Thüringen folgt im Mai. Sachsen schließt im Juli fast alle Impfzentren. In Sachsen und Thüringen sind auf Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen Polizisten angegriffen worden. Krankenversicherte müssen mit höheren Beiträgen rechnen. Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Ticker.

Unser Ticker am Dienstag, 27. April 2021, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus und zu Covid-19 finden Sie unter mdr.de/coronavirus.

22:05 Uhr | USA: Keine Verbindung zwischen Impfung und Herzmuskelentzündung

Dem US-Seuchenzentrum CDC liegen keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen Corona-Impfungen und einer Herzmuskelentzündung vor. Man habe bei den inzwischen mehr als 200 Millionen vorgenommenen Impfungen gezielt nach Anzeichen dafür gesucht, sagt CDC-Chefin Rochelle Walensky. Israels Gesundheitsministerium hatte am Sonntag von einer kleinen Zahl von derartigen Erkrankungen bei Personen berichtet, die den BioNTech/Pfizer-Impfstoff erhalten hätten. Pfizer zufolge ist kein höheres Vorkommen bei Geimpften bekannt. Das Virus selbst kann offenbar bei einigen Infizierten eine sogenannte Myokarditis auslösen.

21:40 Uhr | Sachsen: Gartencenter in Baumärkten müssen schließen

Die Baumärkte in Sachsen müssen bei einer Corona-Wocheninzidenz über 100 komplett schließen. Das stellte das Sozialministerium auf Nachfrage von MDR SACHSEN klar. Das gelte auch für Baumärkte mit Gartenabteilungen. Derzeit halten fast alle Baumärkte im Freistaat ihre Gartencenter weiter geöffnet und haben nur die Bauabteilungen geschlossen. Dies ist laut Ministerium aber rechtswidrig.

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes lässt demnach als Ausnahme nur die Öffnung reiner Gartenfachmärkte zu. An Baumärkte angeschlossene Gartencenter zählten ausdrücklich nicht dazu. Sachsens Sozialministerium hat nach eigenen Angaben heute ein Schreiben mit einer entsprechenden Klarstellung an die Landräte und Oberbürgermeister geschickt. Sie wies darin zugleich darauf hin, dass die Baumärkte bis zu einer Wocheninzidenz von 150 "click&meet" sowie inzidenzunabhängig "click&collect" anbieten dürften - für ihr gesamtes Sortiment.

21:28 Uhr | Von der Leyen würdigt Leistung der Wissenschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rolle der Wissenschaft im Kampf gegen die Corona-Krise und im Ringen um einen gesunderen Planeten gewürdigt. Auf einem auf einem virtuellen Gipfel der Nobelstiftung in Zusammenarbeit mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagte von der Leyen: "Die Pandemie hat uns daran erinnert, wie sehr wir die Wissenschaft brauchen." Seit Jahren sagten Forscher, dass die Gesundheit der Menschen, Tiere und Erde ein und dasselbe seien - heute erkenne das jeder. Nun gehe es darum, die Wissenschaft in jedes Haus und jede Gemeinschaft zu bringen. "Eine weit verbreitete wissenschaftliche Kultur ist das einzige Gegenmittel gegen die Mentalität, überall Verschwörungstheorien zu sehen."

Für den bis Mittwoch laufenden Gipfel wurden Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Jugendbewegungen zusammengebracht, darunter mehrere Nobelpreisträger.

21:03 Uhr | USA lockern Vorgaben für Geimpfte weiter

In den USA werden wegen der wachsenden Zahl von Geimpften die Corona-Vorgaben für das öffentliche Leben weiter gelockert. Die Gesundheitsbehörde CDC veröffentlichte neue Empfehlungen, wonach voll geimpfte Personen bei vielen Aktivitäten im Freien keine Maske mehr tragen müssen. So gilt Spazierengehen, Radfahren, Treffen in kleineren Gruppen oder Restaurantbesuche im Freien für Geimpfte als sicher. Bei größeren Menschenansammlungen im Freien werde das Tragen einer Maske aber weiter empfohlen. Die Behörde hatte zuvor bereits die Beschränkung bei sozialen Kontakten und Reisen gelockert. In den USA sind rund 29 Prozent der Gesamtbevölkerung voll geimpft.

20:02 Uhr | Drosten: Indische Mutation medial überschätzt

Der Virologe Christian Drosten zeigt sich angesichts der bisherigen Erkenntnisse über die indische Corona-Variante B.1.617 weiter relativ gelassen. Drosten sagte dem NDR, die Mutante werde "in der Medienbewertung überschätzt". Es gebe keine Belege, dass Menschen durch sie schwerer erkrankten. Auch sei B.1.617 nicht allein für die hohe Infektionswelle verantwortlich.

In Indien kommen derzeit aus Sicht Drostens mehrere Effekte zusammen. So sei eine Herdenimmunität entgegen früherer Annahmen bei weitem noch nicht erreicht gewesen. Es werde nun eine Bevölkerung durchseucht, die schon ein bisschen die Anfangsimmunität aus den bisherigen Wellen zu verlieren beginne. Gleichzeitig sei die Variante B.1.617 etwas verbreitungsfähiger und robuster gegen die Immunität. Das sei aber auch im Vergleich mit anderen Varianten "nichts, was einen wirklich groß beunruhigt".

In Indien sind die Zahlen der täglich erfassten Neuansteckungen seit Anfang März rasant angestiegen, von etwa 10.000 auf zuletzt mehr als 300.000. Aufgrund der großen Einwohnerzahl liegt die Inzidenz unter der von Deutschland.

19:10 Uhr | Bundestagsabgeordnete erhalten weniger Diäten

Erstmals in der Geschichte des Bundestages sinken die Diäten. Wie Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte, erhalten die Abgeordneten ab Juli 10.012,89 Euro monatlich, das sind 70,58 Euro weniger als bisher.

Die Parlamentarier bekommen damit ebenso wie die Beschäftigten die Folgen der Corona-Krise zu spüren. Die Diäten sind seit einigen Jahren an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Infolge des Corona-Einbruchs ist der sogenannte Nominal-Lohn-Index im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gesunken. Im gleichen Maße werden nun die Bezüge der Bundestagsabgeordneten gekürzt.

17:50 Uhr | Kekulé gegen Aufhebung der Impfpriorisierung

Der Virologe Alexander Kekulé ist gegen eine Aufhebung der Impfpriorisierung. Kekulé sagte MDR AKTUELL, es sei absolut richtig, zuerst die Alten zu impfen, um deren Sterberisiko zu mindern. Zudem mahnte er erneut, angesichts des knappen Impfstoffs konsequent auf Erstimpfung zu setzen. Nach einer einmaligen Impfung gebe es kein messbar höheres Sterberisiko mehr.

Kekulé forderte außerdem, Schwangere als Risikopatienten einzustufen. Sie hätten ein massiv erhöhtes Risiko für Komplikationen, wenn sie sich eine Covid-Infektion einfingen. Das habe zuletzt eine Studie aus Oxford ergeben. Danach ist die Wahrscheinlichkeit bei einer Erkrankung mit dem Virus auf der Intensivstation zu landen im Vergleich zu Schwangeren ohne Covid 5,4-fach erhöht.

17:40 Uhr | Sachsens DRK - Impftempo nicht zu halten

Das sächsische Rote Kreuz warnt angesichts der Schließung fast aller Impfzentren vor vor einem Einbruch der Impfzahlen. DRK-Landessprecher Kai Kranich sagte MDR AKTUELL, mit nur noch drei Zentren könne man das bisherige Tempo nicht beibehalten. Man sei aber froh, dass es jetzt wenigstens Planungssicherheit gebe. Die sächsische Landesregierung hatte beschlossen, die Impfungen ab Ende Juni weitestgehend den Haus- und Betriebsärzten zu überlassen. Nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz sollen die Impfzentren noch geöffnet bleiben.

16:45 Uhr | Merkel stellt Kultur Hilfe in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. Merkel sagte  bei einem digitalen "Bürgerdialog" mit Vertretern des Kunst- und Kulturbetriebs, die Überbrückungshilfen würden weitergeführt. Zugleich kündigte sie an, dass Unternehmen, die Veranstaltungen für den Herbst planen, eine Sicherheit gegeben werden solle. Es werde darüber nachgedacht, wie eine gewisse Absicherung gegeben werden könne, wenn die Veranstaltungen dann wegen eines möglichen Infektionsgeschehens doch nicht stattfinden könnten.

Für die Unzufriedenheit in der Branche zeigte Merkel Verständnis: "Kunst ist ja mehr, als dass man das kompensiert bekommt, was man an Verdienstausfall hat." Die Branche befinde sich in einer "vertrackten Situation, wie man sie sich gar nicht hätte ausmalen können vor zwei Jahren". Zusagen für konkrete Öffnungsschritte in der Kulturbranche machte Merkel allerdings nicht.

An dem Bürgerdialog mit der Kanzlerin beteiligten sich 14 Kunst- und Kulturschaffenden aus Bereichen wie Schauspiel, Musik, Buchhandel und Museum. Es war das siebte Digital-Treffen seiner Art. Zuvor gab es Diskussionsrunden zu Polizei, Ausbildung, Kita und Schule, Hilfstelefone, Studium und Pflege. Ein weiteres mit ehrenamtlichen Hilfsorganisationen steht noch bevor.

16:32 Uhr | Kinder tragen unabhängig vom Land Hauptlast der Pandemie

Kinder und Jugendliche tragen in ganz unterschiedlich geprägten Ländern die Hauptlast der Corona-Pandemie. Zu diesem Zwischenergebnis kommt eine Studie der internationalen Hilfsorganisation World Vision, die die Situation in Deutschland und Ghana untersucht hat.

In beiden Ländern wurden Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach ihren Erfahrungen befragt. Vor allem im Bereich Homeschooling hat es laut Studie viele übereinstimmende Aussagen gegeben. Neben einer mangelnden technischen Ausstattung wurde auch kritisiert, dass die Schule zu wenig als wichtiger Sozialraum für Treffen und Austausch wahrgenommen wird. Als ungerecht wird auch empfunden, dass die Arbeitswelt der Erwachsenen und der Profisport nahezu uneingeschränkt weiter funktionierten, während die Kinder sich massiv einschränken müssten.

Die Studie soll im Sommer mit je 2.000 Kindern in beiden Ländern fortgesetzt werden.

15:50 Uhr | Thüringen: Geimpfte brauchen ab 5. Mai keinen Test

Thüringen will Corona-Geimpfte und Genese ab dem 5. Mai mit negativ Getesteten gleichstellen. Wie die Gesundheitsministerin Heike Werner dem MDR sagte, wird eine entsprechende Regelung Teil der neuen Thüringer Verordnung sein, die ab diesem Tag gelten soll. Für Genese gilt die Ausnahme dabei nur, wenn ihre Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Ob es auch für Geimpfte ein Zeitlimit geben wird, soll im Laufe der Woche entschieden werden.

15:35 Uhr | Bayern setzt Erleichterungen für Geimpfte um

In Bayern werden vollständig gegen Corona Geimpfte ab Mittwoch negativ Getesteten gleichgestellt. Das hat die Landesregierung in München beschlossen.

Markus Söder
Markus Söder: Wer zweimal geimpft ist, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden. Bildrechte: dpa

Der Freistaat setzt diese Regelung damit früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet das beispielsweise, dass Betroffene bei einem Friseurbesuch keinen Testnachweis brauchen. Ministerpräsident Markus Söder sagte, wer zweimal geimpft sei und "nahezu ein Nullrisiko habe", müsse wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden. Beim gestrigen Impfgipfel wurde dazu noch nichts beschlossen. Die Bundesregierung will in der nächsten Woche beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Innen- und Justizministerium würden dazu einen Entwurf vorlegen.

14:56 Uhr | Sachsen reduziert Zahl der Impfzentren ab Juli

Sachsen will ab Juli fast alle Impfzentren schließen und stattdessen die Immunisierung gegen das Coronavirus zunehmend in die Hände der Haus- und Betriebsärzte legen. Nach den am Dienstag vorgestellten Plänen sollen von den derzeit 13 Impfzentren nur die Einrichtungen in den Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig bestehen bleiben. Außerdem sollen weiter alle 30 mobilen Impfteams im Einsatz bleiben, die vor allem zur Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande dienen.

14:40 Uhr | Versicherten droht Verdopplung des Zusatzbeitrages

Gesetzlich Krankenversicherten droht im kommenden Jahr eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags. Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer sagte MDR AKTUELL, bei den Krankenkassen sei auch im kommenden Jahr coronabedingt ein Defizit von rund 19 Milliarden Euro zu erwarten. In diesem Jahr sei ein ähnlich hoher Fehlbetrag ausgeglichen worden – durch einen Milliardenzuschuss des Bundes, die Auflösung von Reserven der Krankenkassen und eine geringe Anhebung des Zusatzbeitrags. Steuerzuschüsse seien aber für das kommende Jahr bisher nicht vorgesehen und die Kassenreserven seien aufgebraucht. Dann müsste der Zusatzbeitrag um 1,3 Prozentpunkte auf rund 2,5 Prozent angehoben werden. Dieser wird ebenso wie der Sockelbeitrag von 14,6 Prozent von Unternehmen und Beschäftigten zu gleichen Teilen getragen.

14:26 Uhr | Erste Hilfslieferungen in Indien eingetroffen

Indien hat erste Hilfslieferungen aus Großbritannien erhalten, um mehr Corona-Patienten behandeln zu können. Es handelte sich um 100 Beatmungsgeräte und 95 Sauerstoff-Konzentratoren. Aus Frankreich sind nach Angaben der Botschaft Sauerstoff-Generatoren unterwegs, die Patienten in 250 Betten für ein Jahr lang mit Sauerstoff versorgen können. Aus Deutschland sollen in den nächsten Tagen Hilfslieferungen nach Indien geschickt werden. In Indien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums den sechsten Tag in Folge mehr als 300.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden.

14:17 Uhr | Polizisten auf Corona-Demos in Sachsen angegriffen

Teilnehmer von Corona-Demonstrationen in Freiberg und Zwönitz haben Polizisten angegriffen. Nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz wurden Beamte in Freiberg bedrängt, als sie die Identität eines Jugendlichen feststellen wollten, der einen Platzverweis ignorierte. In Zwönitz hätten zwei Männer einen Beamten zu Boden gerissen und getreten. Sie müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.

13:55 Uhr | Thüringen bundesweit Spitze bei Zweit-Impfungen

Zehn Prozent aller Thüringer ist vollständig gegen das Coronavirus geimpft - und damit laut Robert-Koch-Institut-Statistik Spitzenreiter in Deutschland. Wie das Gesundheitsministerium in Erfurt mitteilte, will das Land weiter auf den parallelen Einsatz von Impfzentren und Arztpraxen setzen. Voraussichtlich im Juni soll in Leinefelde-Worbis ein neues großes Impfzentrum öffnen.

13:50 Uhr | Polizisten auf Corona-Demonstration verletzt

Bei einer nichtangemeldeten Corona-Demonstration in Schmalkalden haben Demonstranten am Montagabend drei Polizisten umringt, bedroht, angegriffen und schließlich verletzt. Die Ermittlungen laufen. 

13:44 Uhr | Bund rechnet mit stärkerem Wirtschaftswachstum

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose von drei auf 3,5 Prozent angehoben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, in diesem Jahr werde mit einem Anstieg des Brutto-Inlands-Produktes um 3,5 Prozent gerechnet, im kommenden Jahr mit 3,6 Prozent.

12:40 Uhr | Mehrheit befürwortet Erleichterungen für Corona-Geimpfte

Beim Impfgipfel am Montag wurden Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene einer Covid-Erkrankung in Aussicht gestellt. Schnelltest- und Quarantäne-Pflichten könnten damit wegfallen. Fast zwei Drittel finden das richtig, wie eine Blitzbefragung von MDRfragt ergab. An ihr haben sich binnen 16 Stunden mehr als 20.000 Menschen beteiligt. Dass die Impf-Priorisierung spätestens ab Juni wegfallen soll, begrüßt die deutliche Mehrheit.

11:40 Uhr | Pandemiebedingte Renten-Nullrunde

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat das Bundeskabinett die geplante Renten-Nullrunde im Westen in diesem Jahr beschlossen. Damit stagnieren die Renten erstmals seit 2010 wieder. Im Osten soll es lediglich eine Erhöhung um 0,72 Prozent geben. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Nullrunde mit der Corona-Krise begründet: Die Entwicklung der Rente ist an die der Löhne gekoppelt. Diese sind im vergangenen Jahr im Schnitt gesunken, ein Minus bei der Rente ist aber durch eine "gesetzliche Rentengarantie" ausgeschlossen. Die leichte Steigerung im Osten wird damit begründet, dass der Rentenwert schrittweise bis 2024 an den im Westen angeglichen wird.

11:30 Uhr | Weg frei für Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung des milliardenschweren europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Sie billigte entsprechende Pläne von Finanzminister Olaf Scholz, wonach das Geld fast komplett in Klimaschutz und Digitalisierung fließen soll. Die EU-Staaten hatten sich im vergangenen Sommer auf die Hilfen geeinigt, um die Wirtschaft nach Corona wieder aufzubauen und zukunftsfest zu machen. Ein Teil soll als Zuschuss fließen, ein Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Deutschland kann mit Hilfen in Höhe von netto fast 26 Milliarden Euro rechnen.

11:20 Uhr | FDP geht juristisch gegen Infektionsschutzgesetz-Änderung vor

Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, richtet sich die Beschwerde gegen drei Punkte des Gesetzes: die nächtlichen Ausgangsperren bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100, Einschränkungen für Geimpfte und die formale Verabschiedung des Gesetzes. Die Beschwerde wurde Buschmann zufolge am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

10:55 Uhr | Ermittlungen gegen Richter am Amtsgericht Weimar

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen einen Familienrichter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen mitteilte, hatte der Richter am 8. April zwei Schulen per einstweiliger Verfügung verboten, Schutzmasken, Mindestabstände und Corona-Tests vorzuschreiben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass er dafür nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lautet der Vorwurf Rechtsbeugung.

10:30 Uhr | Brandenburg hofft auf offene Ferienwohnungen über Pfingsten

Das Land Brandenburg hofft auf offene Ferienwohnungen zu Himmelfahrt und Pfingsten. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem RBB, bis Himmelfahrt und Pfingsten seien noch ein paar Wochen Zeit. Ob es schon Mitte Mai so weit sein werde, müsse man sehen. Er hoffe, dass sich die Infektionszahlen positiv entwickelten. Auf jeden Fall sei er optimistisch, was die Sommerferien betreffe. Helfen soll dabei ein schnelleres Impfen.

10:00 Uhr | Suhl: Meldamt und Zulassungsbehörde zu

Das Meldeamt und die Zulassungsbehörde der Stadt Suhl bleiben auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wie die Stadt mitteilte, mussten die Mitarbeiter kurzfristig in Quarantäne geschickt werden. Vereinbarte Termine bei den Behörden entfielen.

08:32 Uhr | Thüringen prescht bei Rechten für Geimpfte vor

Vollständig Geimpfte und Genesene in Thüringen sollen die gleichen Rechte zurückerhalten wie negativ auf Corona Getestete. Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte im Gespräch mit MDR AKTUELL, eine entsprechende Verordnung werde diese Woche erarbeitet. Ramelow zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende Juni alle Impfwilligen geimpft werden können. Bis dahin würden rund 80 Millionen Impfdosen für Deutschland erwartet. Allein für Thüringen seien es zwei Millionen bei 2,1 Millionen Einwohnern. Für jeden, der geimpft werden wolle, werde es Impfstoff geben.

07:32 Uhr | USA wollen 60 Millionen Impfdosen abgeben

Die USA wollen 60 Millionen Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs an andere Länder abgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses können in den kommenden Wochen rund zehn Millionen Dosen exportiert werden. Weitere 50 Millionen Dosen seien derzeit noch in der Produktion und könnten im Mai oder Juni ausgeliefert werden. Den USA war vorgeworfen worden, Impfstoff zu horten, während in anderen Ländern ein dramatischer Mangel herrscht.

07:25 Uhr | Erdogan kündigt Lockdown für Türkei an

Ab Donnerstag geht die Türkei bis Mitte Mai in einen Lockdown. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Menschen dürften ihre Häuser und Wohnungen nur noch zum Arbeiten, zum Einkaufen oder für den Weg zum Arzt verlassen. Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte blieben geschlossen. Schulen müssten auf Online-Unterricht umstellen. Die Türkei müsse die Zahl der Neuinfektionen senken.

07:20 Uhr | Spahn will Rechte Geimpfter bis Ende Mai klären

Die Bundesregierung will bis Ende Mai klären, welche Corona-Einschränkungen für Geimpfte nicht mehr gelten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montagabend in der ARD einen entsprechenden Vorschlag. Über diesen werde dann der Bundesrat am 28. Mai endgültig entscheiden. Geklärt werden solle unter anderem, ob sich Geimpfte an Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Impf-Gipfel Montag Erleichterungen angekündigt.

07:15 Uhr | Kommunen und Grüne kritisieren Gipfel-Ergebnisse

Den Kommunen gehen die Corona-Gipfel-Beschlüsse vom Montag nicht weit genug. Der Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, sagte der Zeitung "Rheinische Post", es sei bedauerlich, dass es noch keine abschließende Verständigung gebe. Es handele sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte nach dem Treffen, der Impfgipfel habe viele Fragen offengelassen und hinke der Realität hinterher. Für mehr Tempo der Impfkampagne in den kommenden Wochen hätte es klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen.

07:00 Uhr | Sichtbares Zeichen für Museen in Leipzig und Halle

In Leipzig sollen ab Dienstag großformatige Plakate das Augenmerk der Betrachter auf die zahlreichen Museen in Leipzig und Halle lenken. Wie das Kulturamt mitteilte, handelt es sich um eine Aktion der gemeinsamen Museumsnacht, die in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen muss. Die leuchtenden Augen stehen demnach für die vielfältige Museumslandschaft in beiden Städten. Museen seien wichtige Erlebnis- und Bildungsorte, die für eine positive gesellschaftliche Entwicklung gerade in diesen Tagen unerlässlich seien, so die Organisatoren.

06:51 Uhr | Präsenzpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen ausgesetzt

An den Schulen in Sachsen-Anhalt ist die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler nun doch wieder ausgesetzt worden. Das betreffe die Schulen, die aktuell im Wechselmodell unterrichten, erklärte das Bildungsministerium per Twitter. Als Begründung wurde eine erneute Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften genannt. Ende vergangener Woche hatte das Ministerium betont, mit der bundesweiten Corona-Notbremse gelte die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler wieder.

06:30 Uhr | "Lange Nacht der Museen" in Weimar abgesagt

Weimar hat die für den Mai geplante "Lange Nacht der Museen" abgesagt. Nach Angaben der Kulturdirektion lässt die aktuelle Corona-Lage eine solche Veranstaltung nicht zu. Geplant werde nun eine ganz besondere Museumsnacht im kommenden Jahr. Zuvor hatte bereits das Weimarer Land seine Museumsnacht 2021 abgesagt. Die Stadt Erfurt verlegte ihren Termin der Museumsnacht in den Herbst.

06:15 Uhr | Angriffe auf Kommunalpolitiker gestiegen

Die Anzahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker ist während der Corona-Pandemie offenbar weiter gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Magazins "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politmagazins "report München" hervor. Danach wurden 72 Prozent der Bürgermeister schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr bei einer vergleichbaren Umfrage bei 64 Prozent. Außerdem gab es in 79 Prozent der Kommunen Beleidigungen und Übergriffe gegen Gemeindevertreter oder Mitarbeiter. Vor einem Jahr waren das noch 70 Prozent. In fast der Hälfte der Städte und Gemeinden gab es den Angaben zufolge Probleme bei der Durchsetzung der Maskenpflicht, in 34 Prozent bei der Durchsetzung der Mindestabstandsregeln. Dabei war der Osten prozentual stärker betroffen als der Westen.

06:08 Uhr | Sputnik V in Brasilien nicht zugelassen

Der russische Impfstoff Sputnik V erhält in Brasilien keine Zulassung. Die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa begründete ihre Entscheidung mit Risiken und Mängeln. Es lägen nicht genug Informationen vor, um die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit zu gewährleisten.

06:05 Uhr | FDP kündigt Klage an

Die FDP will wegen Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vize-FDP-Fraktionschef Stephan Thomae sagte der Zeitung "Augsburger Allgemeine", "die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und pauschalen Kontaktbeschränkungen sind ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung".

Die Corona-Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2021 | 06:00 Uhr

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