Coronavirus-Pandemie Ticker vom Dienstag: Verwaltungsgericht kippt Verkürzung des Genesenenstatus

Mit dem Verwaltungsgericht München hat ein weiteres deutsches Gericht die Verkürzung des Genesenen-Status aus verfassungsrechtlichen Gründen gekippt. Brandenburgs Regierung hat deutliche Corona-Lockerungen beschlossen. Beschäftigte in der Altenpflege sollen einen Bonus von bis zu 550 Euro erhalten. Ethikrats-Vorsitzende Buyx will von der Maskenpflicht nicht lassen. Österreich lockert Einreisebeschränkungen auch für Ungeimpfte. Die aktuellen Entwicklungen in der Coronavirus-Pandemie im Ticker.

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QR-Code für Genesenenzertifikat: Eine Verkürzung auf drei Monate hat das Verwaltungsgericht München gekippt. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Unser Ticker am Dienstag, 22. Februar 2022, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus finden Sie hier und in der Corona-Lage vom Mittwoch.

18:20 Uhr | Kekulés Corona-Kompass: Wie die Immunraktion am stärksten ist

Geimpft, genesen, geboostert - in welcher Kombination ist die Immunreaktion des Körpers am stärksten? Außerdem: Die Stiko empfiehlt bei Covid-Impfungen eine Aspiration. Was ist das? Und wie kommt es zu dem Sinneswandel? Diese und andere Fragen beantwortet der Virologe und Epidemiologe Prof. Dr. Alexander Kekulé in seinem neusten Corona-Kompass.

17:52 Uhr | Brandenburg beschließt deutliche Corona-Lockerungen

Brandenburgs Regierung hat spürbare Corona-Lockerungen beschlossen. Demnach können bereits ab Mittwoch Geimpfte und Genesene wieder ohne Test in Gaststätten einkehren. Die bisherige 2G-plus-Regel entfällt dann. Für den Besuch beim Friseur gilt die 3G-Regel. Bei privaten Treffen von Geimpften und Genesenen gilt keine Obergrenze mehr. Für Demonstrationen entfallen die Teilnehmer-Obergrenze und die Maskenpflicht, der Mindestabstand muss aber eingehalten werden. In Museen, Freizeit- und Tierparks sind FFP2-Masken nur noch in Innenbereichen notwendig. Für Krankenhäuser und Pflegeheime fallen die Besuchseinschränkungen weg. Ab 4. März folgen weitere Lockerungen.

16:22 Uhr | Bayerisches Verwaltungsgericht kippt Verkürzung des Genesenenstatus

Ein weiteres Gericht hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht in München gab drei entsprechenden Eilanträgen von Bürgern statt. Nach Ansicht der Richter verstößt die Übertragung der Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus von der Bundesregierung auf das Robert Koch-Institut RKI "angesichts der Bedeutung für die Ausübung von Grundrechten gegen den verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz". Die Beschlüsse gelten jedoch nur für die Antragsteller. Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht im bayerischen Ansbach sowie Gerichte in Berlin und Hamburg ähnlich entschieden.

Der Genesenenstatus war Mitte Januar auf Basis neuer Vorgaben des RKI auf eine Zeitspanne von höchstens 90 Tagen verkürzt worden. Zuvor besaßen alle Betroffenen unabhängig von ihrem Impfstatus ein halbes Jahr lang den Status. Mittlerweile wurden dem RKI die Entscheidungskompetenz in der Frage wieder entzogen.

14:42 Uhr | Genesenen-Nachweise bald auch nach Schnelltests möglich

Den EU-weit gültigen Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion können Bürgerinnen und Bürger künftig auch nach einem positiven Schnelltest erhalten. Dieser müsse aber durch entsprechend qualifiziertes Personal durchgeführt worden sein und auf der gemeinsamen EU-Liste der Antigen-Schnelltests für Covid-19 gelistet sein, teilte die EU-Kommission heute mit.
Die EU-Länder können diese Zertifikate den Angaben zufolge auch rückwirkend auf der Grundlage von Tests ausstellen, die ab dem 1. Oktober durchgeführt worden sind.

14:16 Uhr | Einreise in die EU auch nach Impfung mit Wirkstoff von WHO-Liste

Vom 1. März an soll die Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Einreisen auch für Menschen aufgehoben werden, die mit einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Impfstoff geschützt worden sind. Das geht aus einer unverbindlichen Empfehlung hervor, auf die sich die EU-Staaten heute verständigten. Bislang entfielen die Beschränkungen nur für Personen, die mit einem Präparat mit EU-Zulassung geimpft worden sind. Die einzelnen EU-Staaten können jedoch von Personen, die mit einem Impfstoff der WHO-List geimpft worden sind, weitere Vorgaben wie einen negativen PCR-Test oder Quarantäne verlangen.

14:08 Uhr | Omikron-Welle in Thüringer Krankenhäusern jetzt deutlicher spürbar

In Thüringens Kliniken ist die Omikron-Welle nach Einschätzung der Landeskrankenhausgesellschaft mit Verzögerung angekommen. Dafür sei sie jetzt deutlich spürbar, sagte die Vorsitzende der Gesellschaft, Gundula Werner. Die meisten Omikron-Patienten würden auf den Normalstationen behandelt, nur sehr wenige intensivmedizinisch. Im Vergleich zur Delta-Welle sei die derzeitige Belastung für die Krankenhäuser jedoch noch zu bewältigen. Allerdings seien Prognosen über die weitere Entwicklung schwierig, da die Zahl der Corona-Infektionen in Thüringen anders als in anderen Bundesländern kontinuierlich steige.

13:33 Uhr | Corona-Studie: Mehr Jugendliche mit Zukunftsängsten

Der Anteil junger Menschen mit Zukunftsängsten habe sich im Laufe des vergangenen Jahres noch einmal erhöht, teilte die Stiftung Universität Hildesheim am Dienstag mit. Mehr als jeder fünfte der 6.200 Befragten habe angegeben, professionelle Hilfsangebote zu benötigen.

Die Mehrheit der Jugendlichen habe nach wie vor den Eindruck, politische Entscheidungen nicht beeinflussen zu können. Zugenommen hat der Studie zufolge der Anteil junge Erwachsener, die sich finanziell Sorgen machen. Auch das Lernen in den eigenen vier Wänden falle vielen schwer.
Im Vergleich zum Anfang der Pandemie sei es aber für viele wieder einfacher, außerschulischen Aktivitäten nachzugehen. Eine positive Entwicklung, da Menschen, die ihren Hobbys nachgehen können, laut Wissenschaftlern weniger häufig von psycho-sozialen Belastungen berichteten.

13:20 Uhr | Was Novavax von mRNA-Impfstoffen unterscheidet

Der neue Corona-Impfstoff Novavax unterscheidet sich in einigen Punkten von den bisher genutzten mRNA-Impfstoffen. Mehr dazu im Video.

12:43 Uhr | Labore: Wohl deutliche Untererfassung von Corona-Fällen

Viele Corona-Infizierte werden nach Befürchtungen eines Laborverbands nicht mehr mit einem PCR-Test erkannt. Man sehe die Ursache dafür in der "unglücklichen politischen Kommunikation und Diskussion zur Priorisierung in den Laboren", teilte der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, heute in Berlin mit. Hintergrund der Befürchtung sind ALM-Daten, wonach vergangene Woche eine "spürbare Entspannung" in vielen Testlaboren in Deutschland einsetzte. Die Auslastung gab die Organisation im bundesweiten Schnitt mit 73 Prozent an, nach 86 und 93 Prozent in den Vorwochen.

Die rückläufige Zahl an PCR-Tests bedeute keine Entspannung im Pandemiegeschehen, hieß es vom Verband. Für erkrankte Menschen mit Symptomen stehe immer ein fachärztlicher PCR-Test zur Verfügung, stellte ALM klar.

12:29 Uhr | Corona-Bonus: Kritik an Einmalzahlung von maximal 550 Euro

Patientenschützer kritisieren das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums zum geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal.

Ąrzte und Intensivpfleger kümmern sich um die schwerkranken Covid-Patienten auf der Covid-Intensivstation der Dresdner Uniklinik.
Besonders vom Corona-Bonus profitieren sollen Pflegekräfte in der Intensivpflege, die durch die Behandlung von Covid-Patienten stark belastet gewesen seien. Bildrechte: imago images/Max Stein

Von den ursprünglich in Aussicht gestellten 3.000 Euro käme so nur ein Sechstel tatsächlich bei den Pflegekräften an, beklagt der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Mitarbeiter, die sich um andere Patienten gekümmert haben, würden dadurch außerdem benachteiligt werden, sagt Brysch. Über 19 Millionen Klinikpatienten stünden 200.000 Patienten gegenüber, die an Corona gelitten hätten. Er sieht nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

12:16 Uhr | Queen Elizabeth II. muss auch virtuelle Termine absagen

Die britische Königin hat sich in der vergangenen Woche mit Corona infiziert. Da die "milden erkältungsähnlichen Symptome" anhalten, muss die Queen nun auch alle virtuellen Termine absagen. Das teilte der Buckingham-Palast heute mit. "Leichten Aufgaben" wolle die Queen aber auf Schloss Windsor nachgehen.

11:39 Uhr | Drei Tests pro Woche für Kita-Kinder in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sollen Eltern ihre Kita-Kinder jetzt drei- statt zweimal pro Woche auf Corona testen. Das hat das Sozialministerium dem MDR auf Anfrage mitgeteilt. Kritik kommt vom Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. Vize-Vorsitzender Patzer sagte, teste man symptomfreie Kinder und schicke sie in Quarantäne, richte das mehr Kollateralschäden an, als dass es Gutes tue. Nur wenige Kinder erkrankten schlimm. Bundesweit hatten sich vier Fachverbände der Kinder- und Jugendärzte gegen anlasslose Coronatests in Kitas und Schulen ausgesprochen.

11:14 Uhr | Auszubildende werden deutlich seltener übernommen

Betriebe, die negativ von der Pandemie betroffen waren, haben einer Studie zufolge Jugendliche nach Abschluss ihrer Ausbildung im Jahr 2020 deutlich seltener übernommen. Die Übernahmequote sank dort im ersten Pandemiejahr um 9,6 Prozent im Vergleich zu nicht betroffenen Betrieben, wie aus einer heute veröffentlichten Analyse des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.

IAB-Forscherin Sandra Dummert sehe darin eine mögliche Verschärfung des Fachkräftemangels, sobald sich die Wirtschaft nach der Pandemie wieder erholt. Darüber hinaus schlossen nach den Angaben die wirtschaftlich negativ von der Pandemie betroffene Betriebe für das Ausbildungsjahr 2020/2021 deutlich weniger neue Ausbildungsverträge ab als nicht betroffene Betriebe. Mehr als jeder fünfte Ausbildungsbetrieb hatte laut Studie im Jahr 2020 mit starken oder sehr starken negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen. Vor allem das Gastgewerbe ist laut der Analyse besonders stark betroffen, gefolgt von Betrieben im Bereich Transport und Lagerei.

10:57 Uhr | Sachsen fördert Kultureinrichtungen mit 2,4 Millionen Euro

Sachsen unterstützt Kunst- und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise mit weiteren 2,4 Millionen Euro. Einrichtungen in freier Trägerschaft, die coronabedingt finanzielle Ausfälle erlitten haben, können ab Mittwoch wieder eine Förderung nach der Richtlinie "Corona-Härtefall Kultur" beantragen. Das teilte das Kulturministerium heute mit.

Bis zum 21. November sind demnach Anträge möglich. Gewährt werden Zuschüsse bis zu 10.000 Euro, bei einem höheren Liquiditätsbedarf sind den Angaben zufolge bis zu 50.000 Euro möglich. Laut dem Ministerium haben in der Vergangenheit 487 freie Träger aus dem Bereich Kunst und Kultur Anträge auf die Corona-Förderung gestellt. Die Sächsische Aufbaubank bewilligte demnach 636 Anträge in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro.

09:42 Uhr | Schnelltests erkennen Omikron oft nicht

Viele gängige Corona-Schnelltests erkennen eine Omikron-Infektion oft nicht. Acht der vom Paul-Ehrlich-Institut bereits für frühere Varianten des Virus geprüfte Tests wiesen eine Omikron-Infektion schlechter nach als eine Delta-Infektion. Das fanden Forscher um den Münchner Virologen Oliver Keppler von der Ludwig-Maximilians-Universität nun in einer Studie heraus, die im Fachmagazin "Medical Microbiology and Immunology" veröffentlicht wurde. Keppler warnt deshalb, man dürfe ein negatives Testergebnis "nicht als Freifahrtschein" werten und solle weiterhin die AHA-Regeln beachten.

Der Wissenschaftler halte das asymptomatische Testen mit Selbsttests weniger sinnvoll. Er schließe sich Gesundheitsminister Lauterbach und dessen Forderung an, eine Liste mit gut für den Omikron-Nachweis geeigneten Tests zu veröffentlichen.

09:12 Uhr | Journalisten bei Corona-Demo in Erfurt angegriffen

Bei einer unangemeldeten Versammlung am Montagabend in Erfurt wurden laut Polizei Journalisten angegriffen. Ein Medienvertreter wurde den Angaben nach verletzt. Auch die Polizei sei massiv an ihrer Arbeit gehindert worden, hieß es. Die Beamten sprechen von einem "unfriedlichen Verlauf der Demonstration". Insgesamt zählte die Polizei in Thüringen 73 Versammlungen, elf davon waren angemeldet.

09:04 Uhr | Karl Lauterbach bestätigt: "Pflegebonus kommt"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Dienstag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF bestätigt, dass der Pflegebonus kommen werde. Darüber hinaus sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege etwa durch einen besseren Pflegeschlüssel optimiert werden.

Lauterbrach sprach sich zudem noch einmal für eine gesetzlich verankerte allgemeine Impfpflicht aus. Sie sei wichtig als Vorbereitung auf den Herbst, wenn sich die Pandemie-Situation durch Omikron oder neue Coronavirus-Mutanten erneut verschärfen könne. Er gehe davon aus, dass es unter den Abgeordneten des Bundestages am Ende eine Mehrheit für einen der Anträge geben werde. Bis Ende März soll der Bundestag entscheiden, ob es eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben soll. Derzeit liegen drei Vorschläge vor.

08:55 Uhr | Einreise nach Österreich auch für Ungeimpfte wieder möglich

Österreich lockert ab heute seine Einreisebestimmungen. Somit gilt beim Grenzübertritt nun wieder die 3G-Regel. Damit können auch Ungeimpfte wieder ins Land kommen, sofern sie einen negativen Test vorweisen. Für die Tourismusbranche ist das ein wichtiger Schritt, um im Rest der Wintersaison noch möglichst viele Gäste nicht zuletzt aus Deutschland empfangen zu können.
Ab dem 5. März will das Nachbarland praktisch alle Corona-Beschränkungen aufheben. Dann gilt nur noch eine FFP2-Maskenpflicht in bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens. Ausnahme ist Wien, das in Bereichen wie der Gastronomie die 2G-Regel zunächst beibehalten will.

08:43 Uhr | Israel registriert mehr als 10.000 Tote nach Corona-Infektion

Israel hat seit Pandemiebeginn mehr als 10.000 Tote mit einer Corona-Infektion registriert. Das Gesundheitsministerium meldete am Montagabend exakt 10 001 Tote. Dabei sinken in Israel bereits seit Ende Januar die Infektionszahlen in der Omikron-Welle. Derzeit gelten 64 Prozent der 9,4 Millionen Landesbewohner als vollständig geimpft. Mit dem Rückgang der Omikron-Welle will Israel auch die Einreisebeschränkungen deutlich lockern: Ungeimpfte Touristen dürfen ab 1. März ohne Sondergenehmigung einreisen, wie Israel am Sonntag mitteilte. Touristen müssten lediglich zwei PCR-Tests absolvieren, einen vor Abreise und einen nach Einreise. Für ungeimpfte Israelis gilt zudem nach Einreise keine Quarantäne mehr von mindestens fünf Tagen.

08:17 Uhr | Omikron-Höhepunkt in Krankenhäusern noch nicht ganz erreicht

Den Kliniken in Deutschland steht der Höhepunkt der Belastung durch die Omikron-Welle weiter bevor. Dies sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Andreas Wagener, der "Rheinischen Post". Aktuell seien weiterhin steigende Belegungszahlen in den Krankenhäusern zu verzeichnen, vor allem auf den Normalstationen. Die Belegung der Intensivstationen sei deutschlandweit derzeit beständig und man gehe davon aus, dass die Intensivbelegung im stabilen Bereich bleibe. Die Situation in den Krankenhäusern werde jedoch weiterhin belastend bleiben, so Wagener.

08:03 Uhr | Sächsisches Kabinett will über Corona-Lockerungen und weitere Schritte beraten

Sachsens Kabinett will heute über Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Freistaat beraten. Erste Schritte hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach der Bund-Länder-Konferenz schon für diese Woche angekündigt. So soll der Einkauf für alle wieder möglich sein, Kunden müssten dann nur noch eine Schutzmaske tragen. Auch eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen wird kurzfristig erwartet. Zugleich will die Regierung über Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung diskutieren. Diese soll am 1. März beschlossen werden und dann ab 4. März gelten. Auch hier sind nach Lage der Dinge weitere Lockerungsschritte vorgesehen. So steht unter anderem die Öffnung von Diskotheken im Raum.

07:29 Uhr | Bis zu 550 Euro Corona-Bonus für Altenpflegekräfte

Vollzeitkräfte in der Altenpflege sollen einen Corona-Bonus von bis zu 550 Euro bekommen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute berichten. Demnach will die Ampel-Koalition die für den Corona-Pflegebonus vorgesehene eine Milliarde Euro zu gleichen Teilen zwischen Beschäftigten in der Altenpflege und Pflegekräften in Krankenhäusern aufteilen. Besonders profitieren sollen demnach Pflegekräfte in der Intensivpflege, die durch die Behandlung von Covid-Patienten besonders belastet gewesen seien, etwa durch erhöhte Hygienemaßnahmen, ein erhöhtes Infektionsrisiko oder einen erhöhten Betreuungsaufwand von Infizierten. Dem Papier zufolge würden rund 280.000 Pflegerinnen und Pfleger Geld bekommen.

Der Pflegebonus in der Altenpflege soll den Eckpunkten zufolge ab dem 30. Juni, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 von den Arbeitgebern ausgezahlt werden. Profitieren sollen Beschäftigte von Pflegediensten und Pflegeheimen, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in der Altenpflege tätig waren und am 30. Juni 2022 noch beschäftigt sind.

07:05 Uhr | GEW Sachsen-Anhalt: Schulunterricht ohne Maske zu früh

In Sachsen-Anhalt sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die geplante Abschaffung der Maskenpflicht im Schulunterricht skeptisch. Die GEW-Vorsitzende Eva Gerth sagte MDR AKTUELL, dafür sei es zu früh. Die Zahl infizierter Schüler und Lehrkräfte sei sehr hoch, ebenso die Corona-Inzidenz. Man sollte daher nichts überstürzen.

Der Landesschülerrat hält eine Lockerung hingegen für sinnvoll. Ganztägiges Maskentragen während des Unterrichts sei auf Dauer kein Zustand. Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner hatte angekündigt, dass ab dem 28. Februar im Schulunterricht keine Maske mehr getragen werden muss.

07:00 Uhr | Wieder Anti-Corona-Proteste in Mitteldeutschland

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind am Montagabend wieder Tausende Gegner der Corona-Politik auf die Straße gegangen. In Halberstadt stand die Kundgebung unter besonderer Beobachtung der Polizei. Nach dem Aufmarsch vor dem Wohnhaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata vor einer Woche galt eine Bannmeile. Einem Polizeisprecher zufolge verlief der Protestzug weitgehend ruhig. Es seien auch wieder Mitglieder einer als rechtsextrem geltenden Gruppierung dabei gewesen. In Dresden setzte die Polizei Pfefferspray gegen Personen ein, die eine Sperre durchbrachen, um zu Gegendemonstranten zu gelangen. Die Landeseinsatzzentrale Thüringen zählte landesweit 69 Versammlungen mit rund 13.000 Teilnehmern.

06:40 Uhr | Ethikratsvorsitzende: Zeit für besonnene Lockerungen

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich für ein Festhalten an der Maskenpflicht ausgesprochen. Buyx sagte dem "Mannheimer Morgen", der Mund-Nasen-Schutz sei eine der wirksamsten Maßnahmen, die man habe. Die für die kommenden Wochen angestrebten Lockerungen bezeichnete die Medizinerin dennoch als vertretbar. Bei einem stabilen Abfall der Infektionszahlen sei die Zeit für besonnene Lockerungen gekommen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei knapp 1.307. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI fast 126.000 positiv Getestete binnen eines Tages – rund 33.000 Fälle weniger als vor einer Woche.

06:00 Uhr | Der Ticker am Dienstag, 22. Februar 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Die Corona-Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2022 | 06:00 Uhr

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