Coronavirus Ticker: Mindestens 50 Euro Bußgeld für Masken-Verweigerer

Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer geeinigt. Nur Sachsen-Anhalt will dabei nicht mitziehen. Dort hat die Schule wieder begonnen, zunächst mit Maskenpflicht. Klubbetreiber in Mitteldeutschland sehen das Hilfsprogramm "Neustart Kultur" skeptisch. EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in seinem Heimatland zurück. Alle Entwicklungen im Ticker:

Unser Ticker am Donnerstag, 27. August 2020, endet hiermit. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus und zu Covid-19 finden Sie unter mdr.de/coronavirus.

17:49 Uhr | Polizei: 1.000 Anmeldungen seit Verbot von Querdenken-Demo

Bei der Berliner Polizei sind für Sonnabend rund 1.000 neue Demonstrationen gegen die Corona-Politik angemeldet worden. Eine Sprecherin sagte, man erwarte, dass die Zahl weiter steige, da entsprechende Aufrufe im Internet kursierten. Berlin hatte gestern die Demonstration der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" verboten, weil bei der vorherigen Kundgebung der Gruppierung die Teilnehmer die Auflagen zum Gesundheitsschutz massiv missachtet hatten. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält das Verbot für rechtlich angreifbar. Degenhart sagte MDR AKTUELL, Innensenator Geisel habe neben dem Gesundheitsschutz angeführt, dass Berlin nicht als Bühne für Coronaleugner und "Reichsbürger" missbraucht werden solle. Diese zweite Begründung sei ziemlich fern vom Grundgesetz.

16:43 Uhr | Mindestens 50 Euro Bußgeld für Masken-Verweigerer

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro beim Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht zu verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie habe sich mit den Ministerpräsidenten in einer Videoschalte geeinigt. Allerdings wolle Sachsen-Anhalt bei dieser Regelung nicht mitmachen. Die Beratung diente dazu, angesichts der sehr unterschiedlichen Länder-Regelungen etwa bei Großveranstaltungen, Privatfeiern, Maskenpflicht und Corona-Tests mehr Einheitlichkeit zu erreichen.

15:20 Uhr | Mallorca will Corona-Einschränkungen erneut verschärfen

Zur Eindämmung der steigenden Corona-Infektionszahlen werden auf Mallorca neue Einschränkungen eingeführt. Unter anderem sollen nächtliche Strand- und Parkbesuche untersagt werden. Dort treffen sich vor allem junge Leute in großer Zahl und oft ohne Schutzmaske, um zu feiern. Darunter sind auch viele Touristen. Die Partys gelten als einer der Hauptgründe für die vielen Neuausbrüche auf Mallorca. Auf den Balearen waren gestern fast 340 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet worden.

13:27 Uhr | Unicef warnt vor globaler Bildungskrise

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnt als Folge der Corona-Pandemie vor einer globalen Bildungskrise. Weltweit habe etwa jede dritte Schülerin oder jeder dritte Schüler wegen der coronabedingten Schulschließungen keinen Zugang zu alternativen Lernprogrammen wie Fernunterricht gehabt, teilte Unicef Deutschland in Köln mit. Das waren den Angaben zufolge schätzungsweise 463 Millionen Schulkinder. Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore sagte, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen würden "noch jahrzehntelang zu spüren sein". Unicef appellierte an die Regierungen, die Wiedereröffnung von Schulen unter sicheren Bedingungen an erste Stelle zu setzen.

13:22 Uhr | Eilantrag gegen Testpflicht abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten abgelehnt. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens zurückzutreten, entschieden die Richter. Der Beschluss vom 25. August wurde am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht. ( Az. 1 BvR 1981/20 )

11:44 Uhr | Belegschaft in Geflügelbetrieb in Mockrehna wird getestet

Im sächsischen Mockrehna wird es einen Corona-Massentest geben. Bei der Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühl-Feinkost GmbH werden alle 500 Beschäftigten auf das Virus untersucht. Das bestätigte ein Mitarbeiter des zuständigen Landratsamtes Nordsachsen dem MDR. Demnach war in den vergangenen Tagen bei sechs Beschäftigten eine Corona-Infektion festgestellt worden. Die Tests würden nun zum Schutz der übrigen Belegschaft gemacht. Ergebnisse werden am Freitag erwartet.

09:29 Uhr | Bundesregierung für einheitliches Bußgeld und Obergrenzen für Feiern

Die Bundesregierung hat nach übereinstimmenden Medienberichten eine Beschlussvorlage mit neuen Corona-Auflagen für die Konferenz mit den Ministerpräsidenten am heutigen Nachmittag vorgelegt. Demnach ist folgendes geplant:

  • ein generelles Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht,
  • das Verbot von Großveranstaltungen soll bis zum 31. Dezember verlängert werden, gemeint sind "Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen", Ausnahmen kann es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben,
  • bei privaten Feiern zu Hause soll die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt werden, außerhalb des Privatbereichs auf 50,
  • kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten soll es ab 15. September nicht mehr geben,
  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen verpflichtet werden, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

08:47 Uhr | Kommunen für einheitliches Bußgeld

Der Deutsche Städtetag fordert bundesweit einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Präsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen etwa sollten überall in Deutschland das Gleiche zahlen. Von bundesweit einheitlichen Obergrenzen für Familienfeiern halte er aber nichts, betonte der Leipziger Oberbürgermeister. Die regionalen Infektionszahlen seien zu unterschiedlich, um alles über einen Kamm zu scheren.

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten heute in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

07:38 Uhr | Schulstart in Sachsen-Anhalt

Für rund 200.000 Schülerinnen und Schüler sowie Tausende Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt hat das neue Schuljahr begonnen. Geplant ist täglicher Unterricht im möglichst normalen Betrieb. Diesen gab es zuletzt vor den coronabedingten Schulschließungen Mitte März. Als Corona-Schutzmaßnahme gilt von heute an für zwei Tage auf allen Schulgeländen eine Maskenpflicht, allerdings nicht im Unterricht. Von Montag an legen Schulleitungen selbst die Schutzvorkehrungen fest.

07:30 Uhr | Skepsis gegenüber Kultur-Hilfsprogramm

Ab heute können Musik-Klubs Gelder aus einem Hilfsprogramm der Bundesregierung beantragen. Damit sollen neue Konzerte und andere Veranstaltungen gefördert werden. Mitteldeutsche Klubbetreiber zeigten sich skeptisch. Eine Umfrage von MDR AKTUELL bei zehn Veranstaltern ergab, dass noch keiner einen Antrag vorbereitet hat. Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek kritisierte, in der aktuellen Situation helfe das Programm nicht viel. Kulturstätten müssten erst zu dem Punkt kommen, dass sie wieder durchstarten könnten.

07:01 Uhr | Maschinenbauer und DGB gegen Maskenpflicht

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer ist gegen eine allgemeine Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Geschäftsführer Tilo Brodtmann sagte MDR AKTUELL, das sei eine überflüssige Idee. Die Branche habe schon monatelange Erfahrung mit der Arbeit unter Pandemie-Bedingungen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorstoß aus der CDU ab. DGB-Vorstand Anja Piel sagte, das sei eine irre Belastung für die Beschäftigten.

06:55 Uhr | EU-Handelskommissar Hogan tritt zurück

Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland ist EU-Handelskommissar Phil Hogan zurückgetreten. Die irische Regierung hatte dem 60-Jährigen vorgeworfen, während seines jüngsten Besuches in Irland mehrfach gegen Pandemie-Auflagen verstoßen zu haben.

So hatte Hogan mit etwa 80 anderen Personen an einem Dinner in einem Hotel im Westen Irlands teilgenommen. In Irland sind jedoch derzeit Versammlungen von mehr als sechs Menschen in geschlossenen Räumen untersagt. Wegen des Besuchs der Veranstaltung ist bereits der irische Landwirtschaftsminister Dara Calleary nach nur fünf Wochen im Amt zurückgetreten. Hogan hatte sich zwar für seine Teilnahme entschuldigt, aber betont, er sei davon ausgegangen, dass die Veranstalter alle Vorschriften eingehalten hätten.

Die Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. August 2020 | 06:00 Uhr

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