Coronavirus-Pandemie Ticker: Umfangreiche Öffnungen in Österreich ab Mitte Mai

Österreich plant weitreichende Öffnungsschritte ab 19. Mai. Welche Freiheiten Geimpfte in Deutschland erhalten könnten, wird indes Thema eines weiteren Corona-Gipfels. In Thüringen werden bestimmte Ersatzfreiheitsstrafen wegen Corona aufgeschoben - und trotz Corona hat dort die Bundesgartenschau begonnen.

Unser Ticker am Freitag, 23. April 2021, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus und zu Covid-19 finden Sie unter mdr.de/coronavirus.

22:30 Uhr | Bulgarische Fußball-Fans dürfen ins Stadion

Bulgarien lässt ab Sonnabend wieder Fans in die Fußballstadien. Gesundheitsminister Kostadin Angelow unterzeichnete eine entsprechende Verordnung. Ihr zufolge dürfen nur 30 Prozent der Plätze besetzt werden. Die Zuschauer müssen eine Mund-Nasen-Maske tragen und einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Diese Regelung gilt auch für andere Wettbewerbe im Freien.

21:10 Uhr | Bergzoo in Halle öffnet am Sonnabend

Mehrere Personen an der Besucherkasse des Zoos Halle
Der Bergzoo Halle darf ab Sonnabend wieder Besucher empfangen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Der Bergzoo in Halle kann ab morgen wieder für Besucher öffnen. Ein Sprecher der Stadt teilte mit, dass der Pandemiestab der Stadt unter Berücksichtigung der neuen Bundesverordnung die Wiederöffnung genehmigt habe. Vor dem Betreten des Zoos müsse ein negativer aktueller Corona-Test vorgezeigt werden. Dabei würden nur die in einer offiziellen Teststelle durchgeführten Tests akzeptiert. Selbsttest würden nicht akzeptiert. Die generelle Maskenpflicht bleibe bestehen.

20:35 Uhr | Corona-Daten-Newsletter: Was die Notbremse für Sie bedeutet

Die bundesweite Notbremse tritt morgen in Kraft. Der Newsletter fasst zusammen, was das für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bedeutet. Außerdem geht es um die Terminbuchung für Impftermine. Das freitägliche Daten-Update zeigt, dass die Inzidenz steigt - nur nicht bei Jugendlichen.

20:18 Uhr | Buga-Testzentrum öffnet am Mittwoch

Das Schnelltestzentrum für Besucher der Bundesgartenschau soll am kommenden Mittwoch in Erfurt öffnen. Das teilte die Stadt mit. Das Testzentrum befinde sich dann in der Messehalle 3. Es richte sich vor allem an Buga-Besucher, die nach Erfurt anreisen. Die Stadt bat ihre Einwohner, weiterhin die dezentralen Testangebote zu nutzen. Bis zur Öffnung des Testzentrums sollen anreisende Besucher ein negatives, amtlich zertifiziertes Corona-Testergebnis für den Einlass mitbringen.

19:30 Uhr | Zahlreiche Verfassungsbeschwerden zu Corona-Notbremse

Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen die bundesweite Corona-Notbremse eingegangen. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurden bereits 25 Beschwerden registriert. Die Zahl ändere sich aber laufend, weil permanent neue Schreiben hinzukämen. Die erste Beschwerde hatte ein Rechtsanwalt schon gestern eingelegt. Weitere Anwälte oder der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post kamen inzwischen hinzu. Die FDP und die Freien Wähler haben ebenfalls diesen Schritt angekündigt. Das Gesetz war gestern unterzeichnet worden und soll ab morgen greifen. In Hotspots wird es unter anderem nächtliche Ausgangssperren und Schulschließungen geben.

18:10 Uhr | Transit durch Gebiete mit Ausgangssperre möglich

Die ab Samstag geltende bundeseinheitliche Corona-Notbremse untersagt in der Regel auch die nächtliche Reise durch betroffene Landkreise. Ausgangsbeschränkung bedeute "nicht rauszugehen, heißt also auch nicht zu reisen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag. Ausnahmen aus "triftigen Gründen" seien gesetzlich geregelt. Zudem ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums der Transit durch einen betroffenen Landkreis möglich, wenn an Ausgangs- und Zielort der Reise die Inzidenz unter der 100er-Grenze liegt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, erläuterte die Regeln zur Durchreise, wenn die Fahrt von einem nicht betroffenen in ein anderes nicht betroffenes Gebiet führt, auf dem Weg aber ein Landkreis mit einer Inzidenz von über 100 liegt. Die Reise von A nach B werde "nicht dadurch aufgehoben, dass die Verbindung durch ein Hochinzidenzgebiet führt, das heißt also, ein Transit ist nach diesem Gesetz möglich". Auf Anfrage bestätigte Alter später, dass dies für alle Verkehrsmittel gelte.

17:58 Uhr | Indien jetzt Hochrisikogebiet

Die Bundesregierung stuft Indien wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen und der Ausbreitung von Virus-Varianten nun als Hochinzidenzgebiet ein. Das hat das Robert Koch-Institut bekannt gegeben. Auch Katar, Oman und Tunesien sind nun Hochinzidenzgebiete, für die nach Besuchen besondere Quarantäneregeln bei der Einreise nach Deutschland gelten. Albanien und Moldawien sind dagegen zu Risikogebieten heruntergestuft worden.

17:20 Uhr | Österreich öffnet Mitte Mai viele Bereiche

In Österreich dürfen ab 19. Mai praktisch alle heruntergefahrenen Branchen wieder eingeschränkt öffnen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstests für all Bereiche zentral sind. Die Deutschen, die Urlaub in Österreich machen wollen, können laut Regierung wieder planen. Die Quarantänepflicht gelte nur noch für Hochrisikogebiete. Für Einreisen aus Deutschland reichten ein negativer Test oder der grüne Pass. Kurz ergänzte, er gehe davon aus, dass dank der Impfungen die Lage trotz dann zu erwartender steigender Infektionszahlen beherrschbar bleibe.

Die Schulen sollen bereits ab 17. Mai durchgehend wieder in den Präsenzunterricht übergehen. Ermöglicht werden sollen ab 19. Mai dann Veranstaltungen mit bis zu 3.000 Menschen im Freien sowie für 1.500 Personen in Innenräumen. Für die Gastronomie, in der Kultur und beim Sport gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr. Im Amateursport sind auch Kontaktsportarten wie Fußball ab 19. Mai wieder erlaubt.

Österreich hat eine auch im weltweiten Vergleich besonders breite Teststrategie ausgerollt. Insgesamt liegt die Sieben-Tage-Inzidenz mit rund 180 aber immer noch über dem deutschen Wert von 164. Virologen warnen daher vor einem zu frühen Neustart. Den Experten bereitet auch eine in Tirol aufgetretene Virus-Variante Sorgen, die mit der britischen verwandt ist. Deshalb wurde auch die Pflicht für Tests bei Ausreisen aus dem Bundesland bis 5. Mai verlängert.

16:03 Uhr | Studie: Erste Corona-Impfdosis reduziert Ansteckungs-Risiko deutlich

Schon eine erste Impfdosis reduziert das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus um etwa zwei Drittel. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Oxford.

Patienten bekommt in einer Hausarztpraxis eine Schutzimpfung.
Bereits die Erst-Impfung schützt deutlich vor einer Corona-Infektion. Bildrechte: dpa

Unabhängig vom Impfstoff sank das Risiko für eine Infektion drei Wochen nach der Impfung um 65 Prozent. Die Zahl symptomatischer Covid-Erkrankungen ging demnach um 72 Prozent zurück.

Getestet wurden Menschen, die mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer oder Astrazeneca geimpft worden waren. Alter oder Gesundheitszustand der Menschen hatten demnach keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Impfung. Allerdings zeigte die Analyse auch, dass Geimpfte das Virus in beschränktem Maße weitergeben könnten. Die Autoren der Studie appellierten deshalb, trotz Impfung weiter die Corona-Regeln zu befolgen.

15:35 Uhr | Thüringen: Distanzunterricht ab Montag in 17 Regionen

In 17 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten wechseln die Schulen ab Montag in den Distanzunterricht. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, liegen die Inzidenzen über 165, sodass die Notbremse des Bundes greift. Nur in den Kreisen Hildburghausen, Nordhausen, im Unstrut-Hainich-Kreis, sowie in den Städten Jena und Suhl bleibt es beim Wechselunterricht. Im Eichsfeld dürften die Schulen nach den Vorgaben der Notbremse ebenfalls öffnen, die Allgemeinverfügung des Kreises untersagt das aber.

15:20 Uhr | München als Spielort der Fußball-EM bestätigt

München bleibt Spielort für die Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer. Das hat das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union auf seiner Sondersitzung entschieden. In München sollen die Gruppenspiele der deutschen Nationalmannschaft sowie ein Viertelfinale ausgetragen werden. Zuvor hatte die bayerische Landesregierung nach Angaben des Deutschen Fußball-Bundes zugestimmt, dass jeweils 14.500 Zuschauer ins Stadion gelassen werden. Es handle sich aber um ein Leitkonzept. Es werde eine Anpassung erfolgen, falls durch die Pandemie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit drohe. Neun Städte waren bereits vor der Sitzung als Ausrichter bestätigt worden. München gehörte wegen der fehlenden Zuschauergarantie zu den Wackelkandidaten.

14:58 Uhr | Spahn lädt Schauspieler zu Gespräch ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Initiatoren einer Internet-Aktion von Künstlern gegen die Corona-Politik zum Gespräch eingeladen. Er sagte, er finde Kritik und Fragen zu den Corona-Maßnahmen normal und in einer freiheitlichen Demokratie wünschenswert. Spahn äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Künstler auf Härten der Krise aufmerksam machten.

Rund 50 prominente Schauspieler und Schauspielerinnen haben im Internet unter dem Hashtag "allesdichtmachen" mit ironisch-satirischen Videoclips gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestiert. Darunter sind Heike Makatsch, Jan Josef Liefers und Ulrich Tukur. Zahlreiche Kollegen distanzierten sich von der Aktion. Der Deutsche Bühnenverein kritisierte die Aktion ebenfalls. Der Bundesverband Schauspiel erklärte, die Deutschen lebten zum Glück in einer Demokratie.

13:25 Uhr | Deutschland macht Weg frei für EU-Corona-Aufbaufonds

Deutschland hat mit der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter dem Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU den Weg frei gemacht für den milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch Klagen gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme über die EU-Kommission abgewiesen, über die der Fonds finanziert werden soll. Der Fonds enthält insgesamt 750 Milliarden Euro Corona-Finanzhilfen. Er dient dazu, die Konjunkturerholung in den nächsten Jahren zu beschleunigen. Erste Mittel aus dem Fonds sollen ab Juli fließen und vor allem in Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte fließen.

13:08 Uhr | Neues Bund-Länder-Treffen anberaumt

Für Montag ist ein Impfgipfel von Bund und Ländern geplant. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden zwei Themen im Mittelpunkt der Beratungen stehen: Ob Geimpfte bei den geltenden Regeln, etwa für Reisen und Quarantäne, negativ getesteten Personen gleichgestellt werden sollen und ob Geimpften noch die gleichen Beschränkungen auferlegt werden könnten wie nicht geimpften Menschen.

13:05 Uhr | 136 Millionen Euro Steuerschulden in Thüringen gestundet

In Thüringen haben die Finanzämter wegen der Corona-Pandemie 136 Millionen Euro Steuerschulden von knapp 14.000 Unternehmen und Selbständigen gestundet. Außerdem sahen die Beamten nach Angaben des Landesfinanzministeriums in rund 1.700 Fällen von Vollstreckungsmaßnahmen ab.

12:45 Uhr | Einzelhandel warnt vor Warteschlangen

Die bundeseinheitliche "Notbremse" wird nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wieder zu längeren Warteschlangen führen. Wie der Verband mitteilte, halbiert sich in vielen Regionen mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 die Zahl der Kunden, die noch in die Geschäfte gelassen werden dürfen. "Damit riskiert die Politik Warteschlangen vor den Geschäften. Und das in Zeiten, in denen Menschenansammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes anerkanntermaßen vermieden werden sollten", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth und fordere eine Rückkehr zur alten Regelung.

12:30 Uhr | Bundestag setzt Schuldenbremse aus

Wegen der Ausgaben infolge der Corona-Pandemie hat der Bundestag erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Geplant ist nun eine Verschuldung von rund 240 Milliarden Euro. In einer namentlichen Abstimmung hatten 370 Abgeordnete für das Aussetzen plädiert, 78 dagegen und 184 hatten sich enthalten. Die Schuldenbremse darf laut Grundgesetz Artikel 115 in einer "außergewöhnlichen Notsituation" ausgesetzt werden. Diese Notsituation hält die Koalition in der Corona-Pandemie für gegeben.

12:10 Uhr | Tarifabschluss mit Corona-Plus

Die Beschäftigten der deutschen Kautschukindustrie können mit einem Corona-Bonus von 500 Euro rechnen. Der neue Tarifabschluss sieht außerdem eine Lohnerhöhung von 1,7 Prozent und einen höheren Kurzarbeiter-Zuschuss vor.

10:00 Uhr | Pressekonferenz des RKI zur aktuellen Corona-Lage

In Deutschland sind bislang rund 18,5 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das entspreche 22 Prozent der Bevölkerung. Spahn stellte ein Ende der Priorisierung im Juni in Aussicht. Etwa sieben Prozent der Bevölkerung habe bereits die zweite Impfung erhalten. "Aber das heißt nicht, dass wir alle im Juni impfen können", sagte der Minister und forderte mit dem Inkrafttreten der "Notbremse" dazu auf, die privaten Kontakte weiter einzuschränken. Zugleich wies er Berichte zurück, wonach derzeit fünf Millionen Dosen Impfstoff ungenutzt auf Halde liegen.

09:38 Uhr | Schnelle Impfung beeinträchtigter Menschen gefordert

Vor dem Hintergrund von Corona-Ausbrüchen mit Todesfällen in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen haben Fachverbände die umgehende Impfung von Bewohnern und Mitarbeitern gefordert. In einem Appell der fünf Fachverbände der Behindertenarbeit heißt es, Bund und Länder müssten alles zu tun, damit vulnerable Personen in kürzester Zeit geimpft werden. In den Einrichtungen, Wohngruppen und Dienste gebe es keine flächendeckenden Impfungen. Zuletzt habe es Ausbrüche mit schweren Verläufen und Todesfällen gegeben. Menschen mit Behinderung, Mitarbeitende, Angehörige sowie Assistenten müssten jetzt geimpft werden, bevor es zu weiteren Corona-Infektionen komme.

09:25 Uhr | Audi stoppt wegen Chipmangels Teile der Produktion

Der weltweite Mangel an Mikrochips infolge der Corona-Pandemie bremst die Produktion verschiedener Audi-Modelle. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete, stoppt Audi kommende Woche am Standort Neckarsulm die Produktion der Modelle A6 und A7. Es sei Kurzarbeit für Neckarsulm und für Ingolstadt beantragt worden. Zuvor hatten bereits andere Autobauer ihre Produktion wegen Chip-Engpässen gedrosselt.

09:15 Uhr | Ifo-Studie: Corona beschleunigt Innenstadt-Sterben

Der Lockdown und die damit verbundenen Online-Einkäufe bei Kleidung und Haushaltwaren sowie -geräten werden das Sterben der Innenstädte beschleunigen. Das ist das Fazit aus einer Studie, die das Ifo-Institut am Freitag vorgelegt hat. Danach legte der Internethandel seit Herbst 2020 stetig zu und lag Anfang Dezember beim Kauf von Haushaltsgeräten bei 250 Prozent des Vorkrisenniveaus. Im Februar sei dieser Wert sogar auf 350 Prozent gestiegen. Die stationären Einkäufe in den beiden untersuchten Produktgruppen, die traditionell in innerstädtischen Kaufhäusern und Geschäften erworben wurden, lagen der Studie zufolge unter dem Niveau des Vorjahres. "Spätestens seit letztem Sommer beobachten wir massive Strukturverschiebungen hin zum Onlinegeschäft - auch jenseits der Lockdowns", sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck. "Unsere Daten legen den Schluss nahe, dass die Krise das Sterben der Innenstädte befördert."

09:03 Uhr | Weiter Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

Das neue Infektionsschutzgesetz ist am Freitag trotz anhaltender Kritik in Kraft getreten. Landkreistags-Präsident Reinhard Sager sagte der "Rheinischen Post", die Bundes-Notbremse schränke die Möglichkeiten der Länder ein, flexibel und passgenau auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Die Regelungslage werde "noch unübersichtlicher, da unterhalb von 100 nach wie vor Landes- und Kreisregelungen greifen können und außerdem oberhalb von 100 die Möglichkeit von strikteren Maßnahmen besteht". Kritik gibt es auch aus den Ländern. Zwar gelte damit eine verbindliche Regelung für ganz Deutschland, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Die Aufweichung der Ausgangsbeschränkung sei aber nachteilig und die Öffnung des Einzelhandels inkonsequent. Aus Hessen kam der Einwand, das Gesetz sei juristisch höchst angreifbar und berge viele praktische Probleme. Kritik kam auch aus dem Handwerk und Einzelhandel in Sachsen-Anhalt.

09:00 Uhr | Bundesgartenschau in Erfurt eröffnet

Trotz Corona-Pandemie hat in Erfurt die Bundesgartenschau begonnen. Zum Start begrüßten Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, die ersten Besucher. Für die Ausstellungsflächen im Ega-Park gelten strenge Hygiene-Regeln. Weil unter anderem die Zahl der Besucher auf rund 24.000 pro Tag beschränkt ist, müssen sich diese zusätzlich zum Ticket noch eine Zugangskarte besorgen. Die Bundesgartenschau dauert bis Anfang Oktober.

08:21 Uhr | Altershilfe fordert Notausgang für Heimbewohner

Angesichts der besonderen sozialen und psychologischen Inselsituation von Heimbewohnern hat das Kuratorium Deutsche Altershilfe eine Art "Notausgang" für die Betroffenen gefordert. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Helmut Kneppe, sagte der "Heilbronner Stimme", es müsse sichergestellt sein, dass auch bei einer Inzidenz über 100 die besondere Situation geimpfter Heimbewohner gesetzlich angemessen berücksichtigt werde. Eine pauschale Notbremse berge die Gefahr, dass alles über einen Kamm geschoren, also Ungleiches gleich behandelt werde. Kneppe plädierte einen Tag vor dem Inkrafttreten des neu geregelten Infektionsschutzgesetzes für eine zusätzliche Regelung für durchgeimpfte Heimbewohner. Diese stelle vor dem Hintergrund einer der besonderen Lage der Heimbewohner keine Ausnahme im Sinne einer Besserbehandlung dar, sondern vermeide verfassungsrechtlich ausgesprochen bedenkliche pauschale Grundrechtseinschnitte für Heimbewohner.

07:29 Uhr | Aufschub für Ersatzfreiheitsstrafen in Thüringen

Einige Verurteilte in Thüringen müssen derzeit ihre Ersatzfreiheitsstrafe nicht antreten. Wie ein Sprecher des Justizministeriums in Thüringen mitteilte, werden Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 90 Tagen erst einmal nicht vollstreckt, um die Situation in den Gefängnissen während der Pandemie nicht zu verschärfen. Ersatzfreiheitsstrafen werden fällig, wenn rechtskräftig Verurteilte Geldstrafen nicht zahlen können. Derzeit sitzen nach Angaben des Ministeriums in den fünf Gefängnissen des Landes etwa 1.500 Häftlinge. Corona sei bei einer niedrigen zweistelligen Zahl festgestellt worden – von den rund 930 Bediensteten sei eine mittlere zweistellige Zahl betroffen gewesen.

07:08 Uhr | Ärzte fordern Impfstoff-Reserven aufzulösen

Die Bundesärztekammer macht Druck beim Impfen gegen Corona. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland mehr als fünf Millionen Impfdosen ungenutzt gelagert würden, während sich täglich tausende Menschen neu mit Corona infizierten. Deshalb müssten die zurückgehaltenen Reserven für die Zweitimpfung so weit wie möglich aufgelöst werden. Aufgrund der erwartbaren Liefermengen im zweiten Quartal sei dies vertretbar.

Die Corona-Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. April 2021 | 06:00 Uhr

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