Coronavirus-Pandemie Ticker vom Sonnabend: Brandbrief - Bürgermeister bedroht durch radikale Corona-Kritiker

27 junge Bürgermeister berichten von immer mehr Bedrohungen durch Corona-Proteste. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die Ausgaben für Kurzarbeitergeld in der Pandemie auf etwa 46 Milliarden Euro. Dennoch sei das Instrument richtig gewesen. Aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie hier im Ticker.

In Halberstadt haben Menschen mit Fackeln gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen protestiert
Mit Fackeln sind radikale Corona-Kritiker immer wieder auch vor Privathäuser von Politikern gezogen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Unser Ticker am Sonnabend, 19. Februar 2022, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus finden Sie hier.

21:03 Uhr | Verfassungsschutz warnt vor digitalem Extremismus

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian hat vor einem zunehmenden digitalen Extremismus gewarnt. Er sagte der Funke Mediengruppe, radikale Impfgegner vernetzten sich in Social-Media-Kanälen und Chat-Gruppen, vor allem bei Telegram. Dort würden unangemeldete Demonstrationen organisiert und Propaganda gestreut.

Als besonders gefährlich bezeichnete Christian die Geschwindigkeit, mit der Menschen auf diese Weise in extremistische Milieus abgleiten könnten. Das berge die Gefahr, dass sich Einzeltäter unbemerkt radikalisierten. Der Verfassungsschützer forderte deshalb einen Schulterschluss zwischen Sicherheitsbehörden, Medien und Zivilgesellschaft. Dem Extremismus müsse man gemeinsam entgegentreten.

19:43 Uhr | Demos in Bautzen und Dresden

In Dresden und Bautzen haben mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In Dresden versammelten sich laut Angaben eines Polizei-Sprechers etwa 2.000 Menschen auf dem Altmarkt. Sie waren einem Aufruf der sogenannten Querdenker gefolgt. Anschließend zogen sie begleitet von einem kleineren Gegenprotest durch die Innenstadt.

In Bautzen zählte die Polizei 1.600 Menschen, die sich zunächst auf dem Schützenplatz versammelt und anschließend einen Aufzug durch die Innenstadt gebildet hätten.

18:56 Uhr | Augsburg schließt Pflegeheim wegen schwerer Mängel

Nach einem Corona-Ausbruch wird ein Pflegeheim in Augsburg geschlossen. Die bayerische Stadt teilte mit, die Maßnahme sei endgültig. Die Leitung des Hauses sei von der Heimaufsicht informiert worden. Alle 86 Bewohnerinnen und Bewohner seien verlegt worden, Fachkräfte seien nicht mehr vor Ort.

Zuletzt waren mehr als die Hälfte der Bewohner und der Pflegekräfte positiv auf Corona getestet worden. Der Bayerische Rundfunk hatte über gravierende Missstände in dem Heim berichtet. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe.

18:37 Uhr | Kanadas Polizei räumt weiter Corona-Blockaden

Die Polizei in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat am Sonnabend die Räumung der wochenlangen Blockade von Corona-Demonstranten fortgesetzt. Die Polizei berichtete, es seien Demonstranten festgenommen worden, die militärische Schutzkleidung getragen und Nebelkerzen und Feuerwerkskörper bei sich gehabt hätten.

Seit drei Wochen hatten in Kanada und vor allem in Ottawa Tausende gegen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften protestiert. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen wurden unter anderem wichtige Grenzübergänge zu den USA und Teile der Hauptstadt blockiert.

17:25 Uhr | Ampel uneins über Corona-Maßnahmen nach 19. März

In der Ampel-Koalition besteht weiter keine Einigkeit darüber, welche Corona-Maßnahmen nach dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März gelten sollen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen" sei notwendig. Auch nach dem 19. März müsse es bei einer Verschlechterung der Corona-Lage möglich sein, den Schutz zu erhöhen: "Kommunen, Städte und Bundesländer müssen beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern", erklärte Haßelmann.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte dagegen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Alle tief greifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müssen wegfallen". Man dürfe nicht "dauerhaft, sozusagen auf Vorrat, so freiheitseinschränkende Maßnahmen immer wieder verlängern".

15:54 Uhr | Verband der Kinderärzte: Anlasslose Tests an Schulen beenden

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) setzt sich für ein Zurückfahren der Corona-Auflagen an Schulen ein. "Anlasslose Testungen sollten in Schulen und Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden", sagte Bundessprecher Jakob Maske dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Politik habe in der Pandemie zu oft das Kindeswohl nicht berücksichtigt: "Das hat zu schweren psychischen Beeinträchtigungen geführt, aber auch zu einem deutlichen Anstieg der sozialen Unterschiede."

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte dagegen vor zu schnellen Lockerungen. Bei den derzeitigen Inzidenzen in den jungen Altersgruppen brauche es "im Augenblick noch häufige, am besten tägliche Tests in der Schule", sagte Meidinger. "Wenn die Lage sich bessert, sollte man erst runtergehen auf drei, dann - noch vor den Osterferien - auf einen."

15:11 Uhr | Brandbrief: Bürgermeister sehen sich durch radikale Corona-Kritiker bedroht

27 junge Bürgermeister haben sich mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt, um auf ihre Bedrohung durch radikalisierte Corona-Kritiker aufmerksam zu machen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, das dem "Business Insider" vorliegt. Die Amtsträger schildern etwa den Fall von Manfred Wagner: Der SPD-Bürgermeister der hessischen Stadt Wetzlar stand im Dezember sogar unter Polizeischutz, nachdem ihm "Hausbesuche" angedroht worden waren. Auch gebe es Morddrohungen auf Plattformen wie Twitter.

In Halberstadt hatte sich am Montag ein ähnlicher Vorfall ereignet: Eine Menschenmenge, angeführt von der rechtsextremen Gruppe "Harzrevolte", war vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen.

14:03 Uhr | Gewerkschaft Verdi fordert deutlich höheren Pflegebonus

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung aufgefordert, die für den Pflegebonus geplante Summe von einer Milliarde Euro weiter zu erhöhen. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte der "Rheinischen Post", neben dem Personal in Kliniken und Heimen müssten auch die Beschäftigten in der Behindertenhilfe oder im Rettungsdienst von der Prämie profitieren. "Im Gesundheitswesen arbeiten sehr viele Menschen und die haben alle ihren Teil dazu beigetragen, in der Pandemie die Versorgung und Pflege sicherzustellen", erklärte Bühler.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will kommende Woche sein Konzept für den Pflegebonus vorlegen. Konkrete Details waren immer wieder verschoben worden, erst auf Anfang, dann auf Ende Januar. Hintergrund waren Gespräche unter anderem mit Verbänden darüber, wie der Bonus möglichst gerecht verteilt werden kann

11:06 Uhr | Verfassungsrechtler: Impfpflicht "light" untergräbt Autorität des Staats

Der frühere Verfassungsrichter Winfried Kluth warnt vor einem Akzeptanzverlust des Rechtsstaats, wenn Gesetze wie die Impfpflicht nicht durchgesetzt werden. Der Rechtswissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg sagte MDR AKTUELL, bei reinen Ordnungsvorschriften sei eine mangelnde Kontrolle nicht so gravierend. Wenn aber wie bei der Impfpflicht ein Gesetz einen Schutzzweck verfolge, dann hätten Umsetzungsdefizite rechtsstaatliche Auswirkungen. Strafen und Bußgelder würden nach einem Zufallsprinzip erlassen. Damit bekomme man ein grundlegendes Problem in Richtung willkürliches Verhalten staatlicher Stellen.

10:35 Uhr | Wissenschaftler warnen vor Aufhebung der Isolationspflicht

Die geplante Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in England stößt unter Experten auf Kritik. Der Covid-19-Beauftragte der WHO David Nabarro kritisierte die von der britischen Regierung angekündigte Lockerung in der BBC als "sehr unklug". Eine Gruppe von Wissenschaftlern warnte, das Ende der Isolationspflicht und das ebenfalls erwartete Ende von frei verfügbaren Schnelltests könne wieder zu einem "rapiden epidemischen Wachstum" führen. Modellrechnungen zufolge wird dann ein Anstieg um bis zu 80 Prozent erwartet.

08:55 Uhr | Kanadische Polizei räumt Lkw-Blockaden

In Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Polizei damit begonnen, die Lastwagenblockaden aufzulösen. Nach Angaben der Polizei wurden Fahrzeuge abgeschleppt und Straßen geräumt. Rund 70 Menschen seien dabei festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Lkw-Fahrer hatten mit der Errichtung von Blockaden gegen die Corona-Impfpflicht protestiert. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Justin Trudeau.

07:21 Uhr | Grüne für flexibles Pandemiegesetz ab März

Die Grünen haben für die Zeit nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen im März die Möglichkeit für Notfallmaßnahmen gefordert. Nötig sei "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen", sagte Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann, um bei einer möglichen Verschlechterung der Lage kurzfristig reagieren zu können: "Kommunen, Städte und Bundesländer müssen beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern." Dazu brauche es im Infektionsschutzgesetz eine verlässliche Rechtsgrundlage.

07:00 Uhr | BA schätzt Kosten durch Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro

Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die Gesamtkosten des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise auf 46 Milliarden Euro. Agentur-Chef Detlef Scheele sagte der "Rheinischen Post" seit Anfang 2020 habe die Kurzarbeit 42 Milliarden Euro gekostet. Bis Jahresende könnten die Ausgaben auf 46 Milliarden steigen. Scheele betonte, das Geld sei gut angelegt. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen wäre bis zu dreimal teurer geworden. Das Defizit der Bundesagentur werde dadurch aber zum Jahresende über der bisher veranschlagten Summe von einer Milliarde Euro liegen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle aber nicht weiter erhöht werden.

06:45 Uhr | Antikörper geben kaum Auskunft über Immunität

Wer nach überstandener Covid-19 den Status "Genesen" haben möchte, braucht dafür ein positives PCR-Testergebnis während der Infektion. Es gibt aber einige Menschen, die krank waren und vermuten, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt hatten, ohne eine PCR-Testbestätigung. Sie fragen sich, warum es nicht ausreicht, nach der Genesung in einem Labor Antikörper gegen das Virus nachzuweisen. Auch gibt es den Vorwurf der Schikane, um möglichst viele Menschen zur Impfung zu zwingen. Doch aus wissenschaftlicher Sicht ist dieses Verfahren richtig. Denn Antikörperwerte geben kaum Auskunft über Dauer der Immunität, Impfen hingegen liefert einen vergleichsweise sicheren Schutz. MDR Wissen erklärt warum.

06:00 Uhr | Der Ticker am Samstag, 19. Februar 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Die Corona-Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Februar 2022 | 06:00 Uhr

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