Debatte um Sterbehilfe Viele offene Fragen um assistierten Suizid

Saskia Hölzel
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Die Würde des Menschen ist unantastbar – so heißt es im Grundgesetz und das gilt auch für den Tod. Auf dieser Grundlage urteilte das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr: Die Beihilfe zum Suizid ist uneingeschränkt straflos. Die Richter betonten aber auch, dass Maßnahmen gefunden werden sollten, die diese Beihilfe regeln.

Frauenhand hält Injektion neben Tropf
Im Februar 2020 wurde die Beihilfe zum Suizid uneingeschränkt straflos. Aber es gibt noch viele offene Fragen dazu. Bildrechte: Colourbox.de

Karlsruhe am 26. Februar 2020: Acht Richter und Richterinnen in roten Roben betreten den Saal des Bundesverfassungsgerichts, setzen sich und Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht folgendes Urteil:

"Paragraf 217 StGB greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sterbewilliger ein. Danach umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches das Recht auf Selbsttötung einschließt."

Und das gilt nicht nur für schwer oder unheilbar Kranke. Das Urteil gilt für alle.

Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung

Assistierter Suizid in Deutschland straflos

Übersetzt heißt das: Die Beihilfe zur Selbsttötung eines Menschen, auch assistierter Suizid genannt, ist in Deutschland straflos. Der von der Bundesregierung im Jahr 2015 eingeführte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch ist damit nichtig.

Dieser verbot die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid – Sterbehilfevereinen und Ärzt:innen waren so in den letzten Jahren die Hände gebunden. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint der Weg nun frei.

Die Richter:innen regten aber an, die Bundesregierung könne Sicherungsmaßnahmen für den assistierten Suizid schaffen, um gefahrenträchtige Entwicklungen des Urteils abzuwenden. Bisher ist das nicht passiert. Warum?

Bundesregierung prüft noch Handlungsbedarf

Auf Anfrage von MDR AKTUELL antwortet das Bundesgesundheitsministerium wie folgt: "Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung der Suizidassistenz hat das BVerfG nicht ausgesprochen. [...] Die Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs ist noch nicht abgeschlossen. Eine Positionierung der Bundesregierung über das Ob und Wie einer möglichen Neuregelung der Suizidhilfe liegt noch nicht vor."

Es bleibe auch abzuwarten, inwieweit die Bundestagsabgeordneten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, um konkrete Vorschläge für eine Neuregelung der Suizidhilfe zu machen, heißt es im Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums weiter.

FDP: Gesetzesentwurf noch in dieser Wahlperiode einbringen

Im Bundestag sei das Thema längst angekommen, sagt Kathrin Helling-Plahr, Abgeordnete der FDP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und für Gesundheit: "Also, ich glaube nicht, dass man von Stillstand sprechen kann, sondern wir sind schon in engem Austausch, sehr regelmäßig."

Am Ende müsse man sehen, ob man in allen Detailfragen übereinkommt und einen gemeinsamen Gesetzesentwurf auf den Weg bringt, erklärt Helling-Plahr. "Sollte das scheitern, würde ich für meine Fraktion noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf einbringen."

Unionsfraktion blockiert Thema

Nach Aussagen von Helling-Plahr sind Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen zum Austausch bereit. Mit Ausnahme der Unionsfraktion, der auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angehört. Er ist seit Längerem bekannt dafür, das Thema Beihilfe zum Suizid zu blockieren.

Bereits vor drei Jahren setzte er ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht um, das schwer und unheilbar Kranken offiziell den Zugang zu einem tödlichen Medikament erlaubte.

Die zentrale Frage, die sich für das Bundesgesundheitsministerium stellt: Kann es Aufgabe des Staates sein, die Tötung eines Menschen aktiv zu unterstützen?

Kritik am Urteil aus der Palliativmedizin

Für Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und Palliativ-Verbandes, stellen sich noch mehr Fragen. Er selbst war sachverständiger Gutachter bei der diesjährigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts und hoffte bis zum Schluss auf einen anderen Ausgang des Urteils.

Er sieht die Gefahr darin, "dass dadurch, dass wir den Suizid als Problemlöser für alles annehmen, eine gewisse Normalisierung des Suizids in der Gesellschaft entsteht, eine viel zu große Akzeptanz. Eigentlich müssten wir weinen um jeden, der sich umbringen wollte."

Außerdem befürchtet Hardinghaus durch das Urteil einen steigenden Druck auf ältere oder schwer kranke Menschen, eher aus dem Leben zu scheiden und so vermeintlich niemandem zur Last zu fallen.

Wie also kann ein freier Wille zum Suizid sichergestellt werden? Wie unterscheidet man einen akuten Wunsch von dauerhaften Vorhaben? Wie viele Gutachter sollte es für entsprechende Anträge auf Beihilfe zur Selbsttötung geben?

Palliativmedizin als Alternative zum Suizid

Für den Vorsitzenden des Deutschen Hospiz- und Palliativ-Verbandes, Winfried Hardinghaus ist klar: Die Palliativmedizin bietet für unheilbar kranke Personen Wege, aus dem Leben zu treten, die ohne Suizid und trotzdem ohne Schläuche oder Schmerzen auskommen.

Hardinghaus ist sich sicher, dass das alles nicht nötig ist: "Ich kann sagen, dass niemand heute mit Schmerzen sterben muss und wir jedem zu einem würdigen und angenehmen Tod helfen können."

Debatte um ein modernes Sterbehilfegesetz

Die Bundestagsabgeordnete der FDP, Kathrin-Helling Plahr, möchte über die Motive von Suizidwilligen nicht urteilen. Sie setzt sich weiter für gesetzliche Rahmenbedingungen eines selbstbestimmten Todes für alle ein: "Jens Spahn soll unverzüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2017 anwenden und schwer und unheilbar kranken den Weg zu einem tödlichen Medikament über das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte eröffnen."

Außerdem solle er unterstützend dabei wirken und die Debatte um ein modernes Sterbehilfegesetz ermöglichen, das die Selbstbestimmung der Einzelnen achte, ergänzt die FDP-Politikerin.


Auch die aktuelle Folge des MDR AKTUELL Podcast "Tabubruch" beschäftigt sich mit diesem Thema – dort spricht Reporterin Saskia Hölzel mit Maria aus Thüringen, eine unheilbar krebskranke Frau, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen würde. Sie finden den Podcast auf MDR AKTUELL, in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Dezember 2020 | 05:00 Uhr

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