VW-Abgasskandal Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Leasing-Kunden

Wer ein Auto geleast hat, in das ein manipulierter VW-Motor eingebaut war, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Anders als bei einem Kauf gebe es keinen Anlass für Schadenersatz, entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof.

Diesel vor VW-Konzernzentrale in Wolfsburg
Leasing-Raten werden nicht zurückgezahlt, wenn das Auto vom Dieselskandal betroffen war. Bildrechte: imago images / Jan Huebner

Im VW-Abgasskandal haben Leasingkunden von Dieselautos keinen Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Richter erklärten, anders als beim Autokauf gebe es hier keinen Anlass für Schadenersatz. Beim Leasing erwerbe man das Recht, ein Auto für eine bestimmte Zeit zu fahren. Sei das uneingeschränkt möglich gewesen, habe der Kunde den Vorteil, für den er bezahlt habe, voll realisieren können. Eine Ausnahme ist für den BGH aber denkbar, wenn von vornherein die spätere Übernahme des Autos vereinbart wurde. Darüber hat er aber keine Entscheidung gefällt.

Aktenzeichen VII ZR 192/20

Kläger hat Auto erst geleast, dann gekauft

Im konkreten Fall hatte ein Kläger aus Baden-Württemberg seinen Audi mit dem Skandalmotor EA189 vier Jahre lang geleast und dann gekauft. Außer den Leasing-Raten wollte er auch den Kaufpreis zurück – abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Aber auch hier geht der Mann möglicherweise leer aus, denn er hatte nicht die Konzernmutter Volkswagen, sondern die Tochter Audi verklagt.

Für eine Verstrickung von Audi-Verantwortlichen in den Dieselskandal fehlen dem BGH bisher hinreichende Anhaltspunkte. Der Kläger bekommt aber noch einmal die Möglichkeit, dazu am Stuttgarter Oberlandesgericht Konkreteres vorzutragen. Der Motor EA189 mit der illegalen Abgastechnik wurde auch bei Audi eingesetzt, aber bei VW entwickelt.

Quelle: dpa (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2021 | 12:11 Uhr

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