Wintereinbruch Leipzigs Nebenstraßen werden nicht geräumt

Knietiefer Neuschnee und kein Räumfahrzeug in Sicht – das war das Bild, mit dem die Anwohner kleinerer Seitenstraßen in Leipzig am Sonntag aufgewacht sind. Und unter ihrem Fenster wird auch weiterhin kein orangefarbener Schneeschieber vorbeirollen. Denn laut der Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig müssen nicht alle Straßen geräumt werden. Sind die Anwohner dort im Nachteil? Und was passiert, wenn zum Beispiel ein Rettungswagen anfahren muss?

Ein Räumfahrzeug des Winterdienstes fährt in der Nacht durch eine Wohnsiedlung im Leipziger Westen.
Der Winterdienst stattet nicht allen Straßen in Leipzig einen Besuch ab. Bildrechte: dpa

In vielen kleineren Straßen Leipzigs liegt nach wie vor jede Menge Schnee. Das ist beschwerlich für die Anwohner – aber ist es auch ungerecht? Nicht unbedingt, sagt Christian Janeczek, Rechtsanwalt unter anderem für Verkehrsrecht: "Also ich habe kein Recht darauf, dass ich immer eine perfekte Straße bekomme. Dass Nebenstraßen überhaupt nicht geräumt sind, das halte ich aber für grenzwertig." Von der Rechtsprechung gebe es Vorgaben grober Natur, sagt er. Straßen müssten nach der Wichtigkeit geräumt werden.

Aber was, wenn zum Beispiel ein Rettungswagen nicht in eine verschneite Nebenstraße einfahren kann? Rechtliche Konsequenzen habe das in diesem Fall nicht, sagt Janeczek. "Es hat im Prinzip nur die bittere Konsequenz, dass dann halt nicht geholfen werden kann, wenn das Wetter so ist." Wetter sei im Regelfall höhere Gewalt und "je seltener wir Winter haben, desto eher wird Schneefall höhere Gewalt, weil's halt immer seltener vorkommt."

Winterdienst in Leipzig voll ausgelastet

Andreas Schultz, der für die CDU im Leipziger Stadtrat sitzt, findet, dass zumindest steile Nebenstraßen eine höhere Priorität haben sollten. "Vor allem, wenn da am Ende noch eine Ampel ist." Dann fahre man die Straße hoch, stehe womöglich an der roten Ampel und komme nicht weg, wenn sie umspringt. Deswegen müssten solche Straßen zusammen mit den Hauptstraßen als erste geräumt werden.

Der Winterdienst sei voll ausgelastet und er könne verstehen, dass Prioritäten gesetzt werden müssen, so Schultz weiter. Aber es sei so, dass Seitenstraßen auch in Zukunft nicht geräumt werden sollen – laut der aktuellen Wintersatzung. "Das finde ich nicht gut", sagt Schultz.

Kleinere Straßen bieten im Sommer mehr Vorteile

Bei der derzeitigen Wetterlage schafft das der Winterdienst nicht. Die Anwohner und Anwohnerinnen an Nebenstraßen seien dadurch im Nachteil, sagt Norman Volger von der Grünen-Fraktion. Volger räumt jedoch ein, dass die Kosten, um die ganze Stadt in einem seltenen Fall wie jetzt von Eis und Schnee zu befreien, immens hoch wären. Kosten und Nutzen seien hier schwierig auszubalancieren.

Menschen, die an zugeschneiten Straßen wohnen, könnten derzeit nur abwarten, bis es taut. "Aber andererseits sind sie ja auch bevorteilt, weil sie in einer ruhigeren Straße wohnen, mit weniger Verkehr, mit weniger Dreck". Außerdem seien die Straßenausbaubeiträge viel geringer als an großen Straßen. Es sei eben ein Geben und Nehmen, so Volger – je nachdem, in welcher Jahreszeit man sich befinde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2021 | 06:49 Uhr

31 Kommentare

nasowasaberauch vor 12 Wochen

Die Stadt unterscheidet prinzipiell in Strassen 1. bis 3.Ordnung und dann gibt es ja auch eine Anliegerpflicht zur Säuberung und Schneeberäumung bzw. Abstumpfung der Flächen. Also, ihr Eigentümer, die ihr die Kosten dafür auf die Mieter umgelegt habt, kümmert euch. Früher gabe es eine Hausordnung, klein für die Treppe und groß für die Außenanlagen. Manchmal hatte man die A...Karte, aber der Dreck und Schnee war immer beseitigt. Heute regt man sich lieber auf, anstatt selbst Hand anzulegen.

Voice vor 12 Wochen

Wenn Sie schon behaupten, die Herrschenden wären dumm, dann sollten Sie gerechterweise sehen, dass es unter den Kommentierenden ebensolche gibt. Besonders diejenigen, die dem Staat das Ende wegen ein paar Schneekrümeln wünschen.

Beste Grüße aus der Messestadt!!

part vor 12 Wochen

In Erfurt sogt sich der OB schon um die nächste Demo auf den Domplatz. Die Stadt vom Schnee zu befreien und diesen auf dem Domplatz zu lagern vermag er wohl nicht, wobei auch jeder Sportplatz ausreichend Fläche bieten würde. Doch dies ist alles nicht gewollt, nach dem Schnee kommen wieder die Knöllchen Jäger, weil selbst ohne Katastrophe die Katastrophe bestehen bleibt. Für Thüringen wünsche ich mir Stadträte und Stadtoberhäupter, die endlich die Bedürfnisse ihrer Bürger im Blick haben statt sich selbst zu beweihräuchern.

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