Bundestagswahl 2025 Scholz beantragt Vertrauensfrage – die weiteren Schritte zu Neuwahlen

11. Dezember 2024, 22:18 Uhr

Kanzler Scholz hat am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt. Es ist der nächste Schritt im Verfahren zu Neuwahlen. Was weiter zu tun ist und was bis zur Bildung einer neuen Regierung gilt – ein Überblick.

von MDR AKTUELL

• Auf dem Weg zu Neuwahlen sind mehrere Schritte zu gehen, insbersondere die Vertrauensfrage.
• Parteien und Wahlleitungen bereiten die Bundestagswahl bereits intensiv vor.
• Bis zur Wahl machen SPD und Grüne als Minderheitsregierung weiter, danach bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt

Welche Schritte sind für Neuwahlen nötig?

Mit der Beantragung der Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ersten rechtlichen Schritt hin zu den geplanten Neuwahlen am 23. Februar gemacht. Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten jetzt mehr Zeit: Die Abstimmung ist erst für den 16. Dezember geplant.

Erhält Kanzler Scholz bei der Vertrauensfrage erwartungsgemäß keine Mehrheit, kann der SPD-Politiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, müssen wiederum innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen zum Bundestags angesetzt werden.

Den 23. Februar als Wahltermin haben Scholz und die Opposition als Kompromiss ausgehandelt. Bundespräsident Steinmeier hat den Zeitplan vorab bereits gebilligt.

Parteien und Behörden bereiten Bundestagswahl 2025 vor

Die Vorbereitungen für die Wahl laufen. Mehrere Parteien haben bereits ihre Spitzenkandidaten und -kandidatinnen ernannt. An Wahlprogrammen wird gearbeitet. Im Januar finden noch zahlreiche Parteitage statt, um Personalien und Inhalte zu bestätigen. Zugleich arbeiten die Behörden unter hohem Zeitdruck an der Organisation des Wahlgangs.

Informationen zu den Parteien sowie Fragen und Antworten zum Ablauf der Bundestagswahl finden Sie auf dieser Seite:

Alte Regierung bleibt bis zur Neuwahl im Amt

Nach den Neuwahlen bleibt die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt, bis eine neue gebildet wurde. Bis zu den Wahlen machen SPD und Grüne als Minderheitsregierung weiter. Sie arbeiten in diesen Wochen daran, trotz fehlender Mehrheit im Parlament noch Gesetze zu verabschieden. Dafür ist Rot-Grün auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen.

Politisch bedeutsam ist, dass kein Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet wurde. Das heißt, dass ab Januar die sogenannte vorläufige Haushaltsführung einsetzt. Dann dürften im Wesentlichen nur noch Ausgaben getätigt werden, für die eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Dieses Verfahren ist erprobt. Es wird immer nach Bundestagswahlen wirksam, weil der Haushaltsentwurf der alten Regierung verfällt und die neue Regierung regelmäßig erst im neuen Jahr ihren eigenen Etatentwurf vorlegt.

Ampel-Aus Anfang November

Der gesamte Prozess zu Neuwahlen ist nötig, weil die bisherige Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP auseinanderbrach. Am 6. November entließ Kanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Finanzminister. Daraufhin verließen die FDP-Minister die Regierung – mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing.

Über die Hintergründe für das Ampel-Aus wird anhaltend gestritten. Insbesondere die FDP steht in der Kritik, den Bruch der Koalition geplant zu haben.

dpa/MDR (ans/nvm/pei/ala)