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Messerattacke in Mannheim Grünen-Chef Omid Nouripour warnt vor Wahlkampfparolen

05. Juni 2024, 11:14 Uhr

Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim mehren sich Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. Der Grünenpolitiker Omid Nouripour warnt davor, so zu tun, als gäbe es einfache Lösungen. Gerade im Fall von Afghanistan sei das nicht so einfach.

von MDR AKTUELL

Nach dem Messerangriff in Mannheim hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour davor gewarnt, den Menschen einfache Lösungen vorzugaukeln. Nouripour sagte MDR AKTUELL, man könne nicht so tun, als ob Abschiebungen eine Selbstverständlichkeit seien: "Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als müsste man einfach mal zwei Knöpfe drücken."

Nouripour betonte, es sei klar, dass straffällig gewordene Ausländer nach dem Strafgesetzbuch abgeschoben werden müssten. Jedoch sei das in diesem Fall nicht ohne Weiteres einfach möglich. "Grundsätzlich sind die Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ausgesetzt, seit die Taliban an der Macht sind. Man müsste also mit den Taliban irgendwelche Abkommen verhandeln." Da müsse man überlegen, ob das bei dieser vermutlich islamistischen Tat und bei einer islamistischen Regierung sinnvoll sei.

Die Politik müsse hier Verantwortung zeigen, aber "man muss einfach sehr genau hinschauen, wie man das bewerkstelligt und was denn die eigentlich machbaren Wege sind", erklärte Nouripour.

Thüringer Minister für Abschiebeabkommen mit Afghanistans Nachbarn

Einen Vorschlag bringt Thüringens Innenminister Georg Maier. Er forderte Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans über gemeinsame Abschiebungen. Als Beispiel nannte er Pakistan.

Auch von dort aus würden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. An Abschiebungen aus angrenzenden Ländern nach Afghanistan könne sich Deutschland beteiligen.

Tödliche Messerattacke in Mannheim

Auslöser der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan war die mutmaßlich islamistische Attacke eines Afghanen in Mannheim am vergangenen Freitag. Der 2013 als Teenager nach Deutschland geflohene Mann hatte fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. 

Anschließend waren Forderungen laut geworden, den Tatverdächtigen in sein Heimatland Afghanistan abzuschieben. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind die Abschiebungen ausgesetzt.

MDR/dpa (lmb)