Explodierende Kosten Abschiebegefängnis in Dessau kommt nicht

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Seit Jahren will Sachsen-Anhalt eigene Haftplätze für Abschiebehäftlinge schaffen und kommt doch nicht voran. Der lange favorisierte Standort in Dessau ist aus dem Rennen. Damit tritt die Landesregierung auf der Stelle.

Asylantrag und ein Stempel mit der Aufschrift - abgelehnt -
Das Vorhaben, in einem Gefängnis in Dessau Platz für Abschiebehaftplätze zu schaffen, wurde abgebrochen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Ja, Abschiebehaftplätze müssen sein. Da waren sich alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig. Grund: ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Wer abgeschoben werden soll, darf nicht in einem gewöhnlichen Gefängnis neben verurteilten Kriminellen sitzen müssen.

Geht klar, hieß es aus Magdeburg. Eine Taskforce befasste sich mit dem Thema. Es war eines der Prestigeprojekte des ehemaligen Innenministers Holger Stahlknecht. Ergebnis: 30 Haftplätze sollten im alten Gefängnis in der Willy-Lohmann-Straße in Dessaus Zentrum geschaffen werden.

Umbau wäre zu teuer geworden

Das historische Gefängnis sollte umgebaut werden, neue Fenster, neue Türen, neue Aufzüge. Daraus wird jetzt nichts. Nach drei Jahren Planung heißt es aus dem Innenministerium: Abbruch.

Michael Richter (CDU), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, kommt zu den Haushaltsverhandlungen der Landesregierung vor der Staatskanzlei an.
Michael Richter (CDU), Innen- und Finanzminister von Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Innenminister Michael Richter von der CDU, der gleichzeitig auch Finanzminister ist, sagt: "Die Kosten sind nahezu explodiert und ich habe deshalb jetzt einen Planungsstopp ausgesprochen, weil nach den jetzigen Hochrechnungen wir schon bei knapp 13 Millionen sind und nicht auszuschließen ist, dass es noch weitaus höher geht."

"Und bei 27 Haftplätzen ist dieser Betrag dann nicht mehr zu rechtfertigen. Da braucht man andere Lösungen", sagt Michael Richter.

Grüne fordern Abschiebe-Moratorium

In Dessau bedauert man die Entscheidung. Seit fast sechs Jahren steht das alte Gefängnis leer. Eine Nutzung hätte man begrüßt, heißt es aus der Stadtverwaltung auf Nachfrage von MDR AKTUELL.

Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel (Bündnis 90/ Die Grünen,Sachsen Anhalt)
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Bildrechte: IMAGO

Sebastian Striegel ist innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ja, das ist zu teuer, sagt Sebastian Striegel und gibt dem Innenminister recht. Grundsätzlich hat der grüne Innenpolitiker so seine Zweifel am Sinn von Abschiebehaft.

Wer ausreisen muss, sollte das im Idealfall freiwillig tun und eine Pandemie sei so oder so keine passende Zeit für Abschiebungen. Reisen seien derzeit stark eingeschränkt, der Verkehr von Personen generell auch und da ergeben Abschiebungen aus seiner Sicht gar keinen Sinn. Sebastian Striegel fordert ein Moratorium.

Keine Straftäter

Zudem würden Abschiebehaftplätze seiner Einschätzung nach nur selten gebraucht, sagt Sebastian Striegel: "Wenn man so etwas schafft, dann ist auch sicherzustellen, dass in solche einer Einrichtung für diejenigen, die davon betroffen sind, wirklich auch gesichert ist, dass sie zum Beispiel Zugang zu Verfahrensberatung haben, Rechtsbeistand bekommen können."

Denn es seien keine Straftäter, die dort untergebracht werden. Das seien Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Sie haben sich aber keine Straftat zu Schulden kommen lassen, sagt Sebastian Striegel.

Suche nach neuem Standort

Für Sebastian Striegel sollte eine Lösung im Konzert mit den anderen Bundesländern her. In der Vergangenheit hatte Sachsen-Anhalt Haftplätze zum Beispiel in Niedersachsen genutzt. Für Innen- und Finanzminister Richter ist das keine Option.

"Wir brauchen eine eigene Abschiebeeinrichtung, weil auch die Kooperation mit anderen Ländern auf Jahre nicht aufrecht erhalten werden kann. Die haben ja auch alle ihre Probleme, ihre Abzuschiebenden unterzubringen und insoweit muss eine Lösung her. Und es geht dann in einen anderen Standort, den wir gerade suchen", sagt Sebastian Striegel.

Klären will er das noch vor der Landtagswahl, versichert Richter. Die findet aber schon Anfang Juni statt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2021 | 06:06 Uhr

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