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Polizeibeamte führen einen Mann bei seiner Abschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Straftäter raus?Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch nicht in Sicht

16. Juni 2024, 18:54 Uhr

Kurz vor der Europawahl hatte Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem angekündigt, "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder" sollten auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Innenministerin Nancy Faeser sollte dafür Wege finden. Die aber zeichnen sich noch nicht ab.

In seiner Regierungserklärung drei Tage vor der Europawahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder" auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

Ein Grund waren Reaktionen auf den Tod des 29 Jahre alten Polizisten in Mannheim durch Messerstiche eines mutmaßlich islamistisch motivierten, 25 Jahre alten Mannes. Der war 2013 im Alter von 14 Jahren mit seinem ebenfalls minderjährigen Bruder aus Afghanistan nach Deutschland gekommen.

Wieder nur politische Reflexe?

Thomas Seidelmann, Oberbürgermeister von Neckarbischofsheim, der Heimatstadt des Polizisten, und Freund der Familie, las am Freitag deren Brief mit einem Appell auch an die Politik vor: Rouven Laur, von dem es auf der Trauerfeier hieß, er habe zuletzt selbst Arabisch gelernt, "hätte nicht gewollt, dass wir uns von Hass und Wut überwältigen lassen". Und die Familie hoffe, "dass nun politisch wohlüberlegt reagiert und gehandelt wird".

Doch schon vor und kurz nach den Ankündigungen des Kanzlers kamen Zweifel daran auf – an der rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit, aber auch an ihrem Sinn, wenn es darum geht, mit dem radikalen Islamismus in Deutschland umzugehen. Und es gab einmal mehr die Befürchtung, solche Debatten führten vor allem dazu, Migranten zu diskreditieren.

In der Zeitung "Augsburger Allgemeine" nannte der Asylrechtsexperte Matthias Lehnert "hohe rechtliche und praktische Hürden". Abschiebungen nach Afghanistan seien "in aller Regel menschenrechtlich unmöglich", und die Menschenrechtskonvention gelte auch beim Versuch über Drittstaaten, zumal die in Afghanistan herrschenden Taliban international nicht anerkannt seien. All diese Dinge aber "kann nicht ein Bundeskanzler einfach festlegen".

Kritiker äußerten auch Zweifel, ob man islamistischen Extremismus in Deutschland überhaupt bekämpft, würden einige Anhänger unter großem Aufwand in Richtung ihrer Herkunftsländer abgeschoben. Auch die Tat von Mannheim hätte das wohl nicht verhindert. Der Asylantrag des mutmaßlichen Täters war zwar abgelehnt. Verheiratet und mit zwei Kindern hatte er aber Aufenthaltsrecht und bisher keine Straftaten begangen. Und seine mögliche Radikalisierung war zumindest der Polizei noch nicht bekannt.

Zudem gab es Warnungen, dass etwa nach Afghanistan abgeschobene Extremisten dort erst noch ausgebildet werden könnten und dann unter falscher Identität als Leute, die hier länger gelebt haben und sich auskennen, noch radikalisierter und gefährlicher wiederkommen.

Bund und Länder beraten ab Mittwoch

Dessen ungeachtet forderte Sachsens Innenminister Armin Schuster, nicht nur über Afghanen oder Syrer zu reden. Der "Sächsischen Zeitung" sagte der CDU-Politiker, ihr Schutzbedürfnis sei abzuwägen gegen das der hiesigen Bevölkerung: "Aber wir reden hier über Intensivtäter und Terrorgefährder mit klar negativer Prognose", wo für ihn "das Pendel sehr eindeutig" ausschlage.

In Sachsen rechnet Schuster mit 1.400 ausreisepflichtigen Tätern mit im Jahr mehr als fünf Straftaten. Die kommen demnach aber vor allem aus Tunesien, Libyen, Algerien und Georgien, wohin Abschiebungen eben auch "leider sehr kompliziert" seien, wie Schuster in der Zeitung zitiert wird.

Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche beraten Bund und Länder in Potsdam. Vor der Innenministerkonferenz forderte Schuster "einen klaren Beschluss, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen". Ob das Bundesinnenministerium bis dahin die vom Kanzler geforderten "rechtlich und praktisch tragfähigen Wege" gefunden hat, bleibt abzuwarten.

Abschiebungen vielleicht über Usbekistan?

Auf MDR-AKTUELL-Anfrage blieb das Ministerium noch vage und bat "um Verständnis, mit Blick auf die laufende Prüfung" sich nicht näher zu äußern: "Angesichts der schwierigen Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiert, sind schwierige Fragen zu klären." Auch die "Rückführung von Syrern, die schwere Straftaten begehen oder als Gefährder eingestuft sind, wird geprüft", hieß es.

Vor einer Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Deutschlandfunk erklärt, auf Nachbarländer von Afghanistan und Syrien zu setzen, um Menschen "zurückzubringen". Doch welche sie meint, sagte die SPD-Politikerin noch nicht. "Der Spiegel" berichtete am Sonntag, das Ministerium wolle Afghanen über Usbekistan abschieben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll Abschiebungen nach Afghanistan organisieren. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Das Auswärtige Amt warnte bezüglich Afghanistan vor einer damit verbundenen Anerkennung der Taliban. Die zeigten sich offen für die Annahme afghanischer Straftäter aus Deutschland, forderten zugleich aber eine konsularischen Zusammenarbeit, was die erste mit einer europäischen Regierung wäre.

Seit dem Scheitern der internationalen Intervention "Enduring Freedom" und der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 gilt nicht nur in Deutschland ein Abschiebestopp für Menschen nach Afghanistan. Auch jetzt warnten Kritiker: Die radikalen Islamisten dürften nicht anerkannt werden und es dürfe kein Geld an sie fließen, weil damit auch Terrornetzwerke in Deutschland finanziert werden könnten.

Vom SPD-Nachwuchs kam zusätzliche Kritik: "Wir dürfen uns nicht mehr von Rechts treiben lassen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer laut "Watson". Auch wären Kontakte zu den Taliban "kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen Islamismus", der auch "unseren Rechtsstaat" unterwandere. Und dieser Grundsatz: "Aus den Augen aus dem Sinn" sei "noch nie klug gewesen".

Ähnliche Debatten und Reaktionen

Schon vor dem neuen "Rückführungsverbesserungsgesetz" – erst Anfang 2024 beschlossen – hatten Länder Zweifel an der Wirksamkeit angemeldet. Aus anderer Perspektive war allerdings auch von "Panik" die Rede:

Dabei schienen politische Reflexe auch bei diesem Gesetz – und wie in der Vergangenheit schon häufiger – auf Taten wie die in Mannheim zu folgen und sich vor allem auf mehr Abschiebungen zu konzentrieren.

So geschehen etwa im November vergangenen Jahres in Erfurt. Hier hatten zwei alkoholisierte Libyer an der Synagoge einige Solidaritätsflyer angezündet. Die Empörung war groß und laut der Ruf nach Konsequenzen. Dass die aber nur in der Form von weiteren Abschiebungen nicht leicht zu haben sind, hatte damals unter anderem Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser erläutert.

Ähnlich waren Reaktionen auf Gewalt in Görlitz im vergangenen Jahr. Hier waren drei Syrer verhaftet worden, und Oberbürgermeister Octavian Ursu von der CDU fordert bald strengere Abschiebe-Gesetze.

Auch nach der jüngsten Gewalt eines Afghanen in Wolmirstedt dauerte es kaum einen Tag, bis der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, "eine politische Kehrtwende" forderte, bei der "zum Schutz unserer Bevölkerung" alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssten.

Kaum zwei Tage dauerte es dann, bis Sachsen-Anhalts Innenminsterin Tamara Zieschang von der CDU schnelle Abschiebungen von Schwerststraftätern auch nach Afghanistan und Syrien forderte – und dass darüber auch bei der Konferenz der Innenminister darüber gesprochen werden müsse.

Was solchen Ereignissen und denen in Mannheim jetzt konkret folgt, ist vorläufig zwar noch offen. Doch Zweifel sind angebracht, ob einige weitere, rechtlich doch extrem unsichere und sehr aufwändige Abschiebungen die Probleme in Deutschland wirklich lösen werden.

MDR AKTUELL, HSB - mit Material von dpa/AFP/epd

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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Juni 2024 | 18:00 Uhr