AbschlussberichtGaskommission empfiehlt Hilfsfonds für Härtefälle
Die Gaskommission hat ihre Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen an die Bundesregierung übergeben. Das Expertengremium spricht sich in seinem Abschlussbericht unter anderem für einen Hilfsfonds für Härtefälle aus, auch für Haushalte, die mit Öl oder Pellets heizen.
- Steuern auf Entlastungen für Gutverdiener
- Härtefonds auch für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen
- Hilfen für Unternehmen bei Standort- und Arbeitsplatzerhalt
- Olaf Scholz will Eckpunkte noch diese Woche vorstellen
Die Gaskommission der Regierung schlägt eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung für das Sparen des Brennstoffs vor. Ab einem Einkommen von 72.000 Euro sollte die Unterstützung versteuert werden, heißt es in dem am Montag vorgelegten Abschlussbericht der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden.
Unterstützung auch für Öl- und Pellet-Heizer
Zugleich plädierte das Gremium für einen Bonus für Verbraucher, um das Einsparziel von 20 Prozent zu erreichen oder zu übertreffen. Über einen Härtefonds könnten zudem zu Jahresbeginn besonders Bedürftige sowie auch Besitzer von Öl- und Pellet-Heizungen unterstützt werden. Privathaushalte sollen darüber hinaus ein halbes Jahr Zeit bekommen, um Energieschulden zu begleichen.
Keine Einigung erzielte die Kommission in der Frage, ob Unternehmen bei Hilfen weiter Dividenden und Boni für Führungskräfte auszahlen dürfen. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch lehnte das ab.
In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission bereits angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise vorgeschlagen, dass Haushalte und Gewerbe im Dezember eine Abschlagszahlung erhalten sollen und ab März 80 Prozent des Verbrauchs subventioniert werden solle. Der Preis solle hier auf zwölf Cent pro Kilowattstunden gedeckelt werden. Für die Industrie sind sieben Cent für 70 Prozent des Basisverbrauchs ab Januar vorgesehen.
Erste Erstattungen im Dezember
Die Kommissionsvorsitzende und Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte die Einsetzung des Gremiums einen guten Ansatz der Bundesregierung und einen Schlüssel für breite gesellschaftliche Akzeptanz der Vorschläge.
Die Bundesregierung hatte in einem ersten Schritt die Vorschläge bereits im Kern übernommen. So soll im Dezember ein Zwölftel des Jahresverbrauchs erstattet werden. Am Mittwoch soll das im Kabinett beschlossen werden.
Ab März bis Frühjahr 2024 soll dann die Preisbremse für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Dafür wird noch im November ein Beschluss der Regierung erwartet.
Hilfen nur bei Standort- und Arbeitsplatzerhalt
Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise und Stützung von Unternehmen bereitgestellt.
Die Hilfen für die rund 25.000 Industrie-Unternehmen wurden in der Kommission besonders kontrovers diskutiert: Die Experten knüpfen sie an den Erhalt der Standorte in Deutschland. Auch müssen mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze bis ein Jahr nach Ende der Unterstützung erhalten bleiben. Wenn das nicht der Fall ist, müssen die Unternehmen gezahlten Hilfen wieder zurückerstatten. Jede Firma kann selbst entscheiden, ob sie Hilfen in Anspruch nimmt.
Scholz: Eckpunkte zur Entlastung noch in dieser Woche
Bundeskanzler Olaf Scholz hat derweil baldige Eckpunkte zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Energiekrise angekündigt. "Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt.
Das Kabinett werde sich an diesem Mittwoch mit der Umsetzung der Vorschläge befassen. Ziel sei es, sowohl die angekündigte Gas- als auch die Strompreisbremse schnell umzusetzen, erklärte Scholz.
Unabhängige Kommission für Gas und WärmeDie Kommission ist besetzt mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen.
Den Vorsitz teilen sich Veronika Grimm (Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Siegfried Russwurm (Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie) und Michael Vassiliadis (Vorsitzender Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat vom Bundeskanzler die Federführung für die organisatorische Abwicklung der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme übertragen bekommen und steht beratend zur Seite, hat nach eigenen Angaben jedoch keinen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Kommission.
Reuters (nvm)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2022 | 15:00 Uhr