Osterburg Häuser und Windräder
Die Bundesregierung will deutlich mehr Windräder in Deutschland. Bildrechte: MDR/ Frank Menzel

Erneuerbare Energien Bund will Abstandsregeln für Windräder aushebeln

08. Juni 2022, 15:52 Uhr

Die Bundesregierung will die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die Fläche für Windräder mehr als verdoppeln. Dazu sollen auch die von den Ländern beschlossenen Mindestabstände zu Wohnhäusern umgangen werden.

Für einen schnelleren Bau von mehr Windrädern will der Bund strenge Abstandsregeln der Bundesländer von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern kippen, falls die Flächenziele zum Bau neuer Anlagen nicht erreicht werden. Das sehen Pläne des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums vor, die am Mittwoch in die Ressortabstimmung gingen.

Zwei Prozent bis 2032 geplant

Das Ziel der Ampel-Koalition im Bund ist es, zu verhindern, dass mit strengen Abstandsregeln der Bau von neuen Windrädern in den Bundesländern erschwert werden kann. Dem geplanten Gesetzespaket zufolge sollen bis 2026 1,4 Prozent der bundesweiten Fläche für Windräder verfügbar sein, bis 2032 zwei Prozent. Derzeit sind rund 0,8 Prozent der Fläche für Windenergie an Land ausgewiesen. Tatsächlich genutzt werden 0,5 Prozent.

Flächenziele je nach Bundesland

Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Flächenziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Laut dem Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) soll beispielsweise Bayern bis Ende 2026 1,1 Prozent ausweisen und bis 2032 1,8 Prozent. Gleiches gilt für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Länder mit mehr Wind, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, haben Vorgaben von 1,4 Prozent für das Jahr 2026 und 2,1 Prozent für 2032. Schaffen das die Länder nicht, soll die Regelung des Bundes greifen.

Eingriffe in Planungs-, Bau- und Naturschutzrecht

Um den Ausbau der Windkraft an Land zu beschleunigen, sollen offenbar nicht nur das Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutzgesetz geändert werden. Die Abstandsregeln der Länder für Windräder zu Wohngebäuden könnten aber zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland seine Flächenvorgaben, würden die Abstandsregeln jedoch obsolet. Dafür soll die sogenannte Länderöffnungsklausel reformiert werden. Diese erlaubt es bislang den meisten Ländern, Mindestabstände zur Wohnbebauung von bis zu 1.000 Metern festzulegen.

Klimaziele und Unabhängigkeit von Gas-Import

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen mit einem schnelleren Ausbau der Windenergie die deutschen Klimaziele erreicht werden. Zum anderen soll der massive Bau von Windkraftanlagen dazu beitragen, unabhängiger von fossilen Energien wie russischem Gas zu werden. Ziel der Regierung ist es, die Leistung der Windräder an Land bis 2030 auf 115 Gigawatt zu verdoppeln. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel sollen dann sogar 165 Gigawatt möglich sein. Bis 2030 sollen insgesamt 80 Prozent des Stromverbrauchs von erneuerbaren Energien gedeckt werden, bis 2035 nahezu 100 Prozent.

Sachsen legt Mindestabstand fest, Streit in Thüringen

Zahlreiche Bundesländer haben Mindestabstände festgelegt, die zwischen Windrädern und Wohnhäusern eingehalten werden müssen, oder diskutieren entsprechende Regelungen. So hat etwa der Landtag in Sachsen in der vergangenen Woche eine neue Bauordnung verabschiedet, die einen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windräder vorsieht.

In Thüringen gibt es aktuell Streit um den Mindestabstand. Die CDU-Fraktion will wie in Sachsen einen Mindestabstand von 1.000 Metern durchsetzen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dagegen. Sie argumentiert, damit seien die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erreichbar. Zuletzt hatte sogar CDU-Bundeschef Friedrich Merz erklärt, er hoffe auf eine vernünftige Lösung in Thüringen ohne Hilfe der AfD.

dpa/Reuters (aju/dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juni 2022 | 07:00 Uhr

238 Kommentare

hinter-dem-Regenbogen am 10.06.2022

@AlexLeipzig

Klimawandel > Klimakrise > Energiekrise > Krieg > Apokalypse > Angst > Reformen > Neuausrichtung der Geldsysteme und des Fluß des Geldes > Neugestaltung der Gesellschaft = Am Ende ist die Welt gerettet.

hinter-dem-Regenbogen am 10.06.2022

@Der Beobachter

Was kostet dem E.Mobil Besitzer in Norwegen eine Aufladung und wie weit kann dieser dann mit seinem CO² neutralen Mobile dann in den langen Wintermonaten fahren ?
Und was machen die Hausbesitzer in der Stadt, wenn diese mit dutzenden Mietparteien zusammen ein Haus bewohnen ?
Man berücksichtige dabei, dass der Anteil an Wohnungs- und Hauseigentum in Norwegen um ein Vielfaches höher ist, als in Deutschland.

Übrigens muß zur kalten Jahreszeit die Batterie eines E-Mobiles vorab aufgeheizt werden, damit diese überhaupt die Ladung annimmt.

Wenn es um Verschwendung von elektrischer Energie geht , dann ist ein Akku-betriebenes Mobile genau das richtige Spielzeug. Nicht ohne Grund geben die Hersteller von Akkus, den Wirkungsgrad und deren Effizienz ihrer CO² neutralen Produkte niemals preis. Wichtig ist nur, dass der "Rubel" rollt.

Die Lebensdauer eines Akkus . . .

Wessi am 10.06.2022

Die Regierung, die Mehrheiten, alles frei gewählt."Klimaziele": stand in den Wahlprogrammen.So läuft es in Demokratien.Ich bin auch nicht einverstanden mit Vielem, was da so kommt, die Ökos+ihre Vorstellungen sind nicht unbedingt das, was ich haben möchte.Aber als Demokrat respektiere ich das Votum der frei gewählten Mehrheit, lamentiere nicht herum, sondern versuche in der Partei in der ich bin, Dinge zu verändern+zu kritisieren.@ Kritker: wir müssen lernen zu akkzeptieren, daß durch das, was bis dato gelaufen ist, die Umwelt zerstört wird+wir haben die Pflicht den nachfolgenden Generationen gegenüber Lösungen zu finden, damit es nicht noch schlimmer wird.Die häßlichen Windräder sind so eine Lösung+der Einzelne und sein Schicksal zählt da nicht.Es geht um die Zukunft.

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