Differenzen Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen verschoben

Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr. Der Punkt wurde vorerst von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Als Grund gab die CDU an, die Koalition sei bei diesem Thema in sich zerstritten.

Ein Soldat trägt ein Abzeichen des Logistikregiments 1 der Bundeswehr.
Das geplante Sondervermögen soll auch Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Bildrechte: dpa

Wegen weiterhin andauernder Verhandlungen zwischen der Ampel-Koalition und der Union wird sich der Bundestag diese Woche nicht mehr mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr befassen. Dies sei "vom Tisch", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Der Unions-Haushälter Mathias Middelberg sagte, Grund sei, dass die Parteien der Ampel untereinander zerstritten seien. Das betreffe die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sagte, es gebe "eher auf der Seite der Koalition Schwierigkeiten".

Ampel auf Stimmen der Union angewiesen

SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

Grüne: "Nichts übers Knie brechen"

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betonte, die Gespräche liefen in einem guten Stil und Ton. "Allerdings ziehen die sich ein bisschen", räumte Nouripour ein. Man habe zwar nicht endlos Zeit, aber man müsse es auch nicht übers Knie brechen. Die Ampel-Partner seien alle dagegen, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern.

Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird.

Geld soll Ausrüstungsmängel beseitigen

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll helfen, seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Truppe zu beseitigen und eine umfassende Einsatzfähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen.

Quellen: dpa, AFP (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2022 | 18:00 Uhr

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