Berlin Neue Sitzordnung im Bundestag: Union neben AfD

Erstmals in der Geschichte des Bundestages tauschen die Fraktionen ihre angestammten Plätze im Plenum. Die FDP rückt auf eigenen Wunsch weg von der AfD neben die Grünen. Neuer Sitznachbar der AfD wird die Union.

Handwerker bereiten im Plenarsaal vor der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die Stühle entsprechend der neuen Sitzordnung im Plenum vor.
Stühlerücken im Bundestag: Die Mitglieder der FDP-Fraktion rücken weg von den AfD-Abgeordneten. Neben ihnen sitzen künftig die Unions-Parlamentarier. Bildrechte: dpa

Nach einer kurzen, teils heftigen Debatte ist der Streit um eine neue Sitzordnung im Bundestages entschieden. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam mit der Linken einen Antrag beschlossen, der zu einem Platzwechsel zwischen Union und Liberalen führt. Während die FDP dadurch an die Seite ihrer Koalitionspartner rückt, sitzen die Abgeordneten von CDU/ CSU künftig neben der AfD.

Unionspolitiker empört über Vorgehen der Ampelkoalition

Insbesondere die Union zeigte sich darüber empört. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnete das Verhalten der Koalitionsfraktionen als respektlos. Zur Aussprache im Plenum kam es erst auf Verlangen der Union, die Ampelkoalitionen wollten ihren Antrag ursprünglich ohne Debatte beschließen. "Zu glauben, das über die kalte Küche zu machen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen", so Frei.

Auch sein Parteifreund Patrick Schnieder nannte das Vorgehen respektlos. "Der einzige Grund, warum Sie die Sitzordnung ändern wollen, ist der, dass Sie sich als Koalition prominent in die Mitte des Parlamentes setzen, die Opposition an den Rand drängen wollen." Ein inhaltliches Argument habe die Ampelkoalition nicht geliefert, so Schnieder.

FDP-Politiker kontert mit Franz-Josef Strauß

Johannes Vogel von der FDP zitierte den früheren CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Er soll einmal gesagt haben, dass es rechts neben der Union keine demokratische Partei geben soll, die unzweifelhaft auf dem Boden der Verfassung steht. "Franz Josef Strauß soll seinen Willen haben", so Vogel, denn es gebe weder ein historisch noch ein sachlich schlüssiges Argument gegen eine Veränderung der Sitzordnung.

"Die Sitzordnung ist nicht in Stein gemeißelt", stellt auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Irene Mihalic, fest. Zudem gebe es auch in den Landtagen kein einheitliches Bild, wo die FDP sitzt. Aus ihrer Sicht sei das Anliegen der FDP nach einer Veränderung genauso nachvollziehbar wie der Wunsch der Union, alles so zu belassen, wie es ist.

AfD spricht von Kasperletheater

"Wichtige Debatten gehören hier ins Haus und nicht so ein Kasperletheater, wer neben wem sitzt", sagte Stefan Brandner von der AfD. Zudem griff er die Liberalen scharf an und bezeichnete die Mitglieder der Fraktion als "blasierte Typen", "Postengrabschertruppe" und "verkommene Gurkentruppen".

"Ich verstehe jeden hier im Haus, der sich schämt neben ihnen zu sitzen", erwiderte daraufhin Katja Mast von der SPD. Sie verwies darauf, dass es vorab den Versuch der Ampelkoalition gab, das Thema einvernehmlich im Ältestenrat zu klären. Dies wäre aber am Widerstand der Union gescheitert.

Linke erinnert Union an Umgang mit ihr

Dem schloss sich der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, an und erinnerte daran, wie CDU und CSU mit seiner Partei lange Zeit umgegangen seien. "Sich jetzt hier hinstellen, weil es jetzt Ihnen hier einmal an den Kragen geht, diese Weinerlichkeit ist wirklich sehr traurig." Aus seine Sicht lag es an der AfD, warum sich das Parlament überhaupt mit der Sitzordnung beschäftigen musste. "Jeder normale Abgeordnete möchte nicht neben Ihnen sitzen."

Erstmals in der Geschichte des Parlamentes tauschen damit zwei Fraktionen ihre angestammten Plätze im Plenum. Die FDP hat seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag 1949 rechts neben der Union gesessen.

Die neue Sitzordnung könnte schon in der ersten Sitzungswoche des kommenden Jahres ab 10. Januar gelten, wenn der Umbau bis dahin erfolgt ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2021 | 16:00 Uhr

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