Plakatkampagne für Meuthen AfD akzeptiert Bußgeld wegen Spendenaffäre

Die AfD will ein Bußgeld von mehr als einer Viertelmillion Euro nun doch akzeptieren. Dabei ging es um die Spendenaffäre um Plakate für den AfD-Parteichef Meuthen, die 2016 von einer schweizer PR-Firma aufgehängt wurden.

Jörg Meuthen, AfD-Parteichef (r), erscheint zum nicht-öffentlichen AfD-BundesKonvent, der kurzfristig ins sächsische Lommatzsch verlegt wurde
Meuthen war 2016 von einer Schweizer PR-Agentur unterstützt worden. Den Vorgang wertete der Bundestag als verbotene Annahme anonymer Spenden. Bildrechte: dpa

Die AfD will im Rechtsstreit um unerlaubte Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen das Bußgeld akzeptieren. Das teilte die Partei nach einer Sitzung des Bundesvorstandes im thüringischen Suhl mit.

269.400 Euro Bußgeld nach Plakatkampagne

Meuthen war 2016 von einer Schweizer PR-Agentur unterstützt worden. Damals hängte die Agentur Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern. Finanziert wurde dies von Spendern. Den gesamten Vorgang wertete der Bundestag als verbotene Annahme anonymer Spenden und verhängte das Bußgeld von 269.400 Euro. Die Entscheidung wurde vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Dagegen wollte die AfD eigentlich in Berufung gehen, verzichtet nun aber darauf.

Vorstand hält Bußgeld dennoch für unrechtmäßig

Der Vorstand sei weiterhin von der "Unrechtmäßigkeit" des Bußgeldbescheids "zutiefst überzeugt", erklärte nun Parteichef Meuthen am Freitag. "Laut anwaltlicher Einschätzung" sei es aber "eher fraglich, dass wir mit unserer Rechtsauffassung in weiteren Instanzen obsiegen würden". Das Verfahren sei zugleich sehr aufwendig und teuer. Die Partei erklärte zudem, sie wolle verhindern, dass die Sache im Wahljahr 2021 aufgebauscht werde.

Abwarten im Fall Kalbitz

Im Streit um den Parteiausschuss des Brandenburger AfD-Politikers Adreas Kalbitz sagte Bundesvorsitzender Meuthen, er wolle die endgültige Entscheidung des Bundesschiedsgerichts abwarten. Der Bundesvorstand habe in dieser Sache seine Entscheidung getroffen, indem er Kalbitz die AfD-Mitgliedschaft entzogen habe, sagte Meuthen am Freitag in Suhl. Kalbitz wehrt sich gegen einen Parteiausschluss juristisch. Das Bundesschiedsgericht solle nun in einem Hauptsacheverfahren über Kalbitz´ Mitgliedschaft urteilen. Mit einer Entscheidung wird laut Parteikreisen in etwa vier Wochen gerechnet.

Andreas Kalbitz war ebenfalls bei dem Treffen in Suhl anwesend. Er sagte, er sei Parteimitglied und gehe davon aus, dass er das auch bleibe. Der Landgerichtsbeschluss, der seinen Ausschluss zumindest vorläufig für unzulässig erklärte, sei eindeutig. Er könne damit auch alle seine bisherigen Funktionen in der Partei - etwa im Bundesvorstand - wahrnehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juni 2020 | 12:00 Uhr

41 Kommentare

W.Merseburger vor 42 Wochen

Sollten Sie ein "echter" Wessi sein, dann gibt es zwei Dinge, die sie nicht richtig interpretieren. Wir haben gegenwärtig eine ganze Reihe von politisch brisanten Themen, die einfach dem User hier nicht zur Diskussion stehen (dürfen?). Mein Beispiel mit der US-Army ist vielleicht doch brisant. Lesen Sie einfach dazu eine veröffentlichte! Lesermeinung eines "Ossis" in der Mitteldeutschen Zeitung Halle/Saale von gestern oder heute (bin nicht ganz sicher mit dem Datum). Ich gebe Ihnen mein "Ehrenwort" (H. Kohl), dass danach Ihre Meinung zu den US-Truppen in der BRD vielleicht etwas erschüttert wird und die schwarze Kasse der AfD dagegen marginal ist.

Wessi vor 42 Wochen

@ Elbflorenz ...mag sein, daß ich manchmal abschweife...aber "die anderen tun es doch auch", also "whataboutism", habe ich nie betrieben.Allenfalls eine Seite mit ähnlichen Seiten verglichen.Und ob etwas "schlimmer" ist, darum geht es hier nun gar nicht.

Wessi vor 42 Wochen

@ Elbflorenz richtig: "DER ANWALT".Ich hatte mit Juristen zu tun.Für einen Anwalt, ich schätze das so ein, denn ein Anwalt will ja gewinnen, heisst das, rein de jure, m.Einschätzung nach:"Ihr habt nicht Recht".Ich sehe Parteien nicht wie einen Betrieb.Aber das wird der grundsätzliche Unterschied unseres Denkens sein.Vllt. auch das Denken von AfD-Anhängern in Sachen Demokratie.Eine Partei muß das genaue Gegenteil sein.Das ist meine Überzeugung.Das erste Ziel von Wirtschaft ist es Profit zu machen, das erste Ziel von Politik ist an Menschen zu denken.(über Parteigrenzen hinaus)

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