Spendenaffäre um Alice Weidel AfD-Funktionäre werfen Spitzenkandidatin Weidel Vertuschung vor

In einem Brandbrief kritisieren die AfD-Bundestagsabgeordneten Spaniel und Seitz die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, scharf. Es geht um Weidels Umgang mit illegalen Spenden aus der Schweiz.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Sie wird von AfD-Funktionären kritisiert: AfD-Bundestagsfraktions-Chefin Alice Weidel Bildrechte: dpa

"Vertuschung", "völlige Intransparenz", "fehlendender Wille zur internen Aufklärung". Der fünfseitige Brandbrief adressiert an die Parteifreunde hat es in sich. Unterschrieben haben ihn drei AfD-Spitzenfunktionäre aus Baden-Württemberg. Mit harten Worten kritisieren sie darin den Umgang Alice Weidels mit illegalen Parteispenden aus der Schweiz. Rund 132.000 Euro waren vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 in 17 Tranchen auf dem Konto von Weidels Kreisverband Bodenseekreis eingegangen. Verwendungszweck: "Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia".

Deswegen hatte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in Höhe von rund 396.000 Euro verhängt. Dagegen hatte die Partei vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt - und in der vergangenen Woche verloren.

Das Geld aus der Schweiz

In dem Schreiben, das MDR THÜRINGEN vorliegt, werfen die AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Thomas Seitz sowie der Sprecher des AfD-Kreisverbands Reutlingen und Bundestagskandidat Hansjörg Schrade der AfD-Fraktionschefin im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, Vertuschung vor: "Wie schon bei vorangegangenen Verfahren wegen unzulässiger Spenden fällt auf, dass die Verteidigungsstrategie der AfD sich darauf konzentriert, die beteiligten Personen zu schützen, nicht das Vermögen der AfD. Ist es Mut zur Wahrheit, wenn versucht wird, eigenes Fehlverhalten zu vertuschen?" Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN lies Alice Weidel diesen sowie alle weiteren in dem Schreiben formulierten Vorwürfe entschieden zurückweisen.

"Harakiri-Prozessstrategie"

Datiert ist die Protestnote auf den 18. Juni. Zwei Tage zuvor war die AfD in Berlin mit ihrer Klage gegen das Bußgeld gescheitert. Nach eigenen Angaben waren Spaniel, Seitz und Schrade bei dieser Gerichtsverhandlung persönlich anwesend, weil "bei dieser Verhandlung Informationen zu erwarten waren, die vom Bundesvorstand bisher leider nicht geliefert" worden seien. "Die Unkultur des Herrschaftswissens" müsse bekämpft werden. Auf Anfrage teilte der persönliche Pressereferent Weidels dazu mit: "Frau Dr. Weidel hat zu sämtlichen Fragen sowohl gegenüber der Fraktion, wie auch gegenüber der Presse mehrfach ausführlich Stellung bezogen." Daher seien die Vorwürfe "haltlos".

Offensichtlich waren die drei Prozessbeobachter vom Auftreten ihrer eigenen Partei vor dem Berliner Verwaltungsgericht nicht begeistert und fragen: "Wer ist eigentlich für die Harakiri-Prozessstrategie verantwortlich?" Gemeint sind damit unter anderem Überlegungen in der AfD, Rechtsmittel gegen das Berliner Urteil einzulegen. "Falls es zu Berufung und Revision kommt, fallen für das sinnlose Verfahren Gesamtkosten von über 100.000 Euro an", schreiben die Kritiker.

Elf kritische Fragen

Die Funktionäre aus Baden-Württemberg formulieren ihre Kritik an Weidel in elf kritischen Fragen. Hinterfragt wird beispielsweise, wer Weidels juristische Beratung "durch den renommierten Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate" in dieser Affäre bezahle? "Ob diese Beratung auf Kosten der AfD läuft, entzieht sich leider unserer Kenntnis; den Stundensatz von Herrn Strate schätzen wir auf mindestens 900 Euro". Dazu teilte Weidels Referent mit, dass deren persönlicher Rechtsbeistand von ihr selbst bezahlt werde.

Aus Sicht der Kritiker blieben im Berliner Gerichtssaal zahlreiche Fragen offen. So fragen sie in ihrem Brief beispielsweise auch nach dem exakten Zeitpunkt, zu dem Weidel von den 17 Teilzahlungen aus der Schweiz erfahren haben will: "Wann erfuhr Frau Weidel von den Zahlungen im Sommer 2017 wirklich? Warum erkundigte sich die Bundestagsabgeordnete, das Bundesvorstandsmitglied und promovierte Finanzexpertin Weidel nicht sofort bei der Bundestagsverwaltung, wie mit den Geldern korrekt umzugehen sei?" Doch auch diese Fragen seien aus Sicht Weidels längst beantwortet, wie ihr Referent mitteilte.

"Strohmänner" und "politische Gegenleistungen"

Eine der brisantesten Fragen im Schreiben der Weidel-Kritiker lautet: "Wer ist verantwortlich für die Erstellung der falschen Spenderliste ('Strohmänner')?" Hierbei geht es um eine Spenderliste, die die AfD der Bundestagsverwaltung vorgelegt hatte. Von diesen Personen sollten die rund 132.000 Euro angeblich gekommen sein. Im Juni 2019 teilte die Partei allerdings mit, "dass mittlerweile acht angebliche Spender gegenüber der Staatsanwaltschaft Konstanz erklärt hätten, nicht gespendet zu haben". Aus Weidels Bundestagsbüro hieß es dazu, dass die AfD keinen Grund gehabt habe, an der Richtigkeit der Liste zu zweifeln.

Dennoch wollen Spaniel, Seitz und Schrade von Weidel nun wissen: "Wer ist der wahre Zuwender und was waren seine Erwartungen zur 'politischen Gegenleistung' der AfD? Inwieweit wurden diese Erwartungen durch Einflussnahme auf Programm oder Personal der Partei durch wen umgesetzt? Liegt hierin der Grund für die völlige Intransparenz des Vorgangs und den fehlenden Willen zur internen Aufklärung?" Die Vorwürfe die in diesen Fragen stecken, wies Weidels Sprecher ebenfalls als "haltlos" zurück.

Indirekte Rücktrittsforderung?

Am Ende ihres Schreibens nehmen die drei Funktionäre Alice Weidel für die Misere mit dem illegalen Spendengeld aus der Schweiz persönlich in Haftung. Was sie dazu schreiben, liest sich wie eine indirekte Rücktrittsforderung: "Sieht Frau Weidel die Notwendigkeit für den der Partei entstandenen Schaden materiell und politisch die Verantwortung zu übernehmen?" Von einer Rücktrittsforderung aber will Weidel offenbar nichts wissen und lässt mitteilen, sie sehe "in der Frage eine Zuarbeit für den politischen Gegner." Die AfD solle dadurch beschädigt werden.

Die AfD sieht sich weiterhin im Recht - unter anderem, weil der Kreisverband Bodenseekreis das Geld später zurücküberwiesen hatte. Zu spät allerdings. Das Berliner Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil dazu fest, die Spenden seien nicht unverzüglich, sondern erst zwischen sieben und neun Monaten nach Zahlungseingang zurücküberwiesen worden.

Quelle: MDR AKTUELL

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