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VerdachtsfallAfD geht im Streit um Verfassungsschutz-Urteil in Berufung

von MDR AKTUELL

Stand: 25. Mai 2022, 16:00 Uhr

Im März hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die AfD zu Recht vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde. Zur Begründung erklärte das Gericht, es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Damit will sich die Partei nicht abfinden und geht in Berufung.

Die AfD geht im Rechtsstreit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz. Parteichef Tino Chrupalla erklärte, der Bundesvorstand der Partei habe beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem März Berufung einzulegen.

Verwaltungsgericht Köln bestätigte Verdachtsfall

Das Gericht in Köln hatte am 8. März eine Klage der AfD abgewiesen und entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Zur Begründung erklärte das Gericht, es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Deshalb dürfe der Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die Kommunikation der AfD überwachen, V-Leute einsetzen oder andere nachrichtendienstliche Mittel anwenden.

AfD: Argumentation nicht nachvollziehbar

Ein Sprecher der AfD sagte der Zeitung "Die Welt", die Argumentation der Richter sei nicht nachvollziehbar. Das zeige sich auch daran, dass die Urteilsbegründung so lange gedauert habe. Die Einstufung als Verdachtsfall sei "in jeder Hinsicht ungerechtfertigt". Deshalb werde sich die AfD mit allen Mitteln dagegen wehren werde.

Der Sprecher erklärte: "Wir gehen fest davon aus, dass uns die nächsthöhere Instanz in dieser Hinsicht recht geben wird." Zuständig ist dann das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster.

Quelle: AFP, DPA

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2022 | 14:00 Uhr