Debatte über Europapolitik AfD beendet Bundesparteitag im Streit

Die AfD hat ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa nach einem erhitzten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Diese war unter anderem vom Thüringer Landeschef Björn Höcke und dem AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland verfasst worden. Darin forderten sie unter anderem eine Auflösung der EU. Für das vorzeitige Ende des Parteitages stimmten 55,65 Prozent der Delegierten.

Tino Chrupalla (M), AfD-Bundesvorsitzender, sowie die AfD-Ländervorsitzenden stehen auf dem Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena auf der Bühne.
Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender, mit den Ländervorsitzenden  Bildrechte: dpa

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Riesa am späten Sonntagnachmittag nach heftigem Streit über eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Rund 55 Prozent der Delegierten stimmten für einen entsprechenden Antrag.

Zahlreiche inhaltliche Anträge wurden nicht mehr behandelt. Unter anderem sollten die Delegierten eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschieden, außerdem gab es Anträge für den Aufbau AfD-freundlicher Medien. Auch die von Höcke angestrebte Kommission für eine Strukturreform in der Partei wurde nicht mehr behandelt.

"Europa neu denken" lässt den Parteitag eskalieren

Der Streit hatte sich an einer EU-kritischen Resolution unter dem Titel "Europa neu denken" entzündet. Besonders scharf wurde vor allem von Delegierten aus dem Westen kritisiert, dass der Antrag eine Annäherung an Russland fordert, ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erwähnen. In der Vorlage war lediglich von einem "Ukraine-Konflikt" die Rede.

Björn Höcke
Partei-Rechtsaußen Björn Höcke Bildrechte: dpa

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warb für den Text. Die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla plädierte dafür, ihn angesichts des Widerstands vieler Delegierten in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Nachdem keine Einigung gefunden werden konnte, wurde der Parteitag beendet.

AfD-Chef um Schadensbegrenzung bemüht

AfD-Chef Tino Chrupalla bemühte sich nach dem vorzeitigen Ende des Parteitags um Schadensbegrenzung. Der Parteitag sei nicht abgebrochen, sondern "ordnungsgemäß durch Votum der Delegierten beendet worden". Es sei klar, dass nach drei Tagen die Nerven ein bisschen blank lägen, betonte Chrupalla. Daraus könne aber kein Skandal gemacht werden.

Dem Aufbruch folgt der Abbruch

Die AfD wollte auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag richtungsweisende Entscheidungen treffen. Sie wählte am Samstag in Riesa einen neuen Bundesvorstand. Die neue Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel sollte eigentlich dafür sorgen, dass die AfD künftig mit Inhalten Aufmerksamkeit erregt. Doch bereits am Sonntag entbrannte ein neuer, erbitterter Streit um das Thema Europa.

dpa, AFP (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2022 | 18:00 Uhr

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