"Parteischädigendes Verhalten" AfD strebt Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel an

Wegen parteischädigenden Verhaltens soll Dirk Spaniel die AfD verlassen. Derzeit lässt der Landesvorstand in Baden-Württemberg prüfen, ob ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten erfolgreich wäre.

Dr. Dirk Spaniel (AfD), Mitglied im Ausschuss für Verkehr
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg lässt bei einer Anwaltskanzlei die Erfolgsaussichten eines Parteiausschlussverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen baden-württembergischen AfD-Landeschef Dirk Spaniel prüfen. Das bestätigten mehrere AfD-Funktionäre auf Anfrage.

Spaniel selbst teilte mit, dass er darüber bisher vom Landesvorstand weder informiert noch dazu befragt worden sei. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN und der Badischen Zeitung ist der Anlass für die Prüfung ein parteiinterner Brief Spaniels, in dem er Alice Weidel, die derzeitige Landeschefin in Baden-Württemberg und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, kritisierte. In dem Schreiben ging es um Weidels Umgang mit illegalen Spenden aus der Schweiz.

Spaniels kritischer Brief

Im Jahr 2017 waren rund 132.000 Euro in 17 Tranchen auf dem Konto von Weidels Kreisverband Bodenseekreis eingegangen. Weil die Partei das illegale Spendengeld nicht unverzüglich zurück überwiesen hatte, verhängte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in Höhe von 396.000 Euro. Dagegen klagte die Partei vor dem Berliner Verwaltungsgericht und verlor.

In seinem Schreiben bezeichnete Spaniel dieses Gerichtsverfahren als "sinnlos". Zudem warf er Weidel mit Blick auf die gesamte Aufarbeitung der Spendenaffäre "Vertuschung", "völlige Intransparenz", sowie "fehlendenden Willen zur internen Aufklärung" vor. Alice Weidel wies Spaniels Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete sie als "haltlos".

Dauerstreit um unerwünschte Kontakte Spaniels

Querelen um den erbitterten Weidel-Gegner und ehemaligen Automobil-Manager Spaniel beschäftigen die AfD seit Längerem. So hatte der AfD-Bundesvorstand bereits vor eineinhalb Jahren bei einer Anwaltskanzlei in Essen ein juristisches Gutachten über Spaniels Verhalten in der Partei in Auftrag gegeben. Bei dieser Prüfung, über die zuerst Die Zeit berichtet hatte, war es um Spaniels Nähe zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sowie zum "Flügel" gegangen.

Die offiziell aufgelöste AfD-Parteiströmung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Missfallen hatten dem Bundesvorstand zudem Spaniels Kontakte zu der Gewerkschaft "Zentrum Automobil" sowie zum extrem rechten "Compact"-Magazin.

Aufgrund des Essener Gutachtens beschloss der AfD-Bundesvorstand im April des vergangenen Jahres, beim Landesschiedsgericht Baden-Württemberg eine zweijährige Ämtersperre gegen Spaniel zu beantragen. DiesesParteiordnungsverfahren, teilte ein Sprecher der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin auf MDR-Anfrage mit, sei beim Landesschiedsgericht anhängig, bislang aber noch nicht entschieden. Nun könnte also ein zweites Verfahren hinzukommen - je nachdem wie die Einschätzung der vom baden-württembergischen AfD-Landesverband beauftragten Rechtsanwaltskanzlei über Dirk Spaniel ausfallen wird.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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