Extremismus AfD will "Freie Sachsen" auf Unvereinbarkeitsliste setzen

Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei "Freie Sachsen" sollen auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD gesetzt werden. Sie mobilisiert immer wieder Proteste gegen die Corona-Politik. Mit dem Beschluss will sich die AfD vom Rechtsextremismus distanzieren. Doch es gibt in der Partei bereits Kritik an der Liste.

Fahnen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegen vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Sitzreihen.
AfD will Anhänger der "Freien Sachsen" die Parteimitgliedschaft verweigern. Bildrechte: dpa

Die AfD will die rechtsextreme Kleinpartei "Freie Sachsen" auf ihre Unvereinbarkeitsliste setzen. Das habe der Bundesvorstand einstimmig beschlossen, teilte ein Parteisprecher am Montag nach einer Schalte des Vorstands mit. Damit können Anhänger der Kleinpartei keine Mitgliedschaft bei der AfD beantragen.

Bereits Anfang Januar hatte der Vorstand die Bundesgeschäftsstelle der AfD beauftragt, die Organisations- und Unterstützerstruktur der "Freien Sachsen" zu prüfen. Mit dem nun gefassten Beschluss soll Mitgliedern ein Zutritt zur Partei endgültig verwehrt werden.

AfD will sich von Extremismus distanzieren

Auf ihrer 13-seitigen Unvereinbarkeitsliste führt die AfD rechtsextreme Parteien wie NPD, "Der III. Weg" oder rechtsradikale Verbände wie "Blood & Honour" ebenso auf wie die internationale Terrororganisation Al-Qaida oder diverse Antifa-Gruppierungen. Der sächsische Verfassungsschutz stufte die "Freien Sachsen" im vergangenen Sommer als rechtsextrem ein. Somit kann die Partei nachrichtendienstlich beobachtet werden.

Die Forderung, die "Freien Sachsen" auf die Liste aufzunehmen, sorgt jedoch bei einigen Parteimitgliedern für Kritik. Die Thüringer AfD mit ihrem Chef Björn Höcke plädiert dafür, die Unvereinbarkeitsliste der AfD von einer Arbeitsgruppe überprüfen zu lassen. Die Liste sei "in ihrem Fokus zu sehr verengt", erklärten die beiden Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbands Höcke und Stefan Möller in einem Post bei Telegram.

Derzeit könnten auch Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Mitglied der AfD werden, monierten die beiden. "Dabei geht gerade von diesem Personenkreis, angesichts der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes, eine besondere, offenkundige Gefahr für unsere Partei aus", schreiben Möller und Höcke.

Höcke und Möller wiesen in ihrem Telegram-Post darauf hin, dass auch die Partei Bündnis90/Die Grünen nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe, der sie zugleich eine "werte-, identitäts-, gar staatszersetzende Programmatik" vorwarfen. Die "Freien Sachsen" bezeichneten Höcke und Möller als eine mit der AfD konkurrierende Partei. Bereits in der Vergangenheit hatte es aus dem Rechtsaußen-Lager der AfD wiederholt Forderungen nach der Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste gegeben.

"Freie Sachsen" organisieren Corona-Proteste über Telegram

Die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" mobilisiert während der Pandemie regional und überregional zur Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Dafür nutzt sie vor allem den Nachrichtendienst Telegram. Der Partei gehe es nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung, erklärte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian im vergangenen Jahr.

Die rechtsextreme Partei nutze den Messenger-Dienst zu einer "überregionalen Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik". Die Plattform steht derzeit vermehrt in der Kritik, weil Aufrufe zur Gewalt und Hetze unkommentiert Raum gibt.

Corona-Proteste und Telegram

dpa, AFP, MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Februar 2022 | 13:30 Uhr

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