Nach GdP-Bundesbeschluss Gewerkschaft der Polizei will AfD-Mitglieder ausschließen

Als Polizist oder Polizistin Mitglied in der AfD sein? Das geht gar nicht, meinte kürzlich die Gewerkschaft der Polizei. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft beschloss, AfD-Mitglieder zum Austritt aufzufordern. Die Partei sei undemokratisch, menschenverachtend und gewerkschaftsfeindlich. Aber welche praktischen Folgen hat das? Wie viele Polizisten fliegen jetzt wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft aus der Gewerkschaft?

Wappen der sächsischen Polizei an Uniformen
AfD-Mitglieder sind künftig nicht mehr in der Gewerkschaft der Polizei willkommen. Bildrechte: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei in Thüringen wird demnächst eine E-Mail verschicken. Und zwar an einen Landtagsabgeordneten. Der sei Mitglied in der AfD und auch Mitglied in der Gewerkschaft, erklärt Kai Christ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen. In der Mail solle der Parlamentarier aufgefordert werden, aus der Gewerkschaft auszutreten. Denn in Zukunft wolle man klare Kante zeigen: AfD-Mitglieder seien nicht willkommen. "Es muss jedes Mitglied und wer bei uns Mitglied werden möchte, damit rechnen, wenn er sich als Mitglied der AfD outet, dass er aus der GdP ausgeschlossen wird. Oder eben aufgefordert wird, die GdP zu verlassen. Bestenfalls verlässt er diese Partei und bleibt bei der GdP. Das wäre uns am liebsten", erklärt Christ. An wen der Brief geht, einen Namen, will GdP-Landeschef Kai Christ nicht verraten, doch es dürfte sich um Ringo Mühlmann handeln, den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. (*)

Schild mit der Aufschrift 'Polizei' 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Husgen: AfD-Mitglieder haben in der GdP nicht zu suchen

AfD und GdP, das passe nicht zusammen, entschied der Bundesvorstand der Gewerkschaft. AfD-Mitglieder sollen in Zukunft ausgeschlossen werden. Kai Christ steht als GdP-Landeschef in Thüringen voll und ganz hinter dem Bundesbeschluss. Und nicht nur er. Auch Uwe Bachmann, der GdP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt: "Wir haben nach langem Überlegen festgestellt, dass die AfD eine undemokratische Partei ist, das heißt eine Partei, die Menschen auseinanderbringt statt zusammen."

Unterstützung kommt auch von Hagen Husgen, GdP-Chef in Sachsen: "Wir haben einen Beschluss gefasst, dass wir der Meinung sind, dass die Vorgehensweise der AfD, dass die Meinung der AfD, dass die Tendenz der AfD nichts mehr mit unserer Satzung zu tun hat, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Und wir sind der Meinung, dass AfD-Mitglieder in der Gewerkschaft der Polizei nichts zu suchen haben."

Mitgliedschaft in der AfD ist "gewerkschaftsfeindlich"

Rein praktisch wird sich nun aber bei der GdP nicht viel ändern. Die Gewerkschaft fange nun auch nicht an, herumzuschnüffeln und bei jedem Mitglied nach einem Parteibuch zu fragen, erklärt Hagen Husgen. Das sei datenschutzrechtlich auch gar nicht möglich. "Wir fragen weder nach der AfD, wir fragen nicht nach links oder grün oder CDU oder SPD. Das steht uns nicht zu. Also wir werden auch keine Briefe an unsere 8.300 Mitglieder schicken, wer denn in der AfD ist", erläutert Husgen. Außerdem würden sie niemanden bitten, aus der Partei auszutreten.

Jedoch, wer sich outet oder geoutet wird, der muss mit Ausschluss rechnen. Also wer zum Beispiel auf Facebook über seine AfD-Mitgliedschaft schreibt oder wer für die Partei für ein Parlament kandidiert. Mit einer großen Ausschlusswelle rechnet aber keiner der Landesverbände. Rechtlich ist die Gewerkschaft dabei übrigens auf der sicheren Seite: Prinzipiell gilt die Rechtssprechung: Gewerkschaften dürfen Mitglieder ausschließen, wenn diese sich "gewerkschaftsfeindlich" verhalten. Und dazu gehört auch die Mitgliedschaft in einer radikalen Partei.

(*) Berichtigung: In einer früheren Version des Artikels stand fälschlicherweise, dass der Thüringer AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon Mitglied der GdP ist. Die Passage wurde korrigiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. März 2021 | 06:12 Uhr

212 Kommentare

Freies Moria vor 7 Wochen

@Wessi: DDR kommt bei mir nicht vor.
Das Grundgesetz gilt auch für die Gewerkschaft, für den Wessi und für mich auch - niemand hat zu diskriminieren.
Und niemand darf Gesetze übertreten - das beschränkt die Freiheit jedes Teilnehmers in der Gesellschaft - heute in dieser BRD, und ausnahmslos in allen Vorgängerstaaten.
Die Gewerkschaft hat ganz gezielt diskriminiert, der Text des Artikels ist da unzweideutig.
Das mit dem Verfassungsschutz und dem Beobachtungsfall nehme ich ja gerade auf, und sehe hier die Notwendigkeit zu beobachten, wenn man das im Fall AfD auch tut. Gleiches Recht für alle!
Nur: Wenn der Verfassungsschutz die AfD-Beobachtung nicht öffentlich machen darf, dann weiß man auch nicht genau ob er beobachtet. Und dann darf man die vermutete Beobachtung auch nicht als Indiz für eine illegale Tätigkeit nehmen.
Am Ende bleibt die GdP eine Gewerkschaft die dem Artikel zufolge ihr Handeln über das Grundgesetz stellt.
Wenn der Artikel so stimmt, ist es ein Grund zum Fremdschämen!

Wessi vor 7 Wochen

@ Elbflorenz ...was interessiert der Hintergrund, wenn er heute die Gewerkschaft,die Kolleginnen und Kollegen "verrät"?Ausserdem ist der DGB keine "Partei".Und die Gewerkschaften müssen sich schützen vor revisoinistischen Organisationen.Die AfD ist also entweder neoliberal (wie Meuthen) oder national-sozialistisch (in diesem falle nicht mit der NSDAP korrelierend) wie Höcke.Allerdings steht beides den - natürlich - linken, Gewerkschaften feindlich gegenüber. Mitglieder mit solch' einem Hintergrund gehören ausgeschlossen+verjagt!Guido Reil an der Spitze!Und in einer staatstragenden Organisation, wie der GdP, haben revisionistische Leute nichts zu suchen!

JanoschausLE vor 7 Wochen

Mirko, können Sie beim Lesen des Artikels auch den Inhalt verstehen? Wahlen sind geheim, oder waren Sie noch nicht wählen? Von Wählern ist im Artikel nicht die Rede. Wer sich outet als Mitglied, das wird registriert. Und wenn Thüringer Polizisten z. Bsp einen Partei-und Fraktionschef hinterher dattert, der als Rechtsextrem eingestuft ist, in dessen Zusammenhang das Wort "Faschist", also das Gegenteil von Demokratie (auf die FDGO hat der Beamte eine Amtseid geleistet), genannt werden darf, der sollte sich viel weniger um die GdP-Mitgliedschaft als vielmehr um seinen Job Gedanken machen. Wird er am Ende vielleicht entlassen, fliegt er eh aus der GdP, da dort lt. Satzung nur Polizdibeschäftigte ordentliche Mitglieder sein können.

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