Verfassungsschutz AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt

Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios können die etwa 1.400 Mitglieder nun mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Landes-Verfassungsschutz geht dabei von einem rechtsextremen Verdachtsfall aus.

Fahnen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegen vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Sitzreihen.
Der Verfassungsschutz hat die AfD im Blick Bildrechte: dpa

Der komplette AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt mit seinem knapp 1.400 Mitgliedern ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios können die Parteimitglieder nun mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehören beispielsweise das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten.

AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall"

Zur Begründung hieß es, der Verfassungsschutz sehe nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handele. Der Partei würden unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Überwachung der Partei berichtet.

Wie die Zeitung schreibt, gilt der Beobachtungsstatus bereits seit etwa zwei Wochen. Der Verfassungsschutz habe die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einer geheimen Sitzung darüber informiert. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt die größte Oppositionspartei. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 2016 gut 24 Prozent der Stimmen errungen.

Gesamtpartei noch kein Verdachtsfall

Seit Wochen wird zudem erwartet, dass die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Eine erwartete Information zu diesem Punkt ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz aber heute ausgesetzt worden.

Hat der Verfassungsschutz im Prüfverfahren genügend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation gesammelt, kann sie zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Der Verfassungsschutz selbst spricht von "Organisationen (...), die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige 'tatsächliche Anhaltspunkte' für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen" (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 25. Januar 2021 | 21:45 Uhr

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