Kommentar AfD-Parteitag in Dresden: Dexit, D-Mark, Dauerstreit

Es war ein holpriger Start ins Superwahljahr für die AfD. Eigentlich wollte sie nun mit einem "Aufbruchsparteitag" in Dresden so richtig durchstarten. Doch daraus wird nichts: Die Partei geht – selbstverschuldet - mit einem schweren Rucksack in den Wahlkampf, kommentiert Kai Küstner aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die Stimmkarten eines Delegierten liegen in Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD auf dem Tisch.
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"Deutschland. Aber normal." Der AfD-Wahlkampfslogan legt nahe, dass die Partei neuerdings gerne in einem Atemzug mit Normalität genannt werden möchte. Doch der Dresden-Parteitag beweist: "AfD. Aber normal." – das ist einfach ein Widerspruch in sich.

Geschlossene Grenzen

So hatte Parteichef Jörg Meuthen für den Beschluss der Delegierten, allen Ernstes die Forderung nach dem Austritt aus der Europäischen Union ins Wahlprogramm zu schreiben, nur noch Kopfschütteln übrig. Lange Staus bei der Fahrt in den Urlaub wegen geschlossener Grenzen, mühsamer Umtausch der wiedereingeführten D-Mark beim Mallorca-, Italien- oder Frankreich-Urlaub, Niedergang der deutschen Wirtschaft wegen des Ausstiegs aus dem EU-Binnenmarkt – so stellt sich die AfD also "Normalität" vor.

Jörg Meuthen (r) und Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, nehmen in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil.
Bundessprecher der AfD: Jörg Meuthen (rechts) und Tino Chrupalla (links vorne). Bildrechte: dpa

Wie sie das den deutschen Wählerinnen und Wählern verkaufen will, die im Grundsatz der EU wohlgesonnen sind, bleibt ihr Geheimnis. Hatte doch selbst die rechtsextreme Marine Le Pen in Frankreich zuletzt erkannt, dass ein Ausstieg aus dem Euro oder der Austritt aus der Europäischen Union zu unpopulär sind, als dass man dies ernsthaft weiter fordern sollte.

Ganz nebenbei torpedieren die AfD-Delegierten mit ihrem "Dexit"-Beschluss sämtliche Bemühungen ihres Parteichefs Jörg Meuthen, in Brüssel eine Art Internationale der Nationalisten zu schmieden: Wittern Europas Rechtsausleger aus Frankreich, Italien und Deutschland doch gerade die Chance, eine rechte Superfraktion im EU-Parlament zu bilden – nachdem die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán die gemeinsam mit CDU und CSU gebildete Fraktion verlassen hatte.

Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Doch nicht nur mit dem "Dexit" rollt die AfD sich auf dem Wahlkampfpfad wahre Felsbrocken in den Weg. Gerade einige der von Parteirechtsaußen Björn Höcke maßgeblich gestützten Beschlüsse werden AfD-Politiker in Fernsehtalkshows absehbar in die Defensive bringen. Dazu gehört auch, dass die Partei jegliche Pflicht, ob zum Impfen, zum Testen oder gar zum Tragen einer Maske, ablehnt. Pandemie-Bekämpfung? Nicht so wichtig, so lautet die Botschaft.

Hinzu kommt: Während die anderen Parteien sich nun beeilen, ihre Spitzenkandidaten für den Wahlkampf zu küren, wird die AfD hier unweigerlich hinterherhumpeln. Ihre "Deutschland-aber-normal"-Kampagne bleibt vorerst gesichtslos. Mindestens bis Ende Mai. Dann erst werden die Mitglieder über das Spitzen-Duo entschieden haben. Das sehen große Teile der Partei als echtes Problem.

Höcke gegen Meuthen

Schließlich hat auch dieser Parteitag wieder den Beweis erbracht, dass der AfD-interne Machtkampf längst viel zu tiefe Wunden geschlagen hat, als dass man diese mit Wahlkampfschminke kaschieren könnte: Nachdem Parteichef Jörg Meuthen es mit einer Art Burgfriedensangebot an den völkisch-nationalen Parteiflügel versucht hatte, schlug dessen prominentester Kopf, Björn Höcke, dies sogleich aus. Höcke, überhaupt auffällig aktiv und in Dresden oft am Saalmikrofon zu finden, sprach Meuthen erneut die Fähigkeit ab, die AfD zu führen. 

Tief gespalten in den Wahlkampf zu gehen. Auch das ist bei der AfD "normal".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. April 2021 | 07:30 Uhr

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