Rechtsextremistischer Verdachtsfall Der Antisemitismus in der AfD

Im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – das Grundlage für die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall war – sind auf 52 Seiten Belege für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern gesammelt. Wie antisemitisch ist die Partei und wie schätzen Jüdinnen und Juden die AfD ein?

"Nein, man darf den Nationalsozialismus nicht relativieren", sagt Reinhard Schramm (SPD), Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. "Wer das tut, der verhöhnt nicht nur unsere Opfer. Schlimmer ist, er ermöglicht künftige Opfer." Mehrere Mitglieder seiner Familie wurden von den Nazis im Dritten Reich ermordet. Für ihn ist es unerträglich, wie die Alternative für Deutschland (AfD) mit diesem Kapitel der deutschen Geschichte umgeht.

Dass die AfD laut einer aktuellen Umfrage in seinem Bundesland zweitstärkste Kraft ist, macht ihm große Sorgen. Eine Partei, deren Landesverband Thüringen seit zwei Jahren vom Verfassungsschutz des Freistaates beobachtet wird. "Es geht nicht nur um Juden in der Sache. Es geht um das Volk, das Demokratie behält. Wir haben keine Angst vor Herrn Höcke", sagt Reinhard Schramm. Doch er habe Angst vor den Auswirkungen in der Gesellschaft, wenn die AfD als normal angesehen werde. "Das ist für mich keine normale Partei."

Björn Höcke in Dresden über die Erinnerungspolitik

Besonders schwer wiegt für Schramm der Umgang der AfD mit der Shoa. Einschneidend war für ihn die berüchtigte Rede von Björn Höcke vor fünf Jahren: "Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!", sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen in Dresden.

Erinnerungskultur um 180 Grad verändern? Das würde aus Sicht von Reinhard Schramm bedeuten, dass er nicht darüber reden dürfe, wenn er traurig sei, weil seine Großmutter, Onkel oder Tanten in Bernburg in Gaskammern umgebracht worden sind. "Ich will doch nicht, dass ich beweint werde, oder meine Familie. Ich möchte, dass sich solche Schicksale nicht wiederholen." Außerdem sagt er, dass, wer Erinnerungskultur drehen wolle, wolle zumindest die Geschichte relativieren.

Wenn man den Nationalsozialismus relativiert, dann begünstigt man den Rechtsextremismus und den Neonazismus von heute. Deswegen muss ich was dagegen tun.

Reinhard Schramm Jüdische Landesgemeinde Thüringen

AfD: Viele Beispiele zum Umgang mit Drittem Reich und Holocaust

MDR exakt recherchiert seit Jahren zur AfD und hat zahlreiche Aussagen von AfD-Vertretern zum Umgang mit dem Holocaust und dem Dritten Reich analysiert. Viele ähneln denen von Björn Höcke. Besonders deutlich wurde 2018 Alexander Gauland, damals noch einer von zwei Bundesvorsitzenden der AfD: "Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte!"

Dr. Thomas Tillschneider, 2018
Hans-Thomas Tillschneider im Landtag im Jahr 2018. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Ein weiteres Beispiel stammt vom Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, der 2018 im Interview erklärte: "Diese Sakralisierung, diese Sakralisierung des Holocaust, die halte ich für hochgradig irrational." Inzwischen ist Tillschneider zum Vizechef der Partei in Sachsen-Anhalt aufgestiegen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nächstes Beispiel: Der Thüringer AfD-Politiker Torben Braga spricht 2018 im Interview mit MDR exakt vom so genannten "Schuldkult" – ein Begriff aus dem Neonazi-Jargon.

Solche Begriffe und Aussagen kennt Professor Dr. Gideon Botsch seit Jahrzehnten aus der rechtsextremen Szene. Der renommierte Antisemitismus-Forscher vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam sagt, dass mit dem Begriff "Schuldkult" behauptet wird, dass die deutsche Geschichte auf NS-Verbrechen reduziert werde. Die Realität sehe aber anders aus: Die Lehrpläne an den Schulen beschäftigten sich längst nicht nur mit der NS-Zeit. Und es gebe "eine Unmasse an verschiedenen Gedenkorten, historischen Aufarbeitungen, Museen, Gedenkräume, Erinnerungsräume, die ganz andere Phasen und Schichten der deutschen Geschichte memorieren. Also diese Behauptung für sich genommen, ist sozusagen schon eine absurde Behauptung."

52 Seiten mit Belegen für Antisemitismus in der AfD

MDR exakt liegt das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, das Grundlage für die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall war. Diese Einstufung wurde vergangene Woche gerichtlich bestätigt. Im Gutachten gibt es auch ein Kapitel mit Belegen für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern, es umfasst 52 Seiten. Darin sind Beispiele aufgelistet, wie AfD-Politiker etwa für den Telegram-Kanal des radikalen Antisemiten Attila Hildmann werben oder selbst antisemitische Verschwörungsmythen verbreiten.

Reporter von MDR exakt haben zudem den Fall eines AfD-Politikers aus Bayern recherchiert, der bei Facebook eine Haftstrafe für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck kritisierte und ihr "alles Gute" wünschte.

"Also sie dürfen sich da nicht wundern", sagt Antisemitismus-Forscher Gideon Botsch. Das seien keine Einzelfälle, sondern die AfD rekrutiere gezielt Leute aus dem rechtsextremen Milieu, etwa im Fall mehrerer Mitarbeiter der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag. "Das sind Leute, die ihre politischen Erfahrungen gesammelt haben in der härtesten und gefährlichsten Jugendorganisation des deutschen Neonazismus." Diese würden angeworben, weil man sie daher kenne und sich daher auf sie verlasse.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-fraktion-landtag-hdj-mitarbeiter-100.html 

Wie verbreitet ist Antisemitismus unter AfD-Anhängern?

Doch wie verbreitet ist der Antisemitismus unter den Anhängern der AfD? Verschiedene Studien zeigen: Deutlich stärker verbreitet als bei Wählern anderer Parteien. Ein Beispiel: In einer Studie wurden Wähler gefragt, ob sie folgenden Aussagen zustimmen: "Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß?" und "Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen?"

Bei den Wählern der demokratischen Parteien stimmen zwischen elf und 22 Prozent diesen Aussagen vollständig oder teilweise zu. Das zeigt: Antisemitismus ist in allen Wählergruppen ein Problem. Unter den AfD-Wählern sind es allerdings 42 Prozent, die von solchen antisemitischen Aussagen vollständig oder teilweise überzeugt sind.

Juden in der AfD?

Trotz vieler Beispiele für Antisemitismus gibt es in der Partei eine Gruppe mit dem Namen "Juden in der AfD". Ihr Vorsitzender ist der 26-jährige Artur Abramovych. Er hat die Gruppe 2018 mitgegründet. Sie habe 24 Mitglieder. Doch warum wirbt er als Jude für die AfD?

"Es gibt Antisemiten in der AfD, das würde ich auch nicht bestreiten", sagt Artur Abramovych. Doch es sei nicht der Antisemitismus von rechts, der heute Juden auch physisch bedrohe. "Die muslimische Zuwanderung ist die größte Gefahr für jüdisches Leben in Europa", meint er. Die überwiegende Mehrheit der Muslime seien aus Sicht Abramovychs keine Demokraten sowie gegen Frauenrechte, gegen Homosexuellenrechte und antisemitisch.

Abramovych verweist auf die Vertreter der AfD, die regelmäßig ihre Verbundenheit zu Israel betonten und muslimischen Antisemitismus anprangerten. Das sei ihm wichtiger als Verschwörungsmythen oder der Umgang der Partei-Mitglieder mit dem Holocaust.

Aus der jüdischen Community wird ihm vorgeworfen, er lasse sich als Jude von der AfD instrumentalisieren. Darauf entgegnet Abramovych, "in der Politik ist alles Instrumentalisierung. Ich werde von der AfD instrumentalisiert. Ich instrumentalisiere auch die AfD, weil ich das Etikett nutze und dergleichen." Er sei sich dessen bewusst, dass die Partei mit Hilfe der "Juden in der AfD" bürgerlich-konservative Kreise und Zielgruppen erreichen wolle.

Die Instrumentalisierung durch die AfD?

Dieses Vorgehen der AfD sei nicht gänzlich neu, sagt Antisemitismus-Forscher Gideon Botsch. "Das tun sie an anderen Punkten ja auch - Homosexualität, Frauen, Migranten, Migrantinnen." Die Partei würde Menschen aus diesen Gruppen an die Front stellen, um das eigene Image aufzupolieren und so etwa "den Vorwurf des Antisemitismus zu entkräften, indem man sich einer vermeintlich jüdischen Stimme bedient."

Antisemitismus unter Muslimen, auch darüber müsse gesprochen werden, meint Reinhard Schramm aus Erfurt. Das sei für ihn aber kein Grund, die AfD zu unterstützen: "Wer heute gegen Muslime ist, ist morgen gegen Juden und umgekehrt. Das ist meine tiefe Überzeugung." Er verurteile es, dass es eine kleine Gruppe von Juden gebe, die die AfD wählen. "Als hätten sie ihre eigene Geschichte nicht richtig verstanden."

Quelle: MDR exakt/ mpö

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 16. März 2022 | 20:15 Uhr

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