Spendenaffäre AfD scheitert vor Gericht mit Klage gegen Bußgeld

Die AfD ist mit ihrer Klage gegen ein 400.000-Euro-Bußgeld in der Spendenaffäre um ihre Fraktionschefin Weidel gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Beschwerde nach mündlicher Verhandlung ab, ließ aber eine Berufung zu. Der Bundestag hatte das Bußgeld Ende 2020 verhängt.

Alice Weidel hält bei einer Wahlkampfveranstaltung eine Rede.
Die beanstandete Parteispende, wegen der die AfD ein hohes Bußgeld zahlen muss, ging an den Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Weidel. Bildrechte: IMAGO / onw-images

Wegen der Annahme anonymer Parteispenden muss die AfD eine Strafe von 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Mit einer Klage gegen das Bußgeld scheiterte die Partei vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Eine Berufung ließ das Gericht zu. Das Gericht argumentierte, die Annahme des Geldes sei unzulässig gewesen, da der wirkliche Spender der Partei nicht bekannt gewesen sei.

17 Einzelspenden unklarer Herkunft

In dem Fall war es dem Gericht zufolge um 17 Einmalzahlungen über insgesamt 132.000 Euro gegangen, die vor der Bundestagswahl 2017 auf dem Geschäftskonto des AfD-Verbandes Bodenseekreis eingegangen waren. Die Überweisungen seien durch zwei schweizerische Unternehmen mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media" erfolgt.

Die Schatzmeisterin hatte die Gelder nach etwa einem Monat auf ein weiteres Konto des Kreisverbands überwiesen, für das sie und Alice Weidel verfügungsberechtigt waren. Im April 2018 überwies sie zudem bis auf eine Einzelspende das gesamte Geld an eines der Unternehmen zurück. Die nicht zurück überwiesene Spende leitete der AfD-Bundesverband später an den Bundestagspräsidenten weiter. Dieser sprach daraufhin eine Strafe über 396.000 Euro wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz aus.

Das Problem der Deklaration

Das Gericht argumentierte, sogenannte Direktspenden seien nur solche Spenden, die ohne Umweg über die Parteikasse einem Parteimitglied für seine eigenen politischen Zwecke gespendet würden. Bei den 17 Zahlungen im vorliegenden Fall handele es sich hingegen um Spenden im Sinne des Parteiengesetzes.

Die AfD teilte mit, der Bundesschatzmeister der Partei, Carsten Hütter, werde dem Parteivorstand empfehlen, gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes Berufung einzulegen.

Quellen: epd/dpa (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juni 2021 | 16:00 Uhr

104 Kommentare

JanoschausLE vor 5 Wochen

Der Rentner möchte damit ausdrücken, dass er nicht will, dass dieser Artikel zur afd kommentierbar ist. Klar, wenn man die verzweifelten versuche der afd-Fans sieht, alles zu relativieren und das Gebahren der afd als vollkommen legitim darzustellen, und das vollkommen sinnfrei, man erkennt, dass der Gegenwind immer größer wird, auch an den Daumen-Hoch Klicks.

JanoschausLE vor 5 Wochen

Es geht nicht gegen, sondern um die afd und ihr Finanzgehabe.
Beim Masken Skandal vor paar Wochen in der CDU wurde genauso kritisch diskutiert. Also tief durchatmen,, überlegen, bevor Sie hier solche Alternativen Unsinn-Behauptungen aufstellen.

JanoschausLE vor 5 Wochen

Elbflorenz,
".. Außerdem hat die AfD das Geld auch zurücküberwiesen bzw. an das Präsidium des Bundestages überwiesen.."
sind Sie so naiv? Oder tun Sie provozierend nur so? Lt. Gesetz ist so ne Spende sofort zu melden und an den BT zu überweisen. Hier hat man das Geld über mehrere Konten fließen lassen, sogar über das Parteikonto. Man wollte verschleiern, betrügen. Erst, als es aufflog, da hat die afd, finde die Bezeichnung AgD passender, gezahlt. Vielleicht sogar der Versuch der Geldwäsche?

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