AfD-Verbot Grüne schlagen Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor
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09. Juni 2025, 14:12 Uhr
Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hält an. Die Grünen schlagen jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um über ein Verfahren zu beraten und es vorzubereiten. Doch Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter dagegen.
- Bundesinnenminister Dobrindt will die AfD lieber "wegregieren".
- Bundesverfassungsschutz könnte Unionsabgeordnete umstimmen.
- Grüne wollen Zersetzung des Staates nicht noch finanzieren.
In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben die Grünen eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vorgeschlagen. Spitzenpolitiker der Fraktion sagten den Funke-Zeitungen, so könne ein gemeinsames Vorgehen erarbeitet und Material gesammelt werden. Der Verfassungsschutz wollte die AfD am 2. Mai bundesweit als "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" einstufen, wartet damit aber nun ab, bis die Justiz über juristische Schritte der Partei dagegen entschieden hat. Bis dahin gilt sie weiter als Verdachtsfall.
Dobrindt will die AfD "wegregieren"
Die Bundesregierung ist bislang noch sehr uneins über ein mögliches Verbotsverfahren. Zwar zeigte sich die SPD offen, die Union ist aber dagegen. So warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt erneut vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
"Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben", zitieren die Funke-Zeitungen den CSU-Politiker: "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen. Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen." Er rate, "die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren".
Union schaut auf Verfassungsschutz
Dagegen hatte SPD-Parteichef Lars Klingbeil gesagt, auch ein AfD-Verbot dürfe nicht vom Tisch genommen werden, und die Union für ihre kategorische Ablehnung kritisiert.
Die große Mehrheit der Unionsfraktion sei jedoch sicher gegen ein Verbotsverfahren, wird ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert, schloss demnach aber nicht aus, dass sich das in kommenden Jahren ändern könne. Die Bewertung des Verfassungsschutzes sei ja "durchaus eine neue Entwicklung".
Der Rechtspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, sagte den Zeitungen jetzt, für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein.
Und Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz sowie Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, meinten: "Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht" und sich dabei vom Staat noch finanzieren lasse.
dpa/MDR(ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 09. Juni 2025 | 12:30 Uhr
