Verfassungsschutz-Verdachtsfall AfD Welche Folgen hat die Beobachtung der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst?

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall trifft die Partei hart. Es droht eine Austrittswelle gerade unter Mitgliedern, die im Staatsdienst arbeiten. Dabei sind die Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht abschließend geklärt. Parteiintern wiegelt man ab.

Für Beamtinnen und Beamte hat die Mitgliedschaft in der AfD vorerst keine rechtlichen Konsequenzen. Das ist die Einschätzung von Juristen, die der MDR befragt hat. Partei-Funktionäre haben bereits öffentlich angekündigt, dass sich die AfD gegen eine Einstufung als Verdachtsfall juristisch wehren wird. Denn ganz ohne Folgen bleibt eine Verdachtsfalleinstufung für ihre Mitglieder möglicherweise nicht – insbesondere für Staatsbedienstete.

Zunächst sagt die Erklärung zum Verdachtsfall noch nichts darüber aus, ob der Verfassungsschutz eine Partei tatsächlich als verfassungsfeindlich ansieht oder nicht. Um dies herauszufinden, beobachtet der Verfassungsschutz die Partei. Dennoch: Sobald der Verfassungsschutz eine Partei als Verdachtsfall einstuft, darf öffentlichkeitswirksam festgestellt werden, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen.

Beamte müssen loyaler sein als andere

Grundsätzlich hat die Einstufung einer Partei als Verdachtsfall keine unmittelbaren Auswirkungen auf die rund 34.800 AfD-Mitglieder, egal welchen Beruf sie ausüben. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sagt: "Dadurch, dass ein Verdachtsfall erklärt wird, folgt nicht, dass ein einzelner Beamter belangt werden kann."

Es ergibt sich allerdings eine besondere Situation für Beamte und andere Staatsbedienstete, da sie der sogenannten Verfassungstreuepflicht unterliegen. Im Gegensatz zu anderen Angestellten müssen sich Beamte zum Grundgesetz bekennen. Dazu gehört, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten oder diese zumindest nicht aktiv bekämpfen. Ob Zweifel an ihrer Verfassungsloyalität aufkommen, hängt aber davon ab, wie stark sie sich politisch in einer beobachteten Partei engagieren.

Verdachtsfall-Einstufung könnte Zweifel an Verfassungstreue säen

Unter Umständen könnte die Feststellung, dass es "tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Aktivitäten einer Partei gibt, Zweifel an der Verfassungstreue der Staatsbediensteten aufkommen lassen. Die bloße Mitgliedschaft allein reiche zwar nicht aus, sagt auch der Beamtenrechtler Maximilian Baßlsperger. Doch sobald sich Beamte aktiv politisch äußern und in die Partei einbringen, werde der Fall kompliziert. Man könne auch hier die Meinung vertreten, dass erst dann gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen werde, wenn Beamte zum Beispiel auf Demonstrationen der Partei mit verfassungswidrigen Inhalten gehen oder ihre Sympathien für möglicherweise verfassungsfeindliche Standpunkte der Partei kundtun.

Baßlsperger gibt sich vorsichtig. Er sagt im Gespräch mit dem MDR: Man könne auch die Meinung vertreten, dass erst eine aktive Betätigung in der Partei oder öffentliche Aussagen im Zusammenhang von Parteiveranstaltungen zum Problem für die betroffenen Beamten werden. Eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz, ob die Bewerber verfassungsfeindlich oder Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Partei sind, gibt es jedoch nicht. Doch das war nicht immer so.

Keine allgemeine Prüfung der Parteizugehörigkeit für Beamte

In der früheren Rechtsprechung haben das Verwaltungsgericht in Köln und das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht darstellt. Hintergrund war der sogenannte "Radikalenerlass" von 1972. Damals wurde in der Bundesrepublik beschlossen, dass eine Regelabfrage für alle Beamtenbewerber beim Verfassungsschutz gestellt werden sollte. Wer verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelte, wurde nicht eingestellt.

Dieser "Radikalenerlass" wurde schrittweise seit den 80er Jahren obsolet und hatte in ostdeutschen Ländern ohnehin keine Bedeutung. Trotzdem unterliegen Beamte auch heute noch der Treuepflicht, ohne dass dafür jedoch Abfragen beim Verfassungsschutz gestellt werden.

Der Hintergrund zu der veränderten Rechtsprechung liegt in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Damals reichte eine Lehrerin, die sich aktiv in der als verfassungsfeindlich eingestuften DKP betätigte, eine Menschenrechtsbeschwerde ein. Im Urteil stellte das Gericht fest, dass allein die Mitgliedschaft oder das aktive Betätigen in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nicht rechtfertigt. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis verweist auch im Zusammenhang mit der AfD auf dieses Urteil. "Es muss also nachgewiesen werden, dass ein einzelner Beamter seine Verfassungstreuepflicht nicht erfüllt oder verfassungsfeindliche Tendenzen äußert", sagt Battis im Gespräch mit dem MDR.

AfD-intern setzt man auf Beruhigung

Genau dieses Urteil kommuniziert man nun dem Vernehmen nach auch verstärkt innerhalb der AfD. Ein Funktionär spricht davon, dass er häufiger diese Entscheidung zitiere, um Mitglieder zum Bleiben zu bewegen. Viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, aber auch andere, hätten neben der Partei ein bürgerliches Leben und würden bei einer Einstufung als Verdachtsfall durchaus ins Grübeln kommen. Die Botschaft der moderaten Parteifunktionäre an ihre Mitglieder sei, solange man sich als Mitglied nicht offen verfassungsfeindlich äußere, habe man auch als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst nichts zu befürchten.

AfD versucht, Verfassungsfeindlichkeit zu widerlegen

Diese Strategie erkennt auch Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Er erwartet, dass die AfD nun alles versuchen wird, herauszustellen, dass sie unbegründet als Verdachtsfall eingestuft wurde. Die AfD wolle alle Vorhaltungen der Verfassungsfeindlichkeit widerlegen. Dies habe bereits vor der erwarteten Einstufung als Verdachtsfall begonnen. Die AfD habe "quasi antizipierend" eine Stellungnahme veröffentlicht, was sie unter "deutschem Staatsvolk" versteht. "Sie wollte damit dem Eindruck entgegenwirken, dass sie eine nationalistisch-völkische, ethnisch geschlossene Vorstellung des Staatsvolks hätte", so Vorländer.

Dieser Kurs – also zu versuchen, Belege für die Verfassungsmäßigkeit der Partei zu schaffen – habe schon auf dem Parteitag im November begonnen, als der Bundesprecher der Partei, Jörg Meuthen, "den nationalistischen Flügel, auch Gauland, scharf kritisierte", sagt Vorländer im MDR-Gespräch.

Einstufung könnte zu weiterer Radikalisierung führen

Solche Versuche, das Verdikt der Verfassungswidrigkeit abzuwenden, werde die AfD noch öfter unternehmen, glaubt der Dresdner Politikwissenschaftler. "Wir werden noch weitere solcher Erklärungen der eigenen 'Reinwaschung' erwarten dürfen. Der Verfassungsschutz hat dann zu prüfen, wie glaubwürdig solche und andere Stellungnahmen sind." Nach außen hin solle klar der Eindruck einer verfassungstreuen Partei erzeugt werden.

Die Einstufung als Verdachtsfall könnte zu starken Verschiebungen innerhalb der Mitgliedschaft führen, aber auch zu weiterer Radikalisierung der ehemaligen "Flügel"-Leute, sagt der Politikwissenschaftler Vorländer. Es könne ebenso passieren, dass "sich die Partei offen spaltet in moderate, national-konservative und extrem-nationalistische Kräfte und sich Wähler, die sie aus Protest gewählt haben, von ihr abwenden."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 03. März 2021 | 19:30 Uhr

Mehr aus Politik

Testpflicht bei Reiserückkehrer 1 min
Testpflicht bei Reiserückkehrer Bildrechte: MDR

Ab dem ersten August müssen alle einen negativen Test vorweisen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen – egal ob per Flugzeug, Schiff, Bahn oder Auto. Ausnahmen gelten für Geimpfte und Genesene.

30.07.2021 | 18:28 Uhr

Fr 30.07.2021 18:02Uhr 00:32 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-regeln-testpflicht-reise-rueckkehrer-102.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland