Verfassungsschutz AfD unter Beobachtung - kostet das Wählerstimmen?

Die gesamte AfD wird jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein herber Schlag für die Partei im Superwahljahr 2021. Wie könnte sich diese Entscheidung auf die Wähler und auf parteiinterne Debatten auswirken?

Zwar gibt es keine offizielle Stellungnahme vom Bundesamt für Verfassungsschutz – doch auch exakt-Recherchen bestätigen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Bundesspitze der AfD zeigt sich empört. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sagte AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla am Mittwoch: "Dass man hier die Chancengleichheit der Parteien nicht gewahrt hat und dass man hier kurz vor Landtagswahlen und in einem Bundestagswahlkampf diese Beobachtung, diesen Verdachtsfall ausspricht, das ist wirklich einmalig und skandalös. Und wir werden natürlich die Rechtsmittel dort auch weiterhin einlegen und uns dagegen auch mit allen juristischen Mitteln wehren. Die Verfahren laufen ja auch noch."

Für Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Forscher an der Hochschule Düsseldorf, ist die Beobachtung der gesamten AfD überfällig. Er analysiert die Partei seit ihrer Gründung.  "Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Partei insgesamt eine grundgesetz-feindliche Orientierung hat", meint Häusler. "Beispielsweise indem sie Muslimen pauschal das Recht auf Religionsfreiheit verweigert, was grundgesetzwidrig ist. Indem sie mit Rechtsextremisten zusammenarbeitet. Allerdings muss man deutlich sagen, es benötigt keinen Verfassungsschutz, um eben die Demokratiefeindlichkeit, den völkischen Nationalismus und den Rassismus dieser Partei erkennen zu können."

Gefühlter Widerstand im Osten wird bleiben

Wird die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nun AfD-Wähler abschrecken? In diesem Jahr stehen immerhin sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Dr. Beate Küpper ist  Sozialwissenschaftlerin an der Hochschule Niederrhein und erforscht seit 20 Jahren die politischen Einstellungen der Menschen in Ost und West. Sie meint, in Ostdeutschland werde sich an den Wahlergebnissen der AfD wenig ändern. "Es gibt im Osten das verbreitete Gefühl, betrogen worden zu sein, um das, was versprochen wurde. Und aus dieser Kränkung heraus, rechtfertigt sich dann, mit viel Wut gegen das System zu wettern. Und der Verfassungsschutz wird dann eben auch als Teil des Systems gelesen. Das dürfte viele Wählerinnen und Wähler im Osten noch einmal besonders aufmuntern, jetzt in den gefühlten Widerstand zu gehen."

Eine Frau gibt ein Interview
Dr. Beate Küpper ist Sozialforscherin an der Hochschule Niederrhein. Sie glaubt, dass der AfD im Osten bei den anstehenden Wahlen keine Stimmverluste drohen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei der letzten Bundestagswahl bekam die AfD fast 5,9 Millionen Zweitstimmen. Davon stammten fast 1,7 Millionen aus dem Osten, also nur etwa ein Drittel. Fast 4,2 Millionen Westdeutsche wählten ebenfalls die AfD. Auch wenn die Partei im Osten prozentual stärker abschneidet - die große Zahl der AfD-Wähler lebt also im Westen Deutschlands.

Verluste im Westen?

Sozialforscherin Küpper rechnet damit, dass sich nun ein Teil dieser westdeutschen Wähler von der AfD abwenden wird. "Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler hat von sich zumindest den Eindruck, bürgerlich-konservativ zu sein und möchte auch gerne, dass andere diesen Eindruck von ihnen haben. Und da wird es gerade unter diesen bürgerlich-konservativen Wählerinnen und Wählern viele geben, die sagen, nein, ich werde mich nicht außerhalb und jenseits des demokratischen Spielfelds verorten", meint Küpper. Diese Prognose sei nach Studienlage durchaus realistisch.

Ein Mann sitzt im Büro
Alexander Häusler ist Rechtsextremismus-Forscher an der Hochschule Düsseldorf. Er analysiert die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In der AfD selbst sorgt die Verfassungsschutz-Debatte seit Monaten für Verwerfungen. Zwei Lager stehen sich gegenüber: Die Strömung um Jörg Meuthen will der Partei ein bürgerliches Auftreten und Mäßigung im Ton verordnen. Das rechtsextremistische Flügel-Lager um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke lehnt das kategorisch ab. Doch kämpfen hier tatsächlich "Gemäßigte" gegen Extremisten um den Kurs der Partei? 

Keine inhaltlichen Unterschiede zwischen den Lagern

Nein, meint der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler. "Inhaltlich hat diese Partei einen Radikalisierungsprozess durchlaufen", erklärt er. "Und da gibt es auch keine Unterschiede zwischen dem offen rechtsextrem auftretenden Flügel und der Fraktion um Parteichef Meuthen. Was das Nationale angeht, was den Rassismus in der Partei, der die Partei in ihrer Propaganda prägt, angeht, da passt kein Blatt zwischen diese unterschiedlichen Kontrahenten. Deswegen sind diese Auseinandersetzungen auch eher machtpolitisch und taktisch bestimmt."

Aktuell klagt die AfD gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in einigen Wochen gerechnet.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 03. März 2021 | 20:15 Uhr

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