Gerichtsentscheidung Verfassungsschutz darf AfD weiter als Verdachtsfall einstufen

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin beobachten. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für den Verdacht auf eine extremistische Gesinnung in der Partei. Zu dem Verfahren war es gekommen, weil die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt hatte.

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, kommt vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal.
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, vor Beginn des Prozesses in Köln. Bildrechte: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte mit, es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei". Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegengesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.

Volksbegriff im Widerspruch zum Grundgesetz

Die Entscheidung fiel überraschend bereits am Dienstagabend, nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Sowohl im nach Ansicht des Gerichts nur formell aufgelösten rechtsextremen "Flügel" als auch in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müssten "Fremde" möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes.

Erfolg hatte die AfD dagegen mit ihrer Klage, die sich dagegen wandte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich mitgeteilt hatte, der Flügel habe 7.000 Mitglieder. Dafür gebe es nicht die erforderlichen Anhaltspunkte, erklärte das Gericht.

Nicht "gesichert extremistisch" – aber Verdachtsfall

Im Prozess hatte der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, mitgeteilt, die Behörde plane derzeit keine Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert extremistische Bestrebung". Hingegen wolle der Verfassungsschutz die AfD nach wie vor als Verdachtsfall führen und entsprechend beobachten.

Roth führte aus, dass der "Flügel" großen Einfluss in der Gesamtpartei ausübe. Mehrere Landesverbände in Ostdeutschland seien ganz klar flügelorientiert. Man könne die Strömung rund um den Flügel auch nicht auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und dessen unmittelbaren Anhang reduzieren. "Die Flügel-Anhänger waren ja allesamt AfD-Mitglieder", sagte Roth. Sie befänden sich auch ganz überwiegend weiterhin in der Partei. Mit der Auflösung des Flügels seien diese Personen nicht aus der Partei ausgeschlossen. Sie seien vielmehr in herausgehobenen Funktionen zu finden.

AfD bestreitet Rolle des "Flügels"

AfD-Anwalt Christian Conrad hielt dem entgegen, der Verfassungsschutz habe in der Verhandlung selbst zugegeben, dass er gar nicht sicher sei, ob es den Flügel noch gebe. "Der Flügel spielt heute überhaupt keine Rolle in der AfD", sagte Conrad. Der thüringische AfD-Chef Höcke bekomme zwar medial sehr viel Aufmerksamkeit, sei aber nur einer unter mehreren Landesvorsitzenden, ergänzte AfD-Chef Tino Chrupalla. Die Führung der Gesamtpartei habe Höcke nie angestrebt – er wisse auch, dass er dafür keine Mehrheit hinter sich hätte.

Hintergrund des Verfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht sind insgesamt vier Klagen der AfD gegen den Verfassungsschutz. Die AfD wollte vor allem gegen die Einstufung der Partei selbst sowie ihrer Jugendorganisation als Verdachtsfall beziehungsweise "gesichert extremistische Bestrebung" vorgehen.

AFP,dpa(jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. März 2022 | 11:00 Uhr

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