Reaktionen Urteil gegen die AfD als "Sieg für den wehrhaften Rechtsstaat" begrüßt

Die juristische Niederlage der AfD in dem Streit um ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt worden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wies darauf hin, dass das Urteil auch Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst haben könnte.

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, kommt vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal.
Die AfD-Vertreter am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Im blauen Anzug: Parteichef Chrupalla. Bildrechte: dpa

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD insgesamt als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und beobachten darf, ist außer bei der Partei selbst begrüßt worden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, das Gericht habe genau hingeschaut und der Verfassungsschutz seine Funktion als "Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie" erfüllt. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, habe die AfD versucht, "sich ein Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit überzuwerfen". Die Einstufung als Verdachtsfall zeige jedoch "das wahre Gesicht der AfD".

Ähnlich wie Schuster äußerte sich die ehemalige Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch. Sie nannte das Urteil einen "Sieg für den wehrhaften Rechtsstaat", weil die Demokratie ihren Gegner nicht tatenlos zusehen müsse. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sagte dazu am Mittwoch auch: "Ich hoffe, dass nun endlich auch den Wählern der AfD bewusst wird, wen sie da in die Parlamente geschickt haben."

Reaktionen aus den anderen Parteien

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sah ein Signal an die Bürger, "sich sehr genau zu überlegen, ob man einer solche Partei die Stimme geben kann." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach im ZDF von einem sicherheitspolitischen Vorgang, der auch Fragen für den Bundestag aufwerfe, etwa bei der Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Dass auch AfD-Vertreter in dem dafür zuständigen Kontrollgremium sitzen, sei nicht mehr möglich, wenn das Urteil aus Köln rechtskräftig werde.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU). Die Vizechefin der Unions-Fraktion Andrea Lindholz, kritisierte in dem Zusammenhang erneut, dass der Vorsitz im Innenausschuss des Bundestags der AfD überlassen worden sei. Da ihr Kandidat nicht gewählt wurde, ist der Posten derzeit noch unbesetzt.

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, begrüßte die Entscheidung. Er sagte am Mittwoch im ZDF, zunächst müsse die schriftlichen Urteilsbegründung abgewartet werden, dann werde man auch "nachrichtendienstliches Instrumentarium einsetzen". Es sei notwendig, "dass der wehrhafte Staat auf diese Partei reagiert".

Die Partei steht für Rassismus, die Partei steht für Ausgrenzung von Minderheiten, diese Partei steht für eine Verächtlichmachung des gesellschaftlichen Systems.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), kommt zur Öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Bildrechte: dpa

Bereits am Dienstagabend hatte Haldenwang in einer ersten Reaktion von einem "guten Tag für die Demokratie" gesprochen. Er verwies aber auch auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Bei Beamten und Angestellten sei eine AfD-Mitgliedschaft "durchaus kritisch zu sehen". Er könne sich vorstellen, dass es "Einzelfallprüfungen" gebe, ob Personen im öffentlichen Dienst verbleiben können, sagte Haldenwang. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien den Zielen der Verfassung verpflichtet.

AfD-Chef überrascht von der Entscheidung

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte: "Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht." Auch die AfD werde zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, sie "sorgsam prüfen und dann entscheiden, ob wir weitere Rechtsmittel einlegen werden."

Quellen: dpa, AFP, KNA (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. März 2022 | 12:08 Uhr

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