Parteitag in Riesa Extremismusforscher: In der AfD macht sich Panik breit

22. Juni 2022, 05:00 Uhr

Durch die Verluste bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen ist in der AfD ein Kampf um die weniger werdenden Posten ausgebrochen. Das sorgt neben dem Streit um die inhaltliche Ausrichtung für weitere interne Probleme. So laufen in einigen Landesverbänden der AfD die Mitglieder davon, sagt der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler.

von MDR Investigativ

Frage: Was bedeutet die Wahl der beiden AfD-Vorsitzenden in Riesa für die Partei?

Antwort Alexander Häusler: Die Partei ist weiter nach rechts gerückt, eindeutig. Obwohl unter Chrupalla die Wahlniederlagen sich gehäuft haben und quasi zum festen Bestandteil der Entwicklung geworden sind, ist er erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Das ist geschehen, weil der Rechtsaußen-Flügel unter Björn Höcke ihn ganz bewusst inthronisiert hat. Ohne diese Unterstützung hätte Chrupalla gar nicht gewinnen können.

Wie ist die Rolle von Björn Höcke bei der Wahl von Alice Weidel?

Auch Weidel hat ihre Position nur halten können, weil sie einen Burgfrieden mit dem ehemaligen Flügel-Lager geschlossen hat. Sie steht politisch für ein Agreement mit dem rechtsextremen Lager. Frau Weidel vertritt wirtschaftlich einen marktradikalen Ansatz. Das ist etwas komplett Anderes als völkischer Nationalismus verkleidet als Sozialpatriotismus, wie es Höcke und andere Flügelleute dort vertreten.

Was heißt das genau?

Die einen wollen einen starken interventionistischen Staat mit nationalistischen Zügen, die anderen wollen staatliche Einflussnahme eher abschaffen. Das passt eigentlich gar nicht zusammen. Bei diesen Themen blieb es bislang nur ruhig, weil die AfD früher Erfolg hatte und auf Angstthemen gesetzt hat. Nun bleiben die Erfolge aus und die AfD muss zeigen, ob sie überhaupt ein Profil hat, was es aus Sicht der Wähler rechtfertigt, sie zu wählen.

Warum hatte die AfD früher Wahlerfolge und jetzt nicht mehr?

Der AfD sind ihre populistischen Kampagnenthemen mehr oder weniger ausgegangen. Das ewige Drehen an der populistischen Schraube, der ewige Tabubruch, mit dem die AfD früher gepunktet hat, funktioniert seit der Corona-Krise nicht mehr richtig. Das Flüchtlingsthema zieht nicht mehr so. Die Positionierung und Hinwendung zu der Corona-Leugner-Szene hat der Partei nicht geholfen. Und der letzte Fehler, den die Partei begangen hat, war die Positionierung bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Die AfD ist in Schleswig-Holstein aus dem Landtag geflogen, hat Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Saarland erlitten und auch bei der Kommunalwahl in Sachsen weniger erreicht, als erhofft…

Dadurch verliert die AfD an Einfluss und es werden auch weniger Posten zu vergeben sein. Und um den geringer werdenden Rest der Posten ringen nun die Leute, die auch vorher im Rechtsaußen-Lager nichts geworden sind. Also es kommen jetzt auch viele Hasardeure zum Zug, die eigentlich eher mit ihren Wutbürger-Inszenierungen von sich reden machen, anstatt sich politisch vernünftig zu verkaufen – zum Schaden der Gesamtpartei.

Das ist eigentlich ein kumulativer Radikalisierungsprozess, wo bestimmte Dinge einander bedingen und wo die Partei nicht mehr rauskommt.

Alexander Häusler

Alexander Häusler...... ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf. Der Sozialwissenschaftler beobachtet die AfD seit ihrer Gründung und hat zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Partei veröffentlicht.

Welche Folgen hat das intern für die Partei?

Es macht sich mehr oder weniger in den ganzen westdeutschen Landesverbänden Panik breit, weil dieser Abwärtstrend ja auch eine Spirale in Gang setzt, der man begegnen muss. Weil sie merken, dass diejenigen, die früher die Partei mitgetragen haben, ihnen nun in Scharen davonlaufen. Das heißt, die sind in einigen Ländern, gerade in großen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen gar nicht mehr kampagnenfähig. Dafür fehlt Personal und die Möglichkeiten, und dazu kommt eben ein immer größerer Streit innerparteilich.

Welche Folgen hat dieser Streit?

Die Partei hat sich immer schon gestritten. Sie ist eine Partei der rechten Wutbürger. Das heißt, der Streit gehört quasi zum Gen der Partei. Aber früher gab es mehr zu verteilen. Jetzt ist es andersrum und rückgängig. Das verschärft natürlich die Konkurrenz. Das verschärft vor allem die Frustration, so dass Leute der Partei dann auch den Rücken kehren.

Worauf läuft das hinaus?

Die AfD ist natürlich trotzdem im Westen noch da. Sie hat, wenn man das mit anderen Rechtsaußen-Parteien vergleicht, wie den Republikanern oder der NPD, noch erheblich mehr Einfluss. Sie hat das Rechtsaußen-Lager über die Maßen hinaus stark gemacht in Deutschland.

Aber der Einfluss ist eben rückläufig?

Ja, und der Trend läuft darauf hinaus, dass die AFD sich mehr oder weniger zu einer Partei entwickelt, die mit ihrem radikalen Kurs besonders in den ostdeutschen Ländern punkten kann und besonders im Westen damit zugleich an Einfluss verliert. Das ist innerparteilich und auch für die Außenwirkung insofern dramatisch, als dass der Anspruch der Parteien immer wieder formuliert worden ist, eine Volkspartei mit rechten Inhalten zu sein.

Es gibt also einen Ost-West-Konflikt innerhalb der Partei?

Ja. Dabei geht es den Funktionären in westlichen Verbänden oft darum, der Partei ein scheinbar moderateres Auftreten – in der Hoffnung, wahlpolitisch auch bürgerliche Spektren mehr abzudecken und langfristig aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes herauszukommen. Dieser Kurs scheint nichtig gemacht worden zu sein.

Inwiefern?

Björn Höcke, der ja als Rechtsextremist vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat auf dem Parteitag sehr deutlich artikuliert, dass solche Initiativen abzulehnen seien. Man solle sich parteipolitisch um so etwas nicht kümmern, sondern unbeirrt seinen rechten Kurs fortsetzen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den künftigen Kurs der Partei und zeigt, wie deutlich die AfD mittlerweile im Rechtsextremismus angekommen ist.

Wie beurteilen Sie die Strategie von Björn Höcke?

Nun, offensichtlich verfolgt der Rechtsaußen-Stratege und thüringische Landesvorsitzende eine Politik des langen Atems. Das hat er auch bei vorangegangenen Parteitagen schon gemacht, eher zögerlich und zaudernd. Wenn es um die Einbringung für den Bundesvorstand ging, hatte er sich eher zurückgehalten.

Er hat wie ein Schachspieler seine Leute vorangeschoben. So wird innerparteilich kolportiert, dass es in zwei Jahren sein könnte, dass er wirklich zur Macht greift und die Partei übernimmt.

Alexander Häusler

Welcher Trend zeichnet sich insgesamt aus ihrer Sicht für die AfD ab?

Die AfD wird sich immer mehr auf ihr Rechtsaußen-Kernlager konzentrieren. Aber deshalb darf man die Partei jetzt nicht totreden. Weil es natürlich nach wie vor ein großes Gefahrenpotenzial in sich birgt, wenn so eine rechtsextreme Kernwählerschaft ein politisches Angebot erhält, was weit über den Einflussbereich der NPD oder anderen offen rechtsextremen Parteien hinausgeht. Doch ihrem eigenen Ziel, eine rechte Volkspartei zu sein, dem ist dieser Kurs nicht zuträglich.

Quelle: MDR Investigativ/ mpö