Jahr der vielen Wahlen AfD: Stimmenverluste, Radikalisierung, Machtkampf

2021 ist ein entscheidendes Jahr für die AfD. Bei drei Landtagswahlen hat die Partei teils deutliche Verluste verzeichnet, der interne Machtkampf wird erbitterter denn je ausgetragen und die Radikalisierung der Partei sei unumkehrbar, warnen Aussteiger.

Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland".
Die AfD ist im Visier der Verfassungsschutzbehörden. Angesichts der Einstufungen durch die Behörden versuchen dennoch viele AfD-Politiker ihre Partei als bürgerlich zu vermarkten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die AfD ist im Visier der Verfassungsschutzbehörden. Der gesamten Partei droht die Beobachtung als sogenannter Verdachtsfall, wie Anfang 2021 bekannt wurde. Bisher steht eine finale gerichtliche Entscheidung darüber aus, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in Gänze als rechtsextremistischen Verdachtsfall und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Vier ostdeutsche AfD-Landesverbände werden bereits als Verdachtsfälle beobachtet, auch hier laufen teilweise noch Klagen der Partei. Der sogenannte Flügel, der formal als aufgelöst gilt, wird seit März 2020 als erwiesen rechtsextremistisch beobachtet. Angesichts der Einstufungen durch die Verfassungsschutzbehörden versuchen dennoch viele AfD-Politiker ihre Partei als bürgerlich zu vermarkten.

"Thüringen hat etwa 1.200 Mitglieder. Allein Baden-Württemberg hat die vierfache Menge", sagt Volker Kek, Landtagskandidat der AfD in Baden-Württemberg im März, einen Tag vor der Wahl in diesem Bundesland. Die Ostverbände hätten in der Partei gar kein richtiges Gewicht. "Und die anderen, wir sind uns da einig: wir machen hier bürgerliche Politik."

Franziska Schreiber ist 2017 aus der AfD ausgetreten.
Franziska Schreiber kennt die Selbstvermarktungs-Methoden der Partei – und meint, die AfD habe sich über die Jahre immer weiter radikalisiert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch eine Distanzierung zum als rechtsextremistisch beobachteten Flügel fällt Kek offenbar schwer: "Manche, die sind halt eifrig, weil die sind von ihrer Idee überzeugt und manche schreien ein bisschen laut. Aber im Grunde sind die harmlos." Kek betreibe hier Selbstverharmlosung, meint AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber. Der sogenannte Flügel sei keineswegs harmlos. "Das sind gefährliche Spinner."

Schreiber ist 2017 aus der AfD ausgetreten. Bis dahin war sie im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", und in der AfD-Führung gut vernetzt. Sie kennt die Selbstvermarktungs-Methoden der Partei – und meint, die AfD habe sich über die Jahre immer weiter radikalisiert.

In der Reinheit moderate Landesverbände gibt es nicht. Es gibt moderater geführte Landesverbände als andere.

Franziska Schreiber Ehemaliges AfD-Mitglied

Diesen müsse man aber vorhalten, dass sie mit den extremistischen Kräften in der Partei lebten. In anderen Parteien würde aus Sicht von Aussteigerin Schreiber ein radikaler Landesverband reichen, um in der ganzen Partei eine Sinnkrise auszulösen. "In der AfD lächelt man das weg und tut so, als wären 40 bis 50 Prozent Rechtsradikale in den eigenen Reihen kein Problem", meint Schreiber.

Veränderte Vorzeichen und Stimmenverluste

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die AfD im März 2021 jeweils rund ein Drittel ihrer Wähler verloren. Der Politikwissenschaftler Professor Kai Arzheimer von der Universität Mainz führt das unter anderem darauf zurück, dass die Verfassungsschutzbehörden sich inzwischen verstärkt für die AfD interessieren. Insgesamt seien die Vorzeichen für die Partei mittlerweile deutlich weniger günstig als noch 2016. So meinten "ungefähr 80 Prozent der Bevölkerung inzwischen: Das ist für uns eine rechtsextreme Partei, die man nie wählen würde", erklärt Arzheimer. Er beschäftigt sich seit ihrer Gründung intensiv mit der AfD und attestiert der Partei ebenfalls eine Radikalisierung.

"Jedes schlechte Wahlergebnis für die AfD ist ein gutes Wahlergebnis für den Flügel", meint Christian Hirsch. Er hat als Fraktionsgeschäftsführer und Referent für drei AfD-Fraktionen im Osten und in Berlin gearbeitet. 2017 habe er gekündigt, weil die Partei sich radikalisiert habe. Über seine Erfahrungen hat er einen Roman mit dem Titel "Machtergreifung" geschrieben – unter Pseudonym. Nun äußert er sich gegenüber dem MDR erstmals öffentlich.

Der sogenannte Flügel könne bei schlechten Wahlergebnissen der AfD behaupten: Der Kurs von Co-Parteichef Jörg Meuthen und den "anderen vermeintlich Bürgerlichen funktioniert ja doch nicht", erklärt Hirsch. Die "Völkischen und Umstürzler", wie Hirsch sie nennt, könnten dann sagen: "Lasst uns, lass uns doch die wahre AfD zeigen. Und für die Völkischen ist die wahre AfD der Flügel."

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni erlebt die AfD erneut ein Minus. Sie verliert 3,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016 und 14 ihrer 15 Direktmandate. Das sind die ersten Verluste für die AfD bei einer ostdeutschen Landtagswahl. Laut Umfragen sagen 42 Prozent ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt: Die AfD grenze sich nicht genug von rechtsextremen Positionen ab. "Da sehe ich aber eher die Gefahr, dass jetzt da die Lehren rausgezogen werden und die sagen: Oh, wir müssen uns verändern", warnt der ehemalige AfD-Mitarbeiter Christian Hirsch. Er befürchtet, dass die AfD sich lediglich "scheindemokratisieren" könnte, während sie im Kern extremistisch bliebe.

Soziale Netzwerke: Die AfD als "Zorn-Unternehmer"

Ein Post der AfD auf Facebook.
Wut ist die häufigste emotionale Reaktion auf AfD-Beiträge auf Facebook. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Trotzdem – oder gerade deshalb – schafft es die AfD, weiterhin bestimmte Wähler an sich zu binden. Ein Grund dafür ist laut Experten die massive Präsenz der Partei in den sozialen Netzwerken. Reporterinnen und Reporter von MDR und SWR haben in Zusammenarbeit mit BR Data und Wissenschaftlern des gemeinnützigen ThinkTanks CeMAS die Aktivitäten der AfD bei Facebook analysiert.

Die Daten zeigen, dass der Erfolg der AfD bei Facebook nach wie vor groß ist – und während der Corona-Krise wächst. Von den zehn reichweitenstärksten AfD-Beiträgen seit 2019 stammen acht aus der Zeit seit dem ersten Lockdown. Mit einer Bundestagsrede zu Corona-Maßnahmen erreichte die AfD fast 180.000 Interaktionen. Neben dem Like-Button können Nutzer unter Facebook-Beiträgen auch eine Emotion ausdrücken, indem sie auf sogenannte Reactions klicken, die wie Emojis aussehen. Die Datenanalyse von CeMAS zeigt: Wut ist mit 67 Prozent die häufigste emotionale Reaktion auf AfD-Beiträge. Das hat der Datenwissenschaftler Josef Holnburger analysiert. Er forscht bei CeMAS zu politischer Kommunikation im Netz und hat die Facebook-Seiten der Partei untersucht:

Wir wissen aus der derzeitigen Studienlage, dass die Emotion Wut besonders aktivierend wirkt.

Josef Holnburger Datenwissenschaftler bei CeMAS

Im Gefühl der Wut würden Nutzer die entsprechenden Beiträge intensiver teilen und verbreiten. Das führe zu mehr Reichweite dieser Beiträge bei Facebook. "Diese Welle schafft die AfD sehr erfolgreich zu reiten", so Holnburger.

Wut erzeugt also Reichweite bei Facebook. Ehemalige Insider erkennen hier die Kernstrategie der AfD, auch jenseits des Internets. "Ich möchte die AfD als Zorn-Unternehmer beschreiben", sagt der ehemalige AfD-Mitarbeiter Christian Hirsch. "Denn sie lebt von der Zornigkeit der Menschen, und das fördert sie natürlich. Das ist sozusagen ihr Geschäftsmodell."

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