Mobilisierung durch Untergangserzählungen

Oliver Kirchner (AfD), Spitzenkandidat des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt, spricht auf der Wahlparty der AfD.
Oliver Kirchner, Spitzenkandidat des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt, spricht auf der Wahlparty der AfD. Bildrechte: dpa

Das gelte für soziale Netzwerke ebenso wie für Reden von AfD-Politikern bei Demonstrationen. Bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung der AfD Sachsen-Anhalt im Juni sagt der Spitzenkandidat Oliver Kirchner auf der Bühne: "In diesem Land brennt es! Es ist Gefahr im Verzug." Er spricht vom "Irrsinn" der Asylpolitik, einer vermeintlichen "Klimahysterie" und einem angeblich "desaströsen Corona-Regime". Dieses werde, so Kirchner, "unzählige Menschen in die totale Armut und Unternehmen in den Ruin treiben!"

"Diese Untergangsfantasie ist ganz wichtig, um den Mobilisierungscharakter hochzuhalten. Es muss um alles gehen", erklärt AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber. Mit der Realität hätten diese Szenarien nichts zu tun, es sei "ein künstlich herbei geschriener Zustand", den die AfD aufrechterhalte, "um die Leute bei der Stange zu halten". Die ehemalige Insiderin meint, die AfD nutze bedrohliche Erzählungen von Untergangsszenarien, um ihre Anhänger dazu zu mobilisieren, für die Partei zu spenden, sie zu wählen und für die AfD Wahlkampf zu machen.

Ablehnung von Migranten als zentrales Motiv von AfD-Anhängern

Für die Mobilisierung ihrer Anhängerschaft ist einer der thematischen Dauerbrenner das Thema Migration, analysieren Experten und ehemalige Insider. Christian Hirsch berichtet: "Ich habe bei vielen Wählern, mit denen ich gesprochen habe, aber auch bei Mitgliedern und Funktionären einen tiefen Hass auf Migranten gesehen." Migration, Islam, Asyl – das seien die Themen, auf die die AfD konstant setze. Das belegt auch die Auswertung der größten Facebook-Kanäle der AfD zwischen 2019 und Mai 2021. Es vergeht keine Woche ohne Postings zu Migrationsthemen. Im Herbst 2020 sind es in der Spitze bis zu 87 pro Monat – in diese Zeit fallen zum Beispiel der Brand im Flüchtlingslager Moria und zwei islamistische Anschläge in Frankreich und Wien.

"Das wissen wir sehr gut aus unserer eigenen Forschung, dass Ablehnung von Migranten das wesentliche Motiv für die Wahl der AfD ist", erklärt Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz.

Verknüpft würde das Thema Migration im AfD-Milieu häufig mit zwei Aspekten: mit der vermeintlichen finanziellen Belastung für die Sozialsysteme einerseits und Kriminalität oder Terrorismus andererseits. Franziska Schreiber meint, "Kriminalität und Kosten sind ja das Einzige, was man als Argument gegen Einwanderung bringen kann, wenn man nicht offen sagen will, dass einem die Hautfarbe nicht passt." Diese Verknüpfungen seien dazu gedacht, "das Misstrauen gegenüber Ausländern zu schüren und eben auch die Stimmung in der Bevölkerung zum Kippen zu bringen."

Machtkampf spitzt sich zu

Wie radikal die AfD in der Tonlage auftreten sollte und welches Klientel sie ansprechen sollte, darüber wird in der Partei gestritten. Auf der einen Seite steht das Lager um Co-Parteichef Jörg Meuthen, der verbale Mäßigung und Abstand zu den sogenannten Querdenkern fordert – er will verhindern, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sein Ziel ist die Koalitionsfähigkeit der AfD. Auf der anderen Seite das Lager, das von vielen noch immer unter dem Begriff "Flügel" zusammengefasst wird. Dieser gilt zwar formal als aufgelöst, doch Vertreter und Anhänger des rechtsextremistischen Flügels sind nach wie vor in der AfD aktiv und vernetzt.

Der Co-Parteichef der AfD: Jörg Meuthen.
Der Kampf zwischen den Lagern spitzt sich im Superwahljahr zu. Insbesondere seit Jörg Meuthen – anders als zuvor – gegen den Flügel agiert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Kampf zwischen den Lagern spitzt sich im Superwahljahr zu. Insbesondere seit Jörg Meuthen – anders als zuvor – gegen den Flügel agiert. Aber warum tut er das? "Ich stehe definitiv für einen realpolitischen Kurs", sagt der Co-Parteichef. Das bedeute auch die Bereitschaft zu Kompromissen. Seine innerparteilichen Gegner nennt er Fundamentalisten. "Die predigen die reine Lehre. Die werden nie etwas erreichen, die können mit dieser reinen Lehre in Schönheit sterben, aber das funktioniert nicht," so Meuthen im Interview.

Auf die Frage, wie viel Prozent Flügel für ihn in der Partei tolerabel sind, antwortet Meuthen, dass es ihm nicht um Prozent gehe, sondern darum, wer die Geschicke der Partei bestimme. Sollten irgendwo "indiskutable Positionen vertreten werden, dann müssen wir agieren, und da agieren wir auch", so der Co-Parteichef. Auf Björn Höcke angesprochen, der nach wie vor AfD-Funktionär ist, sagt er: "Solange ein Björn Höcke keine Aussagen tätigt, die schwer parteischädigend sind, oder den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, gibt es überhaupt keinen Grund zu handeln."

Meuthen: Flügel-Vertreter seien keine Extremisten

Verfassungsschutzbehörden und Extremismusforscher haben festgestellt, dass nicht nur Björn Höcke bereits mehrfach mit bestimmten Äußerungen den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen habe.

Dann muss man sich das genau anschauen. Aber was ich nicht tun muss, ist dem Verfassungsschutz glauben.

Jörg Meuthen Bei einem Interview am Rande einer Wahlversammlung der AfD Niedersachsen im Juli

Bereits beim AfD-Bundesparteitag im April in Dresden hatte Meuthen im Interview seine internen Gegner vom als rechtsextremistisch beobachteten Flügel gegen den Verfassungsschutz verteidigt: "Die vertreten Positionen, die meine nicht sind, aber es sind keine Extremisten."

Meuthens Agieren gegen das sogenannte Flügel-Lager sieht der ehemaliger AfD-Fraktionsmitarbeiter Christian Hirsch kritisch. Er halte das für "reine Taktik, um das Schlimmste zu verhindern." Meuthen sei für ihn unglaubwürdig.

Entscheidungsjahr 2021

Der Co-Parteichef geht indes davon aus, dass 2021 ein entscheidendes Jahr für die AfD sei, und verweist auf das letzte Quartal des Jahres. Ende November/Anfang Dezember soll beim Bundesparteitag der Bundesvorstand neu gewählt werden. Das könnte die Entscheidung im Lagerkampf bringen. Ob Jörg Meuthen noch einmal als Parteichef antreten will, lässt er offen. AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber glaubt, das Meuthen ebenso wie Bernd Lucke und Frauke Petry vor ihm sich nicht an der Parteispitze werde halten können: "Wer noch glaubt, dass Jörg Meuthen und sein erstens oberflächlicher und zweitens auch sehr zaghafter Versuch, den Flügel in die Schranken weisen zu wollen, erfolgreich ist, der kennt die AfD schlecht," meint Schreiber.

"Ich erwarte tatsächlich, dass sich die Partei weiter radikalisiert, dass Meuthen mit seiner Vorstellung sich überhaupt nicht durchsetzen kann", sagt Wissenschaftler Kai Arzheimer. Die AfD werde seiner Einschätzung nach auch irgendwann Wähler und Anhänger verlieren, "die diesen Weg Richtung Rechtsextremismus nicht mitgehen möchten."

Quelle: MDR exakt

Dieses Thema im Programm:
Das Erste | Exklusiv im Ersten | 26. Juli 2021 | 22:00 Uhr

Mehr zum Thema AfD

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland