Dresden AfD verschärft noch einmal Wahlprogramm

Deutschland sollte aus der EU austreten – das ist eine der Visionen der AfD, mit der sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Weiteres zentrales Thema im Wahlprogramm: die Abkehr von Corona-Beschränkungen. Dem "mündigen Bürger" solle nach Ansicht der AfD selbst überlassen werden, wie er sich in der Pandemie schützen wolle, die Maskenpflicht soll komplett abgeschafft werden.

Björn Höcke von der AfD
Die rechten Kräfte in der AfD um Björn Höcke konnten viel Einfluss auf das Wahlprogramm nehmen. Bildrechte: dpa

Die AfD hat ihr Programm, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will, noch einmal deutlich verschärft. So beschlossen die Delegierten am zweiten Tag ihres Parteitages in Dresden, "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" komplett auszuschließen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte zunächst noch den Nachzug für anerkannte Flüchtlinge "unter strengen Bedingungen" vorgesehen.

Für eine komplettes Verbot hatte sich dagegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stark gemacht. Gegner der Änderung hatten argumentiert, dass ein komplettes Verbot gegen geltendes Recht verstoße. Höcke betonte, es gehe einzig darum, ein politisches Zeichen zu setzen.

Zudem spricht sich die Partei für eine Rückkehr der Grenzkontrollen aus: Im Wahlprogramm ist die Rede von "physischen Barrieren" wie Grenzzäune entlang der deutschen Grenze.

Partei will Austritt Deutschlands aus der EU

Bereits am Samstag hatte sich eine deutliche Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der EU ausgesprochen, trotz des Widerstandes von Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefs Alexander Gauland. Beide wollten den Austritt lediglich als Option aufführen.

Weiter heißt es im Wahlprogramm, dass man "die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig" halte. Zudem erneuerte die Partei ihre bekannten Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen, Euro-Ausstieg, die Förderung der traditionellen Familie sowie den Erhalt von Atom- und Kohleenergie.

Abschaffung von Maskenpflicht festgeschrieben

Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten am Sonntag dafür aus, die Maskenpflicht komplett abschaffen zu wollen. Der ursprüngliche Entwurf der Parteispitze sah vor, dass in Kindertagesstätten, Horten und Schulen die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. In einer bereits beschlossenen "Corona-Resolution" fordert die AfD, dass es den "mündigen Bürgern überlassen bleiben soll, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten". Verlangt wird zudem ein sofortiges Ende des Lockdowns. Auch müsse "jedweder, auch indirekter Zwang" zu Impfungen, Tests oder Apps unterlassen werden.

Kandidatenduo noch nicht bestimmt

Offen bleibt nach dem zweitägigen Delegiertentreffen, mit welchen Kandidatenduo die AfD in den Wahlkampf ziehen woll. Die Ostverbände wollten die Frage auf dem Parteitag klären, doch lehnte die Mehrheit der Delegierten das ab, um keine Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln heraufzubeschwören. Die Frage soll nun per Mitgliederbefragung bis spätestens Ende Mai geklärt wird. Erwartet wird, dass der aus dem sächsischen Weißwasser stammende Co-Parteichef Tino Chrupalla zu den Spitzenkandidaten gehören wird.

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, sitzt beim Parteitag der AfD Sachsen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Messe Dresden mit Schutzmaske auf seinem Platz.
Ein Bild vom Parteitag in Dresden im Februar dieses Jahres: Tino Chrupalla. Bildrechte: dps

Quellen: MDR AKTUELL/ AFP/ dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. April 2021 | 16:00 Uhr

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