Landwirtschaft Ostdeutsche Bauern wollen Agrarflächen weiter privatisieren
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03. April 2024, 08:32 Uhr
Seit der deutschen Vereinigung waren Agrarflächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz nach und nach privatisiert worden. 2022 stoppte die Ampel-Koalition dies und vereinbarte, die verbliebenen Flächen fast nur noch zu verpachten - und zwar vorrangig an Betriebe, die besonders nachhaltig wirtschaften. Dagegen wehren sich nun die ostdeutschen Bauernverbände: Sie fordern, die Privatisierung fortzusetzen.
Ostdeutsche Bauernverbände fordern eine Kehrtwende beim Umgang mit Agrarflächen, die sich noch im Besitz des Bundes befinden. Der seit 2022 geltende Verkaufsstopp dieser Flächen solle aufgehoben werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bauernverbänden aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Stattdessen sollte die Privatisierung regional verankerter Betriebe fortgesetzt und die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden. Auch gegen die Nachhaltigkeitskriterien bei der Verpachtung wehren sich die Verbände.
Ampel stoppt Privatisierung - Bauern wollen Fortsetzung
Es geht um rund 89.000 Hektar im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG. Seit der deutschen Vereinigung waren die Flächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz nach und nach privatisiert worden. 2022 stoppte die Ampel-Koalition dies und vereinbarte, die verbliebenen Flächen fast nur noch zu verpachten - und zwar vorrangig an Betriebe, die besonders nachhaltig wirtschaften. Darüber hinaus wurde damals entschieden, 17.500 Hektar aus dem Bestand in das "Nationale Naturerbe" zu überführen.
Auch dagegen protestieren die Bauernverbände. Damit würde weitere landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Produktion genommen, kritisierten sie. "Als Repräsentanten des landwirtschaftlichen Berufsstandes in den ostdeutschen Bundesländern stellen wir fest, dass Sie mit diesem Verfahren das letzte Vermögen Ostdeutschlands verschleudern", schreiben die Verbände an das Finanz- und das Ernährungsministerium in Berlin. Aus ihrer Sicht solle die Privatisierung fortgesetzt und die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden.
dpa (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. April 2024 | 18:30 Uhr
nasowasaberauch vor 45 Wochen
Die Ampel will, hauptsächlich durch den grünen Teil, Fläche in das Naturerbe überführen und den Rest bevorzugt für die nachhalige Landwirtschaft veräußern. Die Politik spricht den Bauern, nicht den Agrarkonzernen mit den Energiepflanzen, den sorgfältigen Umgang mit dem Boden ab und schüttet sie zunehmend mit bürokratischer Gängelei zu. Auch die Bauern befinden sich mit ihren Produkten im Wettbewerb. Der Mindestlohn bei der deutschen Spargelernte kann mit den griechischen Bedingungen (4,50€/h) nicht mithalten und die politisch gewollte Preisverzerrung zugunsten von ukrainischen Getreide ist für die Bauern auch nicht hilfreich.
Shantuma vor 45 Wochen
Die Preise für die Flächen sind in den letzten 20 Jahren um das 3-fache gestiegen.
Woher soll gerade der kleine landwirtschaftliche Betrieb dann die Mittel nehmen?
Ulf vor 45 Wochen
Alle werden mit Bürokratie erschlagen, vom Arbeitslosen über den Arzt, Spediteur bis zum ganz normalen Steuerzahler. Jedoch ohne die Bürokratie macht fast jeder was er will und nutzt den Staat ohne Hemmungen und ohne Skrupel aus (siehe Corona-Beihilfen). Deshalb ist es besser den Ball flach zu halten und nur dort sollte Bürokratie abgeschafft werden, wo dies ohne Schaden möglich ist (z.B. Doppelstrukturen).
Sicher wäre eine längerfristige Planungssicherheit für die Bauern besser, aber da müssen andere Räder bewegt werden. Der Agrardiesel ist vielleicht der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt, aber nicht das Hauptproblem.