"Pflege-Tariftreue-Gesetz" Heil verspricht Gesetz für bessere Löhne in der Altenpflege

Arbeitsminister Heil will das Lohnniveau in der Pflege gesetzlich anheben. Abrechnungen von Pflegeleistungen sollen nach dem "Pflege-Tariftreue-Gesetz" künftig nur noch für Heime mit Tariflohn möglich sein. Doch Gesundheitsminister Spahn will auch die Eigenanteile für die Heimbewohner deckeln. Es droht ein Konflikt in der schwarz-roten Koalition.

Eine Pflegerin und eine Bewohnerin des Pflegeheims schauen zusammen aus einem Fenster eines Pflegeheims.
Altenpflegerin mit Heimbewohnerin: Nur die Hälfte der Pflegekräfte bekommt Tariflohn. Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in der Altenpflege Tarifgehälter gesetzlich zur Pflicht machen und so für bessere Löhne sorgen. Der SPD-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", das sogenannte Pflege-Tariftreue-Gesetz solle noch in diesem Sommer beschlossen werden.

Ohne Tariflöhne keine Pflegeleistung

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
Heil: "Die Zeit drängt." Bildrechte: dpa

Der Gesetzentwurf, den Heil bereits am Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickt hat, sieht Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor. Laut dem Minister sollen Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Heil hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Versäumnisse in der Sache vor. Dieser habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt.

Spahn will auch Eigenanteile der Heimbewohner deckeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Maske
Spahn: "Wer Tarifbezahlung will, muss die Eigenanteile deckeln." Bildrechte: imago images/photothek

Der CDU-Politiker wies den Vorwurf zurück. Ein Gesetzentwurf zur Pflegereform liege längst vor, betonte Spahn. Im Gegensatz zum Plan des Arbeitsministers würden darin aber nicht nur die Interessen der Pflegekräfte, sondern auch die der Pflegebedürftigen berücksichtigt. Zwar will auch Spahn die Abrechnung von Pflegeleistungen an Tariflöhne knüpfen. Allerdings will der Gesundheitsminister auch die Eigenanteile für Heimbewohner deckeln. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse sich dazu "endlich mal verhalten", so Spahn.

Hälfte der Pflegekräfte erhält Tariflohn

In der Altenpflege arbeiteten aktuell deutschlandweit 1,2 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte erhält laut Arbeitsministerium Tariflohn, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen, sagte der Arbeitsminister: "Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Mai 2021 | 12:00 Uhr

24 Kommentare

Peter vor 12 Wochen

Herr Leistner, Hubertus Heil weiß ganz genau, dass Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Für die Pflege gibt es einen solchen. Da allerdings eine Vielzahl von Pflegediensten und Pflegeheimen nach wie vor unter Tarif bezahlen, ist es an der Zeit, den dort Beschäftigten eine angemessene Bezahlung zukommen zu lassen. Genau das will Herr Heil mit seinem Gesetzentwurf.

Bernd1951 vor 12 Wochen

Hallo Peter,
die Minister von der SPD kennen doch schon seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags den Widerstand, den es von der CDU/CSU gegen diesen Punkt des Vertrags gibt. Warum warten dann die SPD-Minister mit dem "Beine machen" bis kurz vor der Wahl ? Sie sollten doch wissen, dass es im anbrechenden Wahlkampf fast unmöglich ist, dass sich die beiden Parteien noch in diesem Punkt einigen werden. Es würde mich aber doch freuen, wenn es noch gelingt.

hansfriederleistner vor 12 Wochen

Es ist doch keine Frage, daß die Pflegekräfte ordentlich bezahlt werden. Herr Spahn hat vor gut einem Jahr über 100000 neue Pflegekräfte anwerden wollen. Wo sind die geblieben? Herr Spahn verspricht schon wieder ab Mitte Juni hohe Impfzahlen. Die Ärzte warnen aber, daß da wieder eine fehlerhafte Rechnung läuft. Und Herrn Heil soll man daran erinnern, daß Tarifverträge von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Das ist nicht Sache der Parteien und Regierung.

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