Privilegien als Alt-Bundeskanzler Schröder will Bundestagsbüro zurück

16. Juni 2022, 10:33 Uhr

Trotz des Ukraine-Krieges hält Altkanzler Gerhard Schröder an seinen Verbindungen zu Russland fest. Der Haushaltsausschuss beschloss deshalb die Abwicklung seines Bundestagsbüros. Dagegen geht Schröder jetzt vor.

von MDR AKTUELL

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wehrt sich gegen die Streichung seines Bundestags-Büros mit vier Mitarbeitern. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat sein Anwalt dem Chef des Haushaltsausschusses des Bundestags ein Schreiben geschickt, in in dem er einen "prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid" verlangt, gegen den er Rechtsmittel einlegen könne.

Ruhegehalt und Personenschutz bleiben

In dem Schreiben heißt es weiter, der Altkanzler habe "über die Medien" erfahren, dass sein Büro "ruhend gestellt" werden solle und die dem Büro zugeordneten Stellen "abgewickelt" würden. Den entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses zum Entzug der Privilegien bezeichnet der Anwalt als rechts- und verfassungswidrig. Allerdings, so der Anwalt, betone der Altkanzler, dass er eine einvernehmliche Lösung wünsche.

Nach Angaben des Haushaltsausschusses waren im vergangenen Jahr für Personalausgaben in Schröders Büro mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Ausschussbeschluss zufolge aber weiterhin.

SPD verhandelt Schröders Ausschluss

Wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie seinen Tätigkeiten in russischen Energiekonzernen steht Schröder seit Beginn des Ukraine-Krieges stark unter Druck. Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt. Die SPD will erstmals am kommenden Mittwoch in Hannover darüber verhandeln.

dpa(kkö)