Koalition im Krisenmodus | Teil 2 Corona und der Lerneffekt

08. September 2022, 05:00 Uhr

Die Corona-Pandemie geht in den dritten Winter und eine Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes steht in den Startlöchern. Die Ampel verspricht mehr Freiheit und Eigenverantwortung für den Einzelnen. In erster Linie liest sich der Beschlussentwurf von Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach so, als ob die Eigenverantwortung bald in erster Linie bei den Länderparlamenten liegen dürfte.

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von Torben Lehning, MDR Aktuell Hauptstadtkorrespondent

Wenn sie dürften wie sie wollten, dann würden sie wohl nicht zusammenarbeiten. Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind alles andere als beste Freunde. Das bekam Deutschland nicht zuletzt im vergangenen Winter zu spüren, als das ungleiche Paar keinen Moment auszulassen schien, die pandemiepolitischen Entscheidungen des jeweils anderen so oft und gründlich, wie es nur eben ging, auf offener Bühne anzuzweifeln und zu revidieren.

Ob es daran liegt, dass der Kanzler ein Machtwort gesprochen hat oder der Erfolgsdruck im dritten Pandemie-Winter höher geworden ist, kann keiner sagen. Klar ist aber, die Beschlussvorlage für das kommende Infektionsschutzgesetz steht auf stabileren Füßen als seine Vorgänger.

Mehr Verantwortung für die Länder

Dank neuer Impfstoffe und Medikamente gegen das Coronavirus, soll es weder Lockdowns noch Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen oder geschlossene Geschäfte geben. Der Bund gibt Masken und Tests in medizinischen Einrichtungen vor. Der Rest soll Sache der Bundesländer bleiben. Diese sollen mit Parlamentsbeschlüssen regionsspezifisch Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr oder öffentlichen Innenräumen anordnen können.

Weniger Regeln vom Bund bedeutet also mehr Arbeit und Verantwortung für die Länder. Sie sollen selbst entscheiden, wann die Infektionslage so bedrohlich ist, dass sie härtere Maßnahmen ergreifen müssen. Infektionsschutz aus einem Guss sieht anders aus, es droht ein Flickenteppich. Alles andere sei rechtlich nicht umsetzbar, meint Justizminister Buschmann und nimmt der Opposition und den Ländern den Wind aus den Segeln.

Corona-Herbst-Verhandlungen begannen im Sommer 

Nach drei Pandemie-Wintern durfte man von den politischen Verantwortlichen einen Lerneffekt erwarten. Tatsächlich begann die Ampel im frühen Sommer mit den Verhandlungen über die Pandemieregeln des Winters. Die Gesundheitsminister der Länder wurden früh in die Planungen mit eingebunden, sodass der jetzt formulierte Unmut aus Dresden, München, Erfurt und Co. nicht viel mehr bleiben dürfte als politische Profilierung.

Neues Infektionsschutzgesetz sollte Parlament im ersten Anlauf passieren

Die Bundesregierung hat vorgelegt, jetzt kommt es auf die Koalitionsfraktionen an zu zeigen, ob sie sich ebenso zusammenreißen können wie ihre Minister. Definitiv dürfte es noch Änderungsvorschläge geben. Wie umgehen mit Attesten von Kindern, die Corona-Symptome zeigen?

Die Ampel hat noch einige lösbare Probleme zu klären. Sollte das Infektionsschutzgesetz trotz aller Vorarbeit nicht im ersten Anlauf durch das Parlament gehen, wäre es eine Blamage sondergleichen. Die Tauglichkeit des Gesetzes wird sich erst dann zeigen, wenn die Infektionszahlen wie angekündigt wieder steigen.

Baustellen-Ampel: Krieg, Krise und Konflikte Noch keine deutsche Regierung nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 musste eine solche Krise bewältigen.

Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine beeinflusst das politische Handeln der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf fast allen Ebenen und stellt die Regierung im Herbst zahlreiche Probleme und schwere Entscheidungen.

Die zentrale Frage: Wie kann man die Belastungen durch die Folgen des Krieges für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu begrenzen, dass Deutschland nicht in eine tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise rutscht. Die Parameter sind äußerst ungünstig: Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Die Energiepreise explodieren. Die Inflation strebt der 10-Prozent-Grenze zu. Unser Wohlstand ist bedroht. In den nächsten Tagen wollen wir mit unseren Beiträgen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Baustellen der Regierung vorstellen und die bisher bekannten Lösungsansätze. Die Entwicklung ist allerdings so dynamisch, dass wir sicher den ein oder anderen Beitrag überarbeiten und der aktuellen Lage anpassen müssen.