Kommentar Koalitionsstreit: Rauft euch zusammen oder lasst es!

12. Oktober 2022, 21:51 Uhr

Die Ampel kommt aus dem Streiten nicht mehr heraus. Entweder es geht ums Geld – wie bei der Schuldenbremse – oder um die Energiesicherheit. Besonders FDP und Grüne werden wohl in der Koalition keine Freunde mehr, weil sie ihre politischen Differenzen über die Bewältigung der Krise stellen. Dann lieber ein Ende mit Schrecken als weiter drei Jahre ein Schrecken ohne Ende, meint Tim Herden.

"Erst das Land, dann die Partei." Diesen Satz prägte Willy Brandt vor einem halben Jahrhundert. Gültig ist er bis heute. Gerade in Krisen, wie wir sie gerade erleben. Nur die drei Regierungsparteien, vor allem Grüne und FDP, scheinen ihn vergessen zu haben.

Bei Streit um die Kernkraftwerke geht um Ideologie, nicht um Realpolitik

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck und der liberale Finanzminister Lindner streiten sich um die Laufzeit der letzten verbliebenen Kernkraftwerke öffentlich wie die Kesselflicker. Dabei kann es wohl mit Blick auf die Energiesituation nur eine Antwort geben: Sie müssen – und zwar alle drei – am Netz bleiben, solange es notwendig ist und bis sich der Strommarkt wieder entspannt hat.

Und auch die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Meiler sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn es technisch möglich ist. Neue Brennstäbe kann man in Schweden bestellen. Selbst Greta Thunberg fällt dem armen Robert Habeck nun noch in den Rücken: Schon rein aus Gründen des Klimaschutzes wünscht sie sich längere Laufzeiten für die AKW: "Ich persönlich denke, dass es eine schlechte Idee ist, auf Kohle zu setzen, solange die AKW noch laufen."

Irgendwie ist es auch nicht logisch zu erklären, warum wir schmutzige Kohlekraftwerke wieder anfahren und klimafreundliche Kernkraftwerke abschalten. Hat Habeck nur Angst vor dem Parteitag der Grünen am Wochenende? Gilt die ausgerufene Zeitenwende nur für die Verteidigungspolitik und nicht für die Energiesicherheit in diesem Land?

FDP versucht sich zur falschen Zeit zu profilieren

Aber auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lässt öffentlich den Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke eskalieren. Dabei sind die Wahlen in Niedersachsen längst vorbei und die nächsten Landtagswahlen in Bremen finden erst im kommenden Mai statt. Mit dem Streit um längere AKW-Laufzeiten, so sinnvoll sie auch wären, kann er nachträglich nichts mehr gewinnen.

Dafür aber die Ampel insgesamt weiter an Vertrauen beim Bürger verlieren. Sollte Lindners Widerstand gegen eine Begrenzung der Laufzeiten bis April 2023 nur Ausdruck der Profilierungsneurose der Liberalen in der Koalition sein, wie schon bei den Themen Corona-Maßnahmen oder Schuldenbremse, sollte man ernsthaft über ein Ende des Experiments "Ampel" nachdenken.

Scholz' Schweigen ist ein Zeichen seiner Schwäche

Das liegt aber auch am Kanzler. Olaf Scholz taucht ab, macht nette Termine bei Gewerkschaften und Konzernen, aber schweigt zum Krach in der Koalition. Wo setzt er endlich mal seine Richtlinienkompetenz durch und erklärt Grünen und FDP, dass es momentan um mehr geht, als um Wahlniederlagen, Parteitage und Ideologie.

Dieses Land geht einer schweren Rezession entgegen. Das sagen alle Daten. Darüber können auch keine stabilen Arbeitsmarktdaten hinwegtäuschen. Wenn wir nicht schnell die Energiekrise in den Griff bekommen und die Preise für Strom und Gas besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht deutlich senken, droht uns ein Firmensterben ohnegleichen.

Erst gestern meldete das Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im September bei 762. Das sind 34 Prozent mehr als im September 2021 und auch mehr als zuletzt erwartet." Das ist schon kein Alarmzeichen mehr, sondern ein Symptom der Wirtschaftskrise.

Wenn die Ampel scheitert, bleibt die Große Koalition als Alternative 

Offenbar ist die Angst des Kanzlers vor einem Auseinanderbrechen der Koalition schon jetzt größer als sein Gestaltungswille als Regierungschef. So kann man aber nicht in einer Krise regieren. Kann er das nicht ändern, dann muss er die Konsequenzen ziehen, die Koalition auflösen.

Da Neuwahlen in der Krise keine Option sind, gibt es nur wieder eine ungeliebte "Große Koalition" als Alternative. So schwer es einem auch fällt, das zu denken. Doch gerade in Krisenzeiten hat sie sich – sowohl 2008 in der Finanzkrise als auch 2019/2020 in der Corona-Krise – bewährt und ein Abschmieren der Wirtschaft verhindert. Aber so kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Vielleicht hilft der Ampel noch ein Satz von Willy Brandt: "Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die – um welcher Prinzipien auch immer – den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. Oktober 2022 | 12:50 Uhr

217 Kommentare

Wessi am 14.10.2022

naja @ Pitty ... Hrn.Herdens Lieblingspartei (das ziehe ich aus der Gesamtheit seiner Kommentare) ist nicht an der Regierung!Und da übertreibt er eben, wie Merz es auch manchmal tut.

Wessi am 14.10.2022

Man müsste sie bauen @ Norbert ... dieser Bau würde aber eben keine 10-15 Jahre dauern.Und...nocheinmal...kaum ein Bürger würde ein AKW um sich herum dulden.Inkl. der Prozesse also wahrscheinlich 20 Jahre...

Wessi am 14.10.2022

"Verschandelt" @ Kritiker...Geschmacksache.Es gibt Leute die finden Häsuer häßlich.Und die Dinger sind eben nötig.Und warum sollten Eigenheimbesitzer bevorzugt werden?Es würde übrigens für den Gesamtverbrauch der Republik reichen, wenn 4% der Landwirtschaftsfläche (NDR-Info-Podcast) für Photovoltaic verwendet würde.Umsonst ist eine Umstellung nicht zu haben.

Mehr aus Politik

Handwerker schraubt Tische und Stühle in den Plenarsaal des Bundestags mit Audio
Wenn die Stimmen für Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern, einfach wegfallen und nicht umverteilt würden, hätte das nur marginale Auswirkungen auf die Anzahl der Sitze im Bundestag. Bildrechte: imago/photothek

Mehr aus Deutschland