Reaktionen Nach Koalitionsausschuss: Grüne räumen Defizite beim Klimaschutz ein

29. März 2023, 14:22 Uhr

Nach dem Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien haben die regierenden Grünen eingeräumt, dass die Ergebnisse beim Klimaschutz nicht ausreichend seien. Deutlich heftigere Kritik kommt aus der Opposition: So verweisen Union und Linke auf fehlende Beschlüsse zum Haushalt und zur Kindergrundsicherung. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte im Bundestag, dass kein Bürger alleingelassen werde.

von MDR AKTUELL

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung haben die Grünen Defizite bei den Ergebnissen zum Klimaschutz eingeräumt. Partei-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Morgen in der ARD, was dazu in den Beschlüssen stehe, reiche nicht aus. Vor allem beim Verkehr gebe es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoße. "Zufrieden geben kann man sich mit dem, was auf dem Tisch liegt, noch nicht", sagte Lang. Dennoch enthalte das Papier Fortschritte.

Kühnert: "Weltformel" noch nicht gefunden

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte am Morgen klar: "Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden." Es gebe nun aber "mehr Klarheit und mehr Wahrheit über das, wie es weiter geht". Es seien Ergebnisse, die Deutschland "Jahre der Beschleunigung" bringen werden.

Kühnert erklärte, er gehe nun davon aus, dass die Streitereien ein Ende hätten und "dass die Diskussion nicht nochmal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht". Der Umgang der Koalitionäre beim Koalitionsausschuss sei "ganz tadellos" und die Stimmung deutlich freundlicher gewesen, als sie beschrieben worden sei.

Scholz im Bundestag: Kein Bürger wird alleingelassen

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, bei den Koalitionsbeschlüssen habe keine der beteiligten Parteien zu starke Kompromisse eingehen müssen. Esken sagte MDR AKTUELL, man denke die Dinge als Gesamtkoalition. Deswegen werde da nicht aufgerechnet, wer an welcher Stelle wie zurückstecken müsse. Der Ausschuss habe ein ganz wesentliches Modernisierungspaket für Klimaschutz und Infrastruktur erreicht, sagte die SPD-Politikerin.

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Beschlüsse am Mittag auch im Bundestag. Bei der Regierungsbefragung hob er die geplante Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hervor. Im Gebäudebereich werde es zudem "pragmatische" und "sehr zugewandte Lösungen" geben, damit das Land klimaneutral werde. Den geplanten Gesetzentwurf zur Förderung des Heizungsumbaus in Wohnungen kündigte Scholz für April an. Dabei werde es verschiedene Wege geben, klimaneutral heizen zu können. Man könne auch eine Gasheizung nutzen, wenn diese später mit Wasserstoff betrieben werden könne. "Kein Bürger wird alleingelassen", erklärte der SPD-Politiker.

CDU-Politiker Jung: "Bin in Teilen fassungslos"

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete die Ergebnisse bei MDR AKTUELL als unambitioniert und problematisch. Vor allem Haushaltsfragen und die Kindergrundsicherung seien offen geblieben. Zudem werde das Klimaschutzgesetz faktisch abgeschwächt. Dass das Sektorenziel im Bereich Verkehr aufgegeben werde, sei eine Lex FDP. Damit werde das Versagen von Verkehrsminister Volker Wissing legitimiert, erklärte die Parteichefin.

Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung übte heftige Kritik. "Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos", sagte er am Morgen der ARD. Zum Haushalt und zur Kindergrundsicherung sei nichts beschlossen worden. Auch in der Heizungsfrage gebe es nur Allgemeinplätze und keine Antworten. "Alle Fragen sind da offen." CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte am Dienstag bereits von einer Regierungskrise der Ampel gesprochen.

MDR, dpa, AFP (fef)