Trotz 20-stündiger Verhandlung Marathonsitzung der Ampel-Koalition vorerst ergebnislos unterbrochen

27. März 2023, 17:44 Uhr

Der Ampel-Koalitionsausschuss hat sich trotz fast 20-stündiger Verhandlungen nicht auf ein Maßnahmenpaket verständigen können. Der Ausschuss mit Spitzenvertretern von SPD, Grünen und FDP solle am Dienstag weiterverhandeln.

von MDR AKTUELL

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben ihre Beratungen im Kanzleramt nach fast 20 Stunden ohne eine Bekanntgabe von Ergebnissen auf Dienstagvormittag vertagt. Als Grund nannten die Parteien in einer gemeinsamem Mitteilung am Montag die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. In den Niederlanden werden neben Kanzler Olaf Scholz auch einige seiner Minister erwartet. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".

Harte Kritik von CDU-Chef Merz

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den erneuten Aufschub: "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.", sagte Merz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und warf den Ampel-Parteien vor, das Volk aus den Augen zu verlieren: "Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet. Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen - zum Wohle unseres Landes."

Die Beratungen hatten am frühen Sonntagabend im Kanzleramt begonnen. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollten eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sowie die Ausgestaltung des Bundeshaushalts insgesamt. Bei welchen Themen Fortschritte erzielt wurden, ist unklar. Finanzminister Lindner beschrieb die Lage am Montagmorgen bei Twitter lediglich mit den Worten "Ideenreichtum, Schlafmangel".

Viel Streit in Ampel-Koalition

In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Robert Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. FDP-Politiker mahnten vor dem Koalitionsausschuss wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an – vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024.

Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an – insgesamt fast 20 Politiker. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, "um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen". In der Praxis tagte das Gremium bisher allerdings deutlich seltener.

dpa/Reuters/AFP/MDR (ala)